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Dieselskandal BGH - Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern
Dieselskandal BGH - Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Michael Borik
Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „ BGH stärkt Recht von Dieselkunden …
BGH: Mindestens 5 % bis 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz im Abgasskandal
BGH: Mindestens 5 % bis 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz im Abgasskandal
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
Dieselskandal Durchbruch beim BGH: Thermofenster-Schadensersatz bis 15% des Kaufpreises
Dieselskandal Durchbruch beim BGH: Thermofenster-Schadensersatz bis 15% des Kaufpreises
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …
Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ob beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahren unter Alkohol- und (sonstigem) Drogeneinfluss oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - die Möglichkeiten der Strafbarkeit im Verkehr sind vielzählig. Seit Neuerem …
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
27.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Carmen Eifert, Rechtsanwältin bei KRAU Rechtsanwälte E-Scooter werden zur Zeit als Fortbewegungsmittel immer beliebter. Doch die meisten Menschen wissen nicht welche Pflichten hierbei bestehen und welche gesetzlichen Regelungen es gibt. …
Was ist ein Haushaltsführungsschaden?
Was ist ein Haushaltsführungsschaden?
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Nach einer ärztlichen Fehlbehandlung, aber natürlich auch nach einer sonstigen schweren Körperverletzung etwa nach einem Verkehrsunfall hat der Betroffene in erster Linie Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, Erstattung von …
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
21.03.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
| 09.03.2023 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsdelikten und können teuer werden. In Deutschland drohen bei Verstößen Bußgelder, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot. Doch wie stehen die …
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
Unfall mit einem in der Ukraine zugelassenen Fahrzeug - Strafbarkeits- und Haftungsrisiken
Unfall mit einem in der Ukraine zugelassenen Fahrzeug - Strafbarkeits- und Haftungsrisiken
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn
Unfall mit einem in der Ukraine zugelassenen Fahrzeug ? Macht sich der Halter strafbar, wenn er sein Fahrzeug in Deutschland nicht ummeldet und :wer zahlt eigentlich im Schadensfall ? In Deutschland besteht für alle zugelassenen Fahrzeuge …
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
Strafbefehl: Vorgehen nach Einspruch
Strafbefehl: Vorgehen nach Einspruch
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Meiner Meinung nach sollte gegen jeden Strafbefehl vorsorglich Einspruch eingelegt werden. Was dabei zu beachten ist, habe ich hier zusammengefasst. Jetzt will ich die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die nach dem Einspruch bestehen. …
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
Der Umfang von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall
Der Umfang von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall
| 27.11.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Rund 2.314.938 (polizeilich erfasste) Straßenverkehrsunfälle mit Fahrzeugschäden ereigneten sich im Jahr 2021 (vgl. Angaben des Statistisches Bundesamtes hinsichtlich der Entwicklung seit 1950). Rund 258.987 davon führten zu einem …
Minderwerte bei der Leasingrückgabe – wie ist die Rechtslage?
Minderwerte bei der Leasingrückgabe – wie ist die Rechtslage?
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Inhaltsverzeichnis Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Regelungen zum Minderwertausgleich in den Leasingbedingungen Rückgabeprotokoll beim …
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
15.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den letzten Jahren lässt sich ein deutlicher Trend beim Kauf von Kraftfahrzeugen beobachten. Gekauft werden immer weniger Kleinwagen sowie Kompaktklasse- und Mittelklasseautos, wohingegen insbesondere die Fahrzeugkategorie der SUVs an …
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schalten italienische Gemeinden private Inkasso-Unternehmen ein, um Bußgelder von deutschen Autofahrern einzutreiben, kann es richtig teuer werden. Die Inkasso-Unternehmen fordern einen deutlichen Zuschlag und so kann sich ein Bußgeld …
LG Mönchengladbach: Autokredit Santander Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
LG Mönchengladbach: Autokredit Santander Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der …
LG Stuttgart: Widerruf Autokredit Mercedes-Benz Bank nach Kündigung! Bank muss EUR 8.500,00 zurückzahlen
LG Stuttgart: Widerruf Autokredit Mercedes-Benz Bank nach Kündigung! Bank muss EUR 8.500,00 zurückzahlen
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt BENDER geführten Verfahren hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.06.2022 – Az. 46 O 276/21 – nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) die Mercedes Benz-Bank nach Widerruf eines Autokredits aus dem …
SUV: Darf die Fahrzeugart die Höhe eines Bußgelds bestimmen?
SUV: Darf die Fahrzeugart die Höhe eines Bußgelds bestimmen?
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit Urteil vom 03.06.2022 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 974 OWi - 533 Js 18474/22 entschieden, dass die Begehung eines Rotlichtverstoßes mit einem sogenannten Sports Utility Vehicle, kurz SUV, bei der …
Legalisierung von Cannabis
Legalisierung von Cannabis
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Bei Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana gab es Anfang des Jahres noch die Hoffnung, dass sie durch die Legalisierung erledigt werden könnten. Die Hoffnung hat sich auf den damals noch neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung …
Rechts vor links, nicht immer! Parkplatzsituation
Rechts vor links, nicht immer! Parkplatzsituation
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
Auf Fahrgassen von Parkplätzen gilt nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links. Die Fahrer müssten sich verständigen, so das OLG Frankfurt als oberstes Gericht Zivilsachen für Hessen am 22.06.2022. Auf dem Parkplatz eines Baumarkts in …
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
Boot gekauft - Rechtsprechung zu typischen Mängeln
Boot gekauft - Rechtsprechung zu typischen Mängeln
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …