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MPU jetzt bereits ab 1,1 Promille? Wann droht der „Idiotentest“? BVerwG, Urteil vom 17.03.2021 - 3 C 3.20
MPU jetzt bereits ab 1,1 Promille? Wann droht der „Idiotentest“? BVerwG, Urteil vom 17.03.2021 - 3 C 3.20
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#MPU #1,1 Promille #Fahrerlaubnisneuerteilung #Führerschein #Trunkenheitsfahrt #Anwalt Fahrerlaubnis #Anwalt Verkehrsrecht Autofahrern, denen die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde, müssen zur Wiedererlangung einen Antrag …
Verwarnung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW)
Verwarnung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW)
20.03.2021 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Verstöße gegen EnVKV führen zu behördlicher Verwarnung Die Einhaltung von Vorschriften nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) ist für Unternehmer, wie wir aus eigener Erfahrung wissen, eine Wissenschaft für sich. Nicht …
Hersteller stoppt Einsatz von Blitzer Leivtec XV3. Blitzer hat über Jahre teilweise falsche Geschwindigkeiten gemessen. Einspruch gegen Bußgeldbescheid möglich.
Hersteller stoppt Einsatz von Blitzer Leivtec XV3. Blitzer hat über Jahre teilweise falsche Geschwindigkeiten gemessen. Einspruch gegen Bußgeldbescheid möglich.
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Blitzer #Leivtec XV3 #Einspruch #Bußgeldbescheid #Messfehler #Anwalt Leivtec XV3 #Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt Bereits im Jahr 2019 gab es einen Verdacht, nunmehr einen Beweis. Beim Blitzer XV3 des Herstellers Leivtec treten teilweise …
Friseur verboten – Darf mein „Freund“, der Friseur, vorbeikommen, um mir die Haare zu schneiden?
Friseur verboten – Darf mein „Freund“, der Friseur, vorbeikommen, um mir die Haare zu schneiden?
| 25.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Lockdown haben die meisten Dienstleister weiterhin geschlossen, Wann eine Öffnung erfolgen wird – unklar! Auch die Friseure sind zu, doch die Haare wachsen trotzdem. Darf mein "Freund", der Friseur ist, zu mir nach Hause kommen und mir …
Geblitzt? Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten
Geblitzt? Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
Ab dem 04.12.2020 Maskenpflicht im Bereich der Innenstadt von Gütersloh
Ab dem 04.12.2020 Maskenpflicht im Bereich der Innenstadt von Gütersloh
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Maskenpflicht in der Innenstadt #Maskenpflicht im Dezember #Weihnachtseinkäufe mit Maske #Weitere Coronabeschränkungen #Allgemeinverfügung Gütersloh #stay home ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Ab Freitag den 4. Dezember gilt im Bereich der …
Coronaverordnung NRW: Was ist im Dezember (insbes. an Weihnachten und an Silvester) erlaubt?
Coronaverordnung NRW: Was ist im Dezember (insbes. an Weihnachten und an Silvester) erlaubt?
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#stay home #Weihnachten zuhause #Silvester zuhause #private Treffen # Treffen in der Wohnung #Treffen im Garten #Was ist erlaubt #Was ist verboten #Maskenpflicht auf Parkplätzen # Private Treffen im häuslichen Bereich weiter erlaubt …
Neue Coronaverordnung in NRW. Neue Allgemeinverfügung im Kreis Gütersloh. Was ist noch erlaubt?
Neue Coronaverordnung in NRW. Neue Allgemeinverfügung im Kreis Gütersloh. Was ist noch erlaubt?
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
# Neue Coronaverordnung in NRW #7-Tagesinzidenz in Gütersloh über 35 # Weitere Beschränkungen im Kreis Gütersloh # Verwanstaltungen in NRW !!! ACHTUNG NICHT MEHR AKTUELL !!! Am heutigen Mittwoch den 14.10.2020 haben mehrere Landkreise in …
Schadensersatz nach einem Unfall mit einem E-Bike oder Pedelec
Schadensersatz nach einem Unfall mit einem E-Bike oder Pedelec
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Unfall E-Bike #Unfall Pedelec #Unfall Fahrrad #Unfall Scooter #Anwalt #Schadensersatz #Schmerzensgeld #Unfallregulierung #Anwalt Verkehrsrecht #Anwalt Gütersloh #Anwalt bundesweit #Anwalt E-Bike #Fachanwalt Verkehrsrecht # Fachanwalt …
Unfall mit dem Auto, Motorrad, Roller, Mofa ,Fahrrad, Rennrad, E-Bike oder Scooter. Was tun?
Unfall mit dem Auto, Motorrad, Roller, Mofa ,Fahrrad, Rennrad, E-Bike oder Scooter. Was tun?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verhalten nach Verkehrsunfall #Schadensregulierung #Schadensersatz nach Unfall #Reparaturkosten #Schmerzensgeld #Personenschaden #Anwalt Verkehrsrecht Statistisch gesehen erleidet fast jeder Verkehrsteilnehmer sei es mit dem Auto, dem …
Wann begehe ich eine Steuerhinterziehung?
Wann begehe ich eine Steuerhinterziehung?
| 12.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Eine Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Sie gehört zum großen Bereich der Wirtschaftsstraftaten. Das Ziel bei der Bestrafung von Steuerhinterziehung ist es, den staatlichen Steueranspruch zu sichern, also das staatliche Vermögen zu …
Abbau von Punkten im Flensburger Register - wann ist das möglich?
Abbau von Punkten im Flensburger Register - wann ist das möglich?
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Heiner Breckweg
Die Situation kennen viele Autofahrer: wegen mehr oder minder schwerwiegender Verstöße haben sich über einige Jahre hinweg Punkte im Flensburger Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) angesammelt. Wenn zu viele Punkte …
Neue Hoffnung bei Fahrverboten – letzte StVO-Novelle möglicherweise nichtig
Neue Hoffnung bei Fahrverboten – letzte StVO-Novelle möglicherweise nichtig
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Peter Kresken
Die zum 28.04.2020 eingeführte Novelle zur StVO hat zu drastischen Verschärfungen geführt. Insbesondere die nun nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h …
Neue Corona-Verordnungen für die Kreise Gütersloh und Warendorf. Was ist erlaubt, was ist verboten?
Neue Corona-Verordnungen für die Kreise Gütersloh und Warendorf. Was ist erlaubt, was ist verboten?
| 12.08.2020 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
NICHT MEHR AKTUELL !!! Nachdem mehr als 1.500 Tönnies-Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, hat die Politik reagiert. Ministerpräsident Armin Laschet hat einen regionalen „Lockdown“ für die Kreise Gütersloh und Warendorf …
Strafbarkeit durch Handel bei eBay?
Strafbarkeit durch Handel bei eBay?
| 13.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Ein Mandant kam vor kurzem voll Sorge in meine Kanzlei und berichtete davon, er verkaufe seit einigen Jahren über eBay Kleinanzeigen Hausrat, Fahrräder, und gemischte Waren aller Art. Weder hatte er die Gewinne bei seiner …
Verkehrsrechtsnovelle 2020 - neuer Bußgeldkatalog ab dem 28.04.2020
Verkehrsrechtsnovelle 2020 - neuer Bußgeldkatalog ab dem 28.04.2020
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Sehr geehrte Leser, bereits im Februar dieses Jahres hat der Bundesrat der Straßenverkehrsrechtsnovelle der Bundesregierung zugestimmt, deren Inhalte am Dienstag, den 28.04.2020, in Kraft treten. Inhaltlich wirkt sich die 54. Verordnung zur …
Darf mich die Polizei über die Grenze verfolgen?
Darf mich die Polizei über die Grenze verfolgen?
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
Bauer macht Lärm! – Dürfen Landwirte eigentlich alles?
Bauer macht Lärm! – Dürfen Landwirte eigentlich alles?
| 24.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Leben auf dem Land kann so idyllisch sein, gerade wenn man wirklich ländlich wohnt und direkt auf ein landwirtschaftlich genutztes Feld blickt. Wenn der Bauer aber sein Feld bestellt oder erntet, können die Landmaschinen ganz schön …
Telefonwerbung – erlaubt oder verboten?
Telefonwerbung – erlaubt oder verboten?
| 18.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was für Unternehmen ein effektives Marketing-Instrument ist, kann auf den Angerufenen mitunter belästigend wirken. Gerade unerbetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit können schließlich sowohl das Privatleben als auch die …
Verstoß gegen den Datenschutz: Gericht stoppt Verkehrsüberwachung durch Streckenradar
Verstoß gegen den Datenschutz: Gericht stoppt Verkehrsüberwachung durch Streckenradar
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 7 A 849/19 und 7 B 850/19) hat am 12.03.2019 die Streckenradarüberwachung auf der Bundesstraße B 6 bei Hannover gestoppt. Diese Überwachung durch das Streckenradar war erst im Januar 2019 unter …
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
Unfälle nicht ohne Anwalt abwickeln
Unfälle nicht ohne Anwalt abwickeln
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Arndt Schirneker-Reineke
Warum einen Anwalt einschalten? Wenn Sie zu den Glücklichen gehören, die noch nie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, dann wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, mit wie viel Ärger und Zeitaufwand die anschließende Abwicklung …
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstem Verstoß möglich
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstem Verstoß möglich
| 15.03.2012 von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Gemäß § 31 a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen …
Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg
Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg
| 12.03.2012 von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf für die Reform des Flensburger Punktsystems vorgestellt. Das neue Fahreignungsregister soll durch eine grundlegende Überarbeitung einfacher und übersichtlicher werden. Die auffälligste …