75 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
D as Arbeitsrecht in Deutschland ist ein Teil der Zivilrechtsordnung. Das Arbeitsrecht regelt im Individualrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Im kollektiven Arbeitsrecht hingegen geht es um …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Wie die Tagesschau berichtet, plant die Bundesregierung das sogenannte ewige Widerrufsrecht abzuschaffen. Da auch eine Rückwirkung nicht auszuschließen ist, sollten Verbraucher nun handeln und ihre Möglichkeiten durch einen spezialisieren …
23.03.2022
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Worauf muss sich der Onlinehandel einstellen? Am 28.05.2022 treten zahlreiche Änderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Der Gesetzgeber setzt mit den neuen Vorschriften hauptsächlich Vorgaben der sog. Omnibus-Richtlinie der EU um und …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit …
20.10.2021
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Seit 1. August 2017 haben die Mitarbeiter eines Unternehmens aus einem Drittstaat die Möglichkeit, im Rahmen des unternehmensinternen Transfers nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu kommen und hier für Ihr Unternehmen zu arbeiten. …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Anlagebetrug Bitcoin – Ethereum, Tether, Ripple: Der Kryptomarkt wächst unaufhaltsam. Als ungeschlagen marktstärkste virtuelle Währung der Welt steht der Bitcoin auf Platz eins. Wegen seiner konstant beachtlichen Kursgewinne gilt er als …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bereits mehrmals haben wir in unserem Blog über die Besteuerung von Einkünften aus dem Handel mit Kryptowährungen berichtet. Dreh- und Angelpunkt der bisherigen Diskussionen war dabei die Behandlung von etwaigen Gewinnen nach dem …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Endpreis erfolgen Ob im Supermarkt, im Getränkehandel oder im Baumarkt, fast jeder ist ihm schonmal begegnet- dem Grundpreis . Sie stehen zum Beispiel im Getränkemarkt und wollen eine …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bislang sehr umstrittene Frage geklärt, ob Bürgschaften nach § 312g Abs. 1 BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen, den § 261 StGB zu reformieren. Angelehnt wurde diese Reformation an die europäische …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
1. Vorbemerkung Künftig sollen unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher, wenn sie in die Insolvenz gefallen sind, schneller die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung erlangen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellte im …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Thema Arbeitszeit ist ein praxisrelevanter Dauerbrenner. Ein regelmäßig diskutierter Aspekt hiervon ist die Frage nach der Einordnung und Behandlung von Fahrtzeiten von Arbeitnehmern: Sind Fahrtzeiten bei der höchstzulässigen täglichen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aktuell werden uns wieder viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgelegt. Der wohl häufigste Abmahngrund neben den Verstößen wegen fehlender Grundpreisangaben: Die fehlende (klickbare) Verlinkung auf die OS-Plattform bei eBay. Eine …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der iParts GmbH wegen nicht funktionierender Links zur OS-Plattform und anderer Verstöße ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Fareds vorgelegt. Die Kanzlei Fareds scheint erneut im …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Schuldenfrei nach 3 Jahren durch Insolvenz? Die Insolvenzrechtsreform im Jahr 2014 hatte zum Ziel, Schuldnern eine vollständige Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren statt der üblichen 6 Jahren zu ermöglichen. Dies war allerdings nur …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Mit seinem vielfach als sensationell erachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (C- 66/19) die Chancen zur erfolgreichen Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs entscheidend verbessert. Presseberichten zufolge sind fast 20 Millionen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 26.03.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Widerrufsinformationen, die in Darlehensverträge seit dem 11. Juni 2010 bis zum 20.03.2016 verwendet werden, nicht …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten durch Downloads in Tauschbörsen können für Inhaber eines Internetanschlusses teuer werden. Regelstreitwert Um ausufernde Abmahnforderungen einzugrenzen, hat der Gesetzgeber daher im Jahr 2013 …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Problemstellung/Problemaufriss Problemsituation: Insolvenzschutz: zu niedrige Höchstgrenze von nur 110 Mio. € (Obergrenze) Bekanntlich reicht der „Versicherungstopf“ der KAERA AG als Kundengeldabsicherer nicht aus alle Kunden der Thomas …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Durch den Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am 09. Oktober 2019 beschlossen hat, soll in Zukunft eine Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen eingeführt werden (BMF, Pressemitteilung vom 09.10.2019) . In der …