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Kommunales Wahlrecht für Ausländer
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung können viele Akteure mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen ein Zeichen der Stärke. Im Sinne der Konsultativen Demokratie müssen sie vor Diskriminierung und …
Scheidung ohne ein Jahr Trennungszeit!
Scheidung ohne ein Jahr Trennungszeit!
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Für den Fall, dass die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe nur geschieden werden, „wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte …
YURT DISI EMEKLILIK
YURT DISI EMEKLILIK
| 06.06.2023 von Rechtsanwältin Emine Mert-Kocak
Yurt disi emeklilk Yurt disinda calisanlarin Türkiye´de emekli olabilmes icin bazi sartlarin saglanmasi gerekiyor. Saglanmasi gereken sartlar asagidaki gibidir: Türk vatandasi olmak. Fakat Türk vatandasligindan ciktiysaniz gecen calisma …
Vereinfachtes Visumsverfahren für türkische Staatsangehörige, die vom Erdbeben betroffen sind
Vereinfachtes Visumsverfahren für türkische Staatsangehörige, die vom Erdbeben betroffen sind
| 14.02.2023 von Rechtsanwältin Emine Mert-Kocak
Aktuell kommen sehr viele Anfragen von türkischen Staatsangehörigen in Deutschland, deren Angehörige in den vom Erdbeben betroffenen Regionen leben. Es ist vorab darauf hinzuweisen, dass für die Einreise nach Deutschland grundsätzlich ein …
Einbürgerung von ukrainischen Staatsangehörigen ohne vorherige Ausbürgerung
Einbürgerung von ukrainischen Staatsangehörigen ohne vorherige Ausbürgerung
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Vorschrift des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz regelt die Voraussetzungen für Einbürgerung von Ausländern. Soweit die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist der betroffene Ausländer einzubürgern, wenn er gemäß § 10 Absatz 1 …
Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit
Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
Laut aktueller Mitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat können die ukrainischen Staatsbürger unter erleichterten Voraussetzungen eingebürgert werden. So bedarf es momentan aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine …
Das Migrationsrecht und Asylverfahren in Deutschland
Das Migrationsrecht und Asylverfahren in Deutschland
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die wahren Geschichten schreibt das Leben. Was für viele zunächst verrückt klingt, geschah tatsächlich: Ein Mann aus Madagaskar sucht im Jahr 2002 Asyl in Deutschland. Einen madagassischen Pass kann er hierbei nicht vorlegen. Der Mann gibt …
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
| 11.03.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach einem Beschluss der Europäischen (RL 2001/55/EG), bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine, sofern sie sich dort rechtmäßig am oder vor dem 24.02.2022 aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel. In Deutschland wird dieser Beschluss …
Ukraine-Krieg: Rechtliche Rahmenbedingungen für Zuflucht in Deutschland
Ukraine-Krieg: Rechtliche Rahmenbedingungen für Zuflucht in Deutschland
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat die Frage aufgeworfen, wie der - zumindest vorrübegehende - Schutz bzw. Aufenthalt von Zivilpersonen aus der Ukraine in Deutschland sichergestellt werden kann. Dies betrifft sowohl ukrainische …
Abschiebung nach Griechenland? Nein!
Abschiebung nach Griechenland? Nein!
| 08.06.2021 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen am 19.04.2021 entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen. Ihnen drohe dort die ernsthafte Gefahr, einer …
Pass abgelaufen - Aufenthaltserlaubnis auch?
Pass abgelaufen - Aufenthaltserlaubnis auch?
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
Recht auf Einbürgerung ist ein Menschenrecht - Art 15 UN Menscherechtsdeklartion
Recht auf Einbürgerung ist ein Menschenrecht - Art 15 UN Menscherechtsdeklartion
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe sich nicht auf …
Ihr Antidiskrimierungsanwalt: Weil Geschlechterdiskrimierung Diskrimierung ist!
Ihr Antidiskrimierungsanwalt: Weil Geschlechterdiskrimierung Diskrimierung ist!
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wesentliche Herausforderung für uns Menschenrechtler als Antidiskriminierungsanwalt in streitigen Verfahren ist es, auch in Zeiten knapper Kassen und wachsender Diskriminierung das Recht des Einzelnen in diesem Rechtsstaat zu erhalten. …
Einbürgerung
Einbürgerung
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
Die Einbürgerung – das Verfahren und die Vorausetzungen
Die Einbürgerung – das Verfahren und die Vorausetzungen
| 05.05.2021 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Aufenthaltsgesetz kennt unterschiedliche Aufenthaltstitel, die jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden und dem Ausländer unterschiedliche Rechte aber auch Pflichten einräumen. Oftmals sind jedoch bestimmte …
Verlängerung des Schengen-Visums – (nicht nur) wegen Corona
Verlängerung des Schengen-Visums – (nicht nur) wegen Corona
| 18.03.2020 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Infolge der Corona-Pandemie haben viele Länder ihre Ein- und Ausreisebestimmungen geändert. Immer mehr Länder verhängen nunmehr eine partielle oder generelle Einreisesperre, sodass eine Reise in diese Länder aus Deutschland nicht mehr oder …
Einbürgerung in Deutschland
Einbürgerung in Deutschland
| 13.02.2020 von Rechtsanwältin Esther Benthien
I. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann gemäß § 10 StAG nach einem achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Voraussetzungen für die Einbürgerung sind: 1. Der Ausländer muss im Besitz einer unbefristeten …
Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Möglichkeiten für Fachkräfte in Deutschland werden erweitert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht es Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung leichter in Deutschland einzuwandern. 2. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz …
Aufenthaltserlaubnis durch Investition (EU-Ausland) und seine Vorteile in Deutschland
Aufenthaltserlaubnis durch Investition (EU-Ausland) und seine Vorteile in Deutschland
| 19.01.2019 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Aufenthaltsgesetz normiert nicht die Möglichkeit, allein durch die Zahlung einer Investitionssumme in ein Unternehmen oder den Erwerb einer Immobilie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu erwerben. Andere EU-Mitgliedstaaten haben …
Leben und arbeiten in Deutschland: Arbeitsmigration – allgemeiner Teil
Leben und arbeiten in Deutschland: Arbeitsmigration – allgemeiner Teil
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
Das Thema dieses Beitrags Dieser Beitrag beschäftigt sich mit „Leben und Arbeiten in Deutschland“ und stellt den allgemeinen Teil des Rechts der Arbeitsmigration dar. Damit sind die Vorschriften und Verfahren gemeint, die für alle …
US-Testamente und Europäisches Erbrecht
US-Testamente und Europäisches Erbrecht
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Seit dem 17. August 2015 gilt in Deutschland die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und …
Asylstatus Syrer: VGH Hessen zur Flüchtlingsanerkennung wehrdienstpflichtiger Syrer
Asylstatus Syrer: VGH Hessen zur Flüchtlingsanerkennung wehrdienstpflichtiger Syrer
| 25.07.2020 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach mehreren und nach meiner Rechtsauffassung auch zutreffenden Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ( Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A und 3 A 747/17.A ), droht syrischen Flüchtlingen nach aktuellen Auskünften u. a. des …
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Geschäftsleute 2019
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Geschäftsleute 2019
| 20.04.2019 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Investoren und Firmeninhaber Drittstaatsangehörige, wie zum Beispiel Geschäftsleute aus Russland, dem Iran, China und Indien, können durch eine Firmengründung in Deutschland und die Ausübung einer …