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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um das Thema Alkohol, Fahrrad und MPU.. Und vor allem um die Frage, was hat der EU -Führerschein mit alledem zu tun? Zunächst geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
EuGH zum VW Thermofenster: Was bringt das Urteil im Abgasskandal? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind nicht zulässig, wenn das System zur Abgasreinigung nur in …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfallflucht - auch Fahrerflucht genannt - ist die zweithäufigste Straftat im Straßenverkehr und kann zum Teil sehr unangenehme Folgen haben. Die Kfz-Versicherung tritt in solchen Fällen zwar oft in Vorleistung und reguliert den Schaden. …
13.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Trunkenheitsfahrt: E-Scooter: Eher einem Fahrrad als einem Kfz gleichzusetzen E-Scooter spielen auch im Verkehrsrecht eine immer größere Rolle. Die Frage von Trunkenheitsfahrten und ihre Konsequenzen für die Fahrerlaubnis ist aber noch …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes („Blitzerfälle“) spielt es eine große Rolle, ob das gefertigte Foto gut genug ist, um den Fahrer zu identifizieren. Denn was viele nicht wissen: ist der Fahrer nicht …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber dass hieran anschließende …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich gab es eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet, aber nicht …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Führerschein ohne MPU: Er ist legal und berechtigt zum Fahren in Deutschland. Wenn alles richtig gemacht wird. Aber der Reihe nach. Wenn in einem ausländischen EU-Staat die Fahrerlaubnis legal erworben wird, darf in Deutschland wieder …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB zu …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufern eines Neuwagens, die zu spät oder gar nicht auf Schadensersatz geklagt haben, doch noch der sogenannte Restschadenersatz zusteht. Zwar ist der Schadensersatzanspruch im VW-Dieselskandal in …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfälle auf Parkplätzen sind sehr häufig. Es wird in aller Regel erbittert darum gestritten, wer denn nun den Unfall verursacht hat und demzufolge auch haftet. An dieser Stelle kommt ein wichtiger Begriff ins Spiel, der häufig von …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wie verteidige ich mich bei einem Handyverstoß? Denken Sie daran: es geht um einen Punkt in Flensburg! Der Handyverstoß wird immer häufiger Gegenstand von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Gemeint ist die Benutzung eines Mobiltelefons am …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich ist …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem E-Scooter handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, das hatten wir bereits erörtert. Sie denken, dann ist ja alle klar hinsichtlich der Konsequenzen? Schauen wir doch einmal genauer hin . Kurz zur Erinnerung: die Einstufung als KfZ …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist die Blitzer-App: De Facto legal? Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es fahren halt immer weniger Menschen mit dem Pkw …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
E-Scooter werden immer beliebter. Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, sich gerade in größeren Städten unkompliziert fortzubewegen und dafür kein eigenes Fahrzeug anschaffen zu müssen. Wie es immer so ist in Deutschland, wenn eine neue …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wer unter der Wirkung von Cannabis (Wirkstoff: THC) Auto fährt, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 24a StVG zieht nicht nur ein Fahrverbot und eine empfindliche Geldbuße (mindestens € 500,-) …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung bei einem …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Ordnungswidrigkeitenverfahren muss der Beschuldigte grundsätzlich nicht selber am Gerichtstermin teilnehmen. Er kann sich vielmehr durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Allerdings muss ein entsprechender Antrag auf Entbindung von …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Im März 2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die BMW-Zentrale. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veranlasste darauf hin einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und M 550 3,0 Diesel Euro 6. Damit begann der BMW Diesel- …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn die …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Elektroautos bewegen sich auf deutschen Straßen. Sie haben Sonderparkplätze erhalten. Was passiert, wenn ich dort parke? Ist das Abschleppen rechtmäßig, ohne dass ein anderes (Elektro-) Fahrzeug dort abgestellt werden soll? Dies …