68 Ergebnisse für Miete
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat die bisher geltenden Anforderungen an eine vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Begründung keine Ausführungen zu Alternativwohnungen enthalten muss (vgl. BGH Urteil vom …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat es in seinem Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15 gebilligt, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach einem älteren Mietspiegel auch Zuschläge gemacht werden, die eine allgemeine Mietpreissteigerung in der entsprechenden …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Was gilt nach der Rechtsprechung des BGH? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze für die Haftung in sogenannten Filesharing-Fällen aufgestellt. Mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH zunächst festgestellt, dass …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 a u. b BGB ist die fristlose Kündigung des Mietvertrages zulässig und wirksam bei einem Rückstand mit der Mietzahlung in Höhe von einer (Brutto-)Monatsmiete und 0,01 €, wenn dieser Rückstand in 2 …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Auf einem fremden Privatparkplatz zu parken, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11) – teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.01.2016, Aktenzeichen 11 K 4274/13 E, entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Entscheidung des BGH vom 06.05.2009, Aktenzeichen XII ZR 13/07 , ist der Vermieter von gewerblichen Mieträumen nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter grundsätzlich nicht mehr …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung vom 29.4.2015, Az. VIII ZR 197/14, die zukünftige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Mietminderungen wegen nach Mietbeginn neu auftretender Geräuschbelästigungen auf …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals hört man die Aussage, dass ein Strafverteidiger ja viel zu teuer sei und man sich ebenso gut selbst verteidigen könnte. Zunächst einmal mag es für Laien oft schwer nachvollziehbar sein, wie sich die Kosten für einen Strafverteidiger …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin AZ 8 U 140/13 kann die Klausel im Mietvertrag, nach der ein gewerblicher Mieter das Risiko des Erlangens der behördlichen Erlaubnis für das beabsichtigte Gewerbe (hier eine Spielothek) …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit und verkehrssicher ist, dann hat der Geschädigte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und/oder Ersatz der Kosten eines Mietwagens. Beide Ansprüche …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Haben mehrere Personen eine WG gegründet und hat zu diesem Zweck jeder Mitmieter den Mietvertrag unterschrieben, führt dies häufig zu Schwierigkeiten, wenn einer der Mitmieter sich aus dem Vertrag lösen will und die anderen WG- Mitglieder …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.05.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 18/14 , entschieden, dass bei der Berechnung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bezüglich eines Empfängers von ALG II neben dem Regelbedarf weitere …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 540 BGB bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters, wenn er den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen will, insbesondere zur Untervermietung. Nach § 553 BGB hat der Mieter von Wohnraum einen Anspruch gegen den Vermieter …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Zwischenzeitlich ist es herrschende Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Minderungsrecht des Mieters besteht, sobald diese Abweichung 10% überschreitet. Nach …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18.12.2013, AZ XII ZR 80/12 mit der Frage beschäftigt, ob ungewöhnlich hohe Energiekosten die Mieter zur Mietminderung berechtigen oder ob sie eine energetische Verbesserung des …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Einen nachbarrechtlichen Ausgleich von unverschuldet herbeigeführten Schäden durch die ortsübliche Nutzung des Nachbargrundstück hat das Gesetz in § 906 II 2 BGB nur für Grundstücksnachbarn vorgesehen, nicht für Wohnungseigentümer und ihre …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Dem Mieter ist eine gewerbliche Tätigkeit, auch berufliche Nebentätigkeiten in seiner Wohnung grundsätzlich untersagt, es sei denn, er habe sich dieses Recht im Mietvertrag vorbehalten. Ausnahmsweise ist die berufliche/gewerbliche Nutzung …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter einer Altbauwohnung (1952 erbaut) war der Auffassung, er könne die Miete mindern, nachdem der Vermieter in 2003 die Wohnungen im Dachgeschoss renoviert hatte und bei dieser Renovierung die in 2003 geltenden DIN-Vorschriften für …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 20.03.2013 - VIII ZR 233/12 hat sich der BGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein kann, weil der Mieter darauf vertrauen durfte, nicht gekündigt zu werden. Bisher ging die …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
„Mietnomaden" verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die während eines Räumungsverfahrens fällig werdende Miete eine …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch das am 01.05.2013 in Kraft tretende Mietrechtsänderungsgesetz verbessert sich die Rechtsstellung der Vermieter, insbesondere gegenüber Mietnomaden, erheblich. So sind die Gerichte zukünftig aufgerufen, Räumungsklagen vorrangig zu …