72 Ergebnisse für Landgericht
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
Kommentar zum Urteil des LG Tübingen, 17.05.2019, Aktenzeichen: 3 O 108/18 Schmerzensgeld für Hinterbliebene früher nur in Ausnahmefällen durchsetzbar In der Vergangenheit konnten die Angehörigen von zum Beispiel bei einem Unfall …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
Erstversorgung durch den Fußpfleger Im Rahmen der Fußpflege kommt es immer wieder zu kleineren Verletzungen des Fußes, die teilweise drastische Folgen haben. Gerade bei Risikopatienten mit einem diabetischen Fußsyndrom kann eine kleine …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Bei einem Verkehrsunfall kommt eine Vielzahl von ersatzfähigen Schadenspositionen in Betracht, eine davon sind die Kosten eines Mietwagens. Bislang verwendeten die Gerichte bundesweit vorzugsweise entweder die sogenannte Schwacke-Liste oder …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Ist die Ablehnungsquote im Bereich Berufsunfähigkeitsversicherung hoch? Die Frage ist mit einem klaren Ja zu beantworten. In keinem anderen Versicherungszweig ist sie höher. Über 30 % der Rentenanträge werden abgelehnt, weil der …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Für viele Darlehensnehmer stellt sich – gerade bei höheren Kreditsummen, wie sie etwa bei der Baufinanzierung anfallen – das Problem, dass die Darlehensschuld nicht innerhalb der meist 10-15jährigen Zinsbindungsfrist vollständig …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse des …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht mit …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 eine klarstellende Entscheidung getroffen, die einem Paukenschlag gleicht. Die Rechtsinhaberin eines Filmwerkes hatte nach erfolgter Abmahnung und Abgabe einer Unterlassungserklärung durch …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine landgerichtliche Entscheidung aufgehoben. Dort wurde eine Räumungsklage wegen § 314 III BGB abgewiesen, weil die Richter am Landgericht der Auffassung waren, dass die …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung von …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Mit Urteil vom 17.02.2016 – 65 S 301/15 hat das Landgericht Berlin seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach eine Vollsanierung eines Hauses oder einer Wohnung, die einen 12-monatigen oder gar 14-monatigen Auszug des Mieters …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor ist ausschließlich als Fachanwalt für Strafrecht tätig und verteidigt bundesweit bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen von Gerichtsverfahren. Eine effektive Strafverteidigung beginnt hierbei zum …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 17.Juni 2015 (BGH 2 StR 228/14) entschieden, dass ein Angeklagter es sich während einer Hauptverhandlung nicht bieten lassen muss, wenn ein Richter (im vorliegenden Fall …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Ausgangslage Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahre 2009 die Fluggastrechte erheblich gestärkt, in dem er den Fluggästen auch im Fall einer Verspätung einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen gegen das Luftfahrunternehmen …
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29.06.2015
von Steinbock & Partner Rechtsanwaltskanzlei Fachanwälte - Steuerberater
Die Kanzlei Steinbock hat ein Urteil vor dem Landgericht Nürnberg erstritten, dass für Pferdebesitzer weitreichende Folgen hat und vom Oberlandesgericht Nürnberg per Beschluss bestätigt wurde. Der Sachverhalt Dem Urteil lag die folgende …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 – AZ: I ZR 169/12 (BearShare) – entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Nutzen eines Filesharingprogramms durch einen volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, …
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22.05.2015
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Online-Händler, die ihre Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne Absätze und ohne die deutlich abgesetzten Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“ und „Folgen des Widerrufs“ vorhalten, begehen damit einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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01.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Worauf Sie vor Abschluss eines Leasingvertrages, aber auch bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeuges achten sollten Kfz-Leasing ist ein klassisches Finanzierungsmodell, welches von Herstellern und Händlern insbesondere zur Absatzförderung …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Im Jahr 2014 sind unserem Büro bereits zahlreiche Klagen verschiedener einschlägig bekannter Abmahnkanzleien zugegangen, in denen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 eingeklagt werden. Hier …