100 Ergebnisse für Bescheid
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19.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen eines …
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27.10.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 entschieden, dass die Aufforderung des Jobcenters Dresden an SGB II-Empfänger, vorzeitig Rente zu beantragen, ohne die Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe des Berechtigten rechtswidrig ist. So …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Diese Gesellschaft mit Sitz in Magdeburg hat im Jahr 2004 Anleger geworben, sich in Form einer atypisch-stillen Beteiligung an der Gesellschaft zu beteiligen. Die Mindestlaufzeit betrug 15 Jahre, wahlweise 20 Jahre. Die …
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29.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Angesichts steigender Zahlen in der Betriebsprüfung und zum Teil hohen Nachforderungen durch die Finanzämter sollte sich jeder Unternehmer einen Fahrplan zurechtlegen. Nachfolgend einige Tipps zur Beachtung im Rahmen der Durchführungsphase. …
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28.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58-iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12a SGB II zu greifen. Frauen und Männer im …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
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29.10.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob aufgrund von "Krankheit oder Behinderung" Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit besteht, …
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03.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Der extra von der Landeshauptstadt Dresden gegründete „Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden" hat die Aufgabe, Krippenplätze und Kita-Plätze für die Kinder der Stadt einzurichten und zu vergeben. Die meisten Eltern wenden sich daher …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer wieder müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass von den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte die Anträge auf Beratungshilfe zur Überprüfung, insbesondere von Hartz-IV-Bescheiden, abgelehnt werden. Zur Begründung wird …
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02.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits am 24.02.2009 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Aus Art. 24 der Konvention folgt die Verpflichtung, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu …
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.02.2012 - IV R 16/09 - Auch bei einer GmbH & Co. KG kann eine Ansparrücklage gebildet werden! Der Bundesfinanzhof hatte sich einer Entscheidung vom Februar 2012 mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH …
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08.02.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
I. Was ist Mobbing? Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmer unter einander oder durch Vorgesetzte. Kennzeichnend ein systematisches Handeln über einen längeren Zeitpunkt mit dem Ziel, das …
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29.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Ausbildungsjahr und Semester hat begonnen. Sehr oft stellt sich die Frage, ob neben Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder anderen Fördermitteln Leistungen nach SGB II …
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10.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren insbesondere die Handhabung von Guthaben, welche aus einer Zeit stammen, in …
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24.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Was sind Scheingewinne? Publikumsgesellschaften mit Betrugshintergrund können sich in der Regel nur dadurch am Leben halten, dass sie stets frisches Anlegerkapital aufnehmen, fingierte Gewinne buchen und diese an die betrogenen Anleger …
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14.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits in unserem Newsletter vom 03.02.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht. Nunmehr hat die Stadt …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen entsprechenden Bescheid durch den Leistungsträger überprüfen lassen. In Fällen, in …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ist ungebrochen hoch – im Jahr 2010 betrafen allein 59 Prozent, also fast zwei Drittel aller Verfahren vor den sächsischen Sozialgerichten …
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15.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unser Mandant - ein russischer Staatsangehöriger - reiste zunächst in das Bundesgebiet ohne gültiges Visum ein und wurde Anfang 1999 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Anschließend stellte sich nach den Recherchen der zuständigen …
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24.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Meldet sich der Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos, prüft diese neben den übrigen Voraussetzungen, ob dem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht eine sog. Sperrzeit entgegensteht. Soweit die Voraussetzungen für eine …
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17.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 01.01.2010 stieg in den Steuerklassen I, II, IV und V das monatliche Nettoeinkommen, weil inzwischen höhere Vorsorgebeiträge für Krankenkassenbeiträge abzugsfähig sind. Bei der Steuerklasse III kann es in einigen Fällen zu …