443 Ergebnisse
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht Mannheim hat in seinem Beschluss vom 29 11.2016 (Aktenzeichen 21 OWi 509 Js 35740/15) eine Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed (Hersteller: Vitronic) für unverwertbar erklärt und das Verfahren gegen den …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger ist im Zusammenhang mit der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland die Rede von dem sogenannten Wohnsitzerfordernis. Viel ist zu lesen über die angeblich bestehende 185-Tage Regelung und davon, dass …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Rechtsprechung zu dem Vorwurf „Alkohol am Steuer“ ist für Autofahrer inzwischen einheitlich. Hier gilt, dass ab 1,1 Promille eine Straftat begeht, wer ein Kraftfahrzeug führt. Für Radfahrer gilt hingegen nach der Rechtsprechung des BGH …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem Vorfahrtsverstoß spricht zunächst der Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt missachtet hat. Dies gilt jedoch nicht immer. Es hebt zwar auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Vorfahrtsrecht nicht auf. …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eines der häufigsten Delikte, das im Verkehrsrecht zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens führt, ist die sogenannte Unfallflucht (genauer: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB). Hierbei wird in einem hohen Anteil der …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn Polizeibeamte einen Verkehrsteilnehmer anhalten und der Verdacht besteht, dass dieser unter Alkohol am Steuer sitzt, müssen sie im Rahmen der Ermittlungsschritte bestimmte Voraussetzungen einhalten, damit die Tat nachgewiesen werden …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Bußgeldsachen, beispielsweise wenn es um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes geht, kann sich der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Fehlerhaft hat kürzlich ein …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen des …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt es zu einem Auffahrunfall, gilt zu Lasten des Auffahrenden der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall durch zu dichtes Auffahren oder zu hohe Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit verursacht hat. Dieser Anscheinsbeweis kann nur …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Ein Busfahrer ist nicht zur Beobachtung seiner Fahrgäste verpflichtet. Der Fahrgast ist grundsätzlich auf sich selbst gestellt. Der Busfahrer darf sich darauf verlassen, dass seine Fahrgäste selbst darauf achten, sich einen festen Halt zu …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Nichtbenutzung des richtigen Radwegs Endet ein Radweg im Bereich einer Kreuzung, darf ein Radfahrer nicht auf dem Bürgersteig weiterfahren. Er muss entweder vom Rad absteigen oder auf die Straße wechseln. Tut er dies nicht und kommt es auf …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Die Straßenverkehrsordnung schreibt zwingend das Anlegen eines Sicherheitsgurts während der Fahrt vor. Dies ist jedem bekannt. Gleichwohl verstoßen viele Fahrer und Insassen regelmäßig gegen die Gurtpflicht. Dies kann im Falle eines …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Russland sind in Kraftfahrzeugen installierte Dashcams mittlerweile üblich. Der Trend setzt sich auch in Deutschland fort – mit steigender Tendenz. Die deutschen Gerichte beurteilen die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen im Prozess als …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Liegen nach einem Verkehrsunfall die voraussichtlichen Reparaturkosten eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, spricht man von einem (wirtschaftlichen) Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert des …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Die korrekte und vollständige Regulierung von Schäden nach einem Verkehrsunfall ist häufig sehr komplex. Im Rahmen der Schadensregulierung ist eine Vielzahl von Einzelproblemen zu berücksichtigen. Zudem ist die Rechtsprechung zu diesem …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Bei der Regulierung von Fahrzeugschäden nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob und in welcher Höhe der Geschädigte auch die Umsatzsteuer (umgangssprachlich: Mehrwertsteuer) auf seine Schadenspositionen ersetzt bekommt. …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird durch einen Verkehrsunfall ein Kraftfahrzeug wesentlich beschädigt, muss es im Anschluss repariert bzw. im Falle eines Totalschadens durch ein anderes Kraftfahrzeug ersetzt werden. Steht die Haftung des Unfallgegners fest, hat der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn Sie als Halter und/oder Führer eines Kraftfahrzeugs an einem Verkehrsunfall beteiligt waren, entscheidet allein Ihr Haftpflichtversicherer darüber, ob der Schaden Ihres Unfallgegners bezahlt wird. In diese Entscheidungsfindung können …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wildunfälle auf Landstraßen ereignen sich besonders häufig im Herbst bei Dämmerlicht. Fahren Sie daher bei schlechten Sichtverhältnissen besonders aufmerksam und vorausschauend. Falls sich ein Wildtier (Reh, Hirsch, Wildschwein) vor Ihnen …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Mandant als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Rechtsanwalt (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aufsucht, hat der Anwalt bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten. Ein interessantes Urteil ist hierzu vom Bundesgerichtshof am …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Rein statistisch ist jeder Autofahrer in seinem Leben zumindest einmal an einem Verkehrsunfall beteiligt. Es ist daher empfehlenswert, sich einige wichtige Verhaltensregeln einzuprägen, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Zunächst …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Verkehrsunfall beschädigt, kann es vom Eigentümer für eine gewisse Zeit nicht mehr genutzt werden. Dies betrifft bei einer Reparatur den Zeitraum des Werkstattaufenthalts bzw. beim Kauf eines neuen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer ist verpflichtet? Grundsätzlich muss jeder Grundstückseigentümer die Gehwege räumen und streuen, die zu seinem Grundstück gehören bzw. an dieses angrenzen. Tut er dies nicht und kommt z.B. ein Fußgänger zu Fall und verletzt sich, haftet …