100 Ergebnisse für Bescheid
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
A u c h d i e s m a l (Siehe Handelsblatt vom 17.09.2021 mit dem Titel: Gefahr bei angeblich nachhaltigen Investments Windige Geschäftemacher versprechen Traumrenditen mit Solar-Beteiligungen oder Biogas-Darlehen. Sie spielen mit dem …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Verzinsung einer Steuernachzahlung ergibt sich hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes aus der Abgabenordnung. Diese legt fest, dass auf eine Steuernachforderung Zinsen i.H.v. monatlich 0,5 % oder jährlich 6 % zugrunde zu …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Forderungen des Jobcenters – Verjährung prüfen! Der Fall: Familie Müller bezog seit 2009 Leistungen vom Jobcenter. Im Laufe der Zeit kam es immer wieder zu Überzahlungen, weshalb das Jobcenter mehrere Aufhebungs- und Änderungs- sowie …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Im Rahmen der Erstellung von Steuererklärungen begleitet uns immer wieder, beim Ausfüllen der Anlage KAP, die Frage, welche Verluste mit welchen Gewinnen verrechnet werden können, um die Steuerlast für die erzielten Gewinne …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Der 18. Geburtstag und somit die Volljährigkeit der eigenen Kinder ist nicht nur für die Kinder selbst, sondern auch für jeden Elternteil ein besonderer Abschnitt im Leben. Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wohin der zukünftige Weg …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Vorläufige Inolvenzen vom 11. und 14.06.2021 UDI Energie Festzins III UG & Co. KG, UDI Energie FESTZINS IX GmbH & Co. KG, UDI Energie Festzins V GmbH & Co. KG, UDI Energie Mix Festzins GmbH & Co. KG, UDI Energie FESTZINS …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Im Rahmen der von uns vertretenen Mandate in Widerrufsfällen - Darlehensverträge betreffend, ergeben sich in der Regel, bei erfolgreichem Widerruf, Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber. Hierbei ist es so, …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Euro-Zins soll zu führenden Anbietern für Investmentprodukten gehören. Diese Plattform soll angeblich dem Kunden einen exklusiven Zugang zu einlagengesicherten Festgeld- und Tagesgeldern im europäischen Bereich bieten. „ Das Geheimnis des …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau Müller ist verzweifelt. Sie hat einen behinderten Sohn, dem von der Pflegekasse Leistungen entsprechend dem Pflegegrad II erbracht werden. Seit geraumer Zeit kämpft sie vergeblich um die Höherbewertung. Entsprechende Anträge wurden …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Punktesystem ist 2021 trotz Reform im Jahr 2014 alles andere als transparent! Vorgenommen hatte sich Verkehrsminister Ramsauer damals, das als höchst kompliziert geltende Punktesystem zu vereinfachen. Schon kurz nach der Einführung der …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit Meldung vom 20.11.2020 konnte man Folgendes auf der Bafin.de – Seite lesen: ADCADA: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung lesen des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler Die BaFin hat der ADCADA International AG …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Die Anlageform „adcada.money Hypozins“ der Adcada GmbH hatte hinsichtlich der Abwicklung der Sicherheitenbestellung (Grundschuldbrief) zu einem Verstoß gegen das Aufsichtsrecht geführt, räumt das Unternehmen in einer Stellungnahme auf …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München bestehen zu den Leasingverträgen der Axon sowohl bei Geltung der VE 2 als auch bei Geltung nur der VE 1 klare Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Rechte auf …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
BaFin - Meldung vom 14.10.2020: ADCADA Investments AG PCC, Rugell (Liechtenstein): BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler Die BaFin hat der ADCADA Investments AG PCC, Ruggell …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Insolvenzantrag versus BaFin - Abwickler ? Es muss davon ausgegangen werden, dass die adcada GmbH - Geschäftsführung mit ihrem Insolvenzantrag die Flucht nach vorn angetreten ist, um der Abwicklung durch die BaFin zu entgehen. Offenbar …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Rahmen ihrer Corona-Hilfen hat die Bundesregierung entschieden, dass im Jahre 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus von 300 Euro neben dem laufenden Kindergeld erhält. Daher wird eine Auszahlung in zwei gleichen Teilen …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Die Corona-Pandemie ist aktuell das präsente Thema, welches medizinisch, wirtschaftlich, juristisch und gesellschaftlich zahlreiche Fragestellungen aufwirft. Um gesundheitliche Risiken der Allgemeinheit einzudämmen, wurden auch im …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr K. teilte uns folgendes Anliegen mit: „Ich habe vom Jobcenter im Jahr 2018 einen Ersatzanspruch erhalten, weil ich mich angeblich sozialwidrig verhalten habe. Daraufhin sollte ich ca. 4.000 EUR an das Jobcenter zurückzahlen. Weil ich …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Entscheidung des OLG Dresden zu der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig vom 22.04.2020, Aktenzeichen 5 MK 1/19 In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Es gibt zahlreiche Änderungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere hinweisen möchten wir auf: Bedarfe von ALG II (Hartz IV) Angehörigen-Entlastungsgesetz Wohngeldreform BAföG Mindestunterhalt Unterhaltsvorschuss 1. …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der vorliegende Fall betrifft eine Mandantin, die im Rahmen ihrer freiberuflichen Vertriebstätigkeit einen Autounfall erlitt, der ein Arbeitsunfall war. Unsere Mandantin erhielt eine Unfallrente von der Berufsgenossenschaft. …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Blitzerfotos in Dresden schon bei 5 km/h Überschreitung Aufgepasst auf der Bergstraße: Der Blitzer dort ist inzwischen wohl allen Pendlern gut bekannt. Deshalb werden auch die Einnahmen nach einer starken Anfangsphase schnell deutlich …
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie entsteht Vertrauen, fragt man sich täglich neu. Bei dieser Anlage wurden Anleger telefonisch oder per Mail kontaktiert, durch eine Gesellschaft, mit Sitz in Schweden, die damit warb Vermögensverwaltung als absolut sichere …