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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Welche Reifen sind vorgeschrieben? Die StVO regelt, dass bei winterlichen Straßenverhältnissen geeignete Reifen zu benutzen sind. Es müssen jedoch nicht zwingend Winterreifen sein. Ausreichend sind M+S-Reifen bzw. Reifen mit einem Berg- …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig machen Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall gegenüber Polizeibeamten, Unfallgegnern oder Zeugen spontane Aussagen, die sich später nachteilig auswirken. Hiervon ist dringend abzuraten. Unmittelbar nach einem Unfall stehen die …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Auch in den schönsten Wochen des Jahres muss man mit Unglücksfällen rechnen. Wer im Urlaub mit dem Pkw ins Ausland fährt, sollte für den Fall eines Verkehrsunfalles vorbereitet sein. So gehören in jedem Fall die Grüne Internationale …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder Drogen und Straßenverkehr. Bei einer Fahrt unter dem Wirkstoff THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Bußgeldverfahren droht Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet. …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Fahrzeugführer sind nach der StVO verpflichtet, sich gegenüber Kindern im Straßenverkehr so zu verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Falls erforderlich, ist die Geschwindigkeit zu verringern und die Bremsbereitschaft zu …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Zum 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem in Kraft getreten. Statt der bisherigen Skala von 1-18 Punkten können jetzt nur noch maximal 8 Punkte im Register eingetragen werden. Bei 1-3 Punkten findet eine Vormerkung statt. Bei 4-5 Punkten …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder werde ich gefragt, wie denn nun das weitere Verfahren bei Gericht ist, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: In dem Einspruchsverfahren kann nur zu ihren Gunsten …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Eine alltägliche Situation, die jeder kennt: Ein Auto ist am Straßenrand geparkt und der Fahrer öffnet eine Tür, um auszusteigen bzw. Einkäufe ein- oder auszuladen. Doch wer zahlt für den Schaden, wenn ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Kfz-Schaden beim gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend macht, muss die Höhe des Schadens belegen. Dies kann durch einen Kostenvoranschlag, eine Reparaturrechnung oder ein Sachverständigengutachten …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, geht ein hohes Risiko ein. Der Mieter bzw. Eigentümer des Grundstücks ist berechtigt, das unerlaubt parkende Auto abschleppen zu lassen. Die Abschleppkosten hat der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird durch einen Verkehrsunfall ein Pkw beschädigt oder ein Mensch verletzt, ist der Geschädigte oft auf eine schnelle Schadensregulierung angewiesen. Das Auto muss rasch repariert werden, damit es wieder zur Verfügung steht. Auch …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Beifahrer verletzt, können erhebliche Ansprüche entstehen (Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Behandlungskosten etc.). War an dem Unfall kein Unfallgegner beteiligt, kann der verletzte Insasse sowohl die …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Das Gesetz sieht bei verschiedenen Promillegrenzwerten (Blutalkoholkonzentration) abgestufte Folgen vor: Ab 0,3 Promille ohne …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer beim Ein- oder Ausparken einen fremden Pkw beschädigt, darf sich nicht einfach vom Unfallort entfernen. Dies wäre als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort strafbar. In einem solchen Fall droht eine empfindliche Geldstrafe, bei einem …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Nutzungsausfall ist nach der Erfahrung des Verfassers einer der Schadensposten, bei dem am meisten Geld verschenkt wird. Im Totalschadensfall verlangen die Versicherer häufig den Nachweis einer Ersatzbeschaffung, da nur zur …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Frage eines Verstoßes gegen ein Ge-oder Verbot, dass aufgrund eines Verkehrsschildes angeordnet worden ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieses Verkehrsschild überhaupt Wirksamkeit entfaltet hat. Hierbei wird von Betroffenen in …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Viele Verkehrsteilnehmer und Führerscheininhaber glauben, dass die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) nur angeordnet werden kann, wenn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr vorliegt. Dies ist jedoch nicht richtig. Aus immer mehr …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig, sofern die Ausstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgte und bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden. Unter anderem ist von Bedeutung, dass sich kein …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen bekanntlich ein …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Warum entwerfen Sie so schnell die Klageschrift?“ – Dies ist eine der häufigeren Fragen, die mir in letzter Zeit gestellt werden. Hier die Antwort: Bei einer Unfallregulierung, die mit den üblichen Mitteln betrieben wird, zahlen die …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bestimmte Bußgeldtatbestände sehen vor, dass neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot die Folge eines Verstoßes ist. Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich jedoch, dass eine „besondere Härte“ der Grund dafür sein kann, dass ein …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es kann auch eine Trunkenheitsfahrt im Ausland dazu führen, dass von der deutschen Führerscheinstelle die Verpflichtung zur Beibringung einer MPU wirksam angeordnet wird. Und im Falle der Nichtbeibringung die – deutsche – Fahrerslaubnis …