68 Ergebnisse für Miete
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14.02.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat. Die Neuregelungen im Mietrecht schaffen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung, sie entlasten Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 - hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter einer Wohnung in einer vergleichsweise ruhigen Stadtlage zur Mietminderung berechtigt ist, wenn wegen …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 01.06.2012, Aktenzeichen: 1 K 2723/10 U , entschieden, dass der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels keine Anwendung findet, wenn Zimmer an Prostituierte für die …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mieter, die unberechtigt die Miete mindern müssen zukünftig eher als bisher damit rechnen, dass das Mietverhältnis fristlos nach § 543 Abs. 2 BGB gekündigt werden kann. In der Entscheidung vom 11.7.2012 hat der BGH - Az. VIII ZR 138/11 - …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung kann die Pflicht zur Zahlung von Maklerprovisionen wegen fehlender Kausalität entfallen, wenn zwischen dem ursprünglich geforderten Kaufpreis und dem später tatsächlich gezahlten Kaufpreis ein erheblicher preislicher …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter hat den Einbau neuer Ablesegeräte - auch Funk basierte Ablesegeräte - zu dulden, wenn der Vermieter neue Geräte zur Verbrauchserfassung einbauen will. Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. VIII ZR 326/10) …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 1.6.2011 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die fortdauernde, unpünktliche Mietzahlung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter, der die Miete zunächst pünktlich …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wieder einmal hatte sich der BGH mit dem Problem der Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen zu befassen. In der am 30.03.2011 (Az: VIII ZR 173/10) getroffenen Entscheidung ging es um die Kosten, die dem Mieter entstehen, wenn er …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch bei fehlender Ankündigung ? Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter nach § 554 Abs. 3 BGB spätestens drei Monaten vor deren Beginn nach Art, voraussichtlichem Umfang und Dauer, Beginn und …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn in einem derartigen Fall der Mieter später Schadensersatz für die nicht mehr vorhandenen Gegenstände verlangt, kommt es nach der Rechtsprechung des BGH zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Vermieters. Dieser muss nachweisen, in …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter von Wohnraum kann die Zahlung der vereinbarten Kaution verweigern, wenn und solange der Vermieter kein insolvenzfestes Konto benannt hat. (BGH Urt. vom 13.10.2010 -VIII ZR 98/10) Das Urteil ist insbesondere bedeutsam in allen …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 556b BGB ist die Miete grundsätzlich im Voraus fällig, spätesens am dritten Werktag eines Monats.Danach kommt der Mieter in Zahlungsverzug,mit allen unangenehmen Folgen ( Kündigungsmöglichkeit,Schadenersatz etc). Jetzt hat der BGH …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer wichtigen Entscheidung zu Schönheitsreparaturen hat der BGH (Urteil vom 09.06.2010) geurteilt, dass alle Klauseln, in denen dem Mieter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auferlegt wird , unwirksam sind, wenn dem Mieter nicht …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Opfergrenze bei Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters In der Entscheidung vom 21.04.2010 befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Mieter immer und in jedem Fall Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter verlangen kann, wie es …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Schon bisher galt, dass der Mieter nur dann die Miete mindern kann, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfäche von der tatsächlichen Fläche mehr als 10 % abweicht (z.B. nach Mietvertrag 100 qm: Minderung erst, wenn tatsächliche Fläche …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 17.02.2010 hat der BGH festgestellt, dass ein Mieter auch dann noch, wenn er einen Mangel der gemieteten Wohnung jahrelang klaglos erduldet hat, die Beseitigung dieses Mangels vom Vermieter verlangen kann (hier …
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30.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesrat hat am 6.7.2007 der Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt. Damit kann das Gesetz fristgerecht zum 1.1.2008 bzw. zum 1.1.2009 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend dargestellt: Kapitalgesellschaften : …