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Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Encro-Chats und das neue Cannabisgesetz
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Encro-Chats und das neue Cannabisgesetz
| 11.10.2024 von Rechtsanwältin Christina Rust
Wie das KCanG eine halbe Tonne Cannabis „verschwinden lässt“. Was ist Encro-Chat und wie wurden die Daten gesammelt? Französische Behörden stellten in den Jahren 2017 und 2018 in mehreren Ermittlungsverfahren, bei denen es insbesondere um …
Kurz und knapp: Wie läuft ein Strafverfahren ab?
Kurz und knapp: Wie läuft ein Strafverfahren ab?
| 07.10.2024 von Rechtsanwalt Adrian Schmid
Wer im Fokus der Ermittlungsbehörden ist, befindet sich in einer Ausnahmesituation und kann schnell einmal den Kopf verlieren: Was passiert hier überhaupt mit mir? Wie geht es eigentlich weiter und an welcher Stelle sollte ich einen Anwalt …
BGH: Rückabwicklung von Rürup-Vertrag aus 2006 nach Widerspruch möglich
BGH: Rückabwicklung von Rürup-Vertrag aus 2006 nach Widerspruch möglich
| 11.09.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Rentenversicherungsverträge sind ein beliebtes Vorsorgemodell für private Sparer, doch nicht jeder Vertrag ist vorteilhaft. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Juli 2024 (Aktenzeichen: IV ZR 196/22) zeigt, dass sich …
BGH: Anleger erhält 50.000 Euro zurück
BGH: Anleger erhält 50.000 Euro zurück
| 23.08.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Steuerberater genießen zu Recht das Vertrauen ihrer Mandanten, was die Veruntreuung anvertrauter Gelder umso gravierender macht. In einem aktuellen Urteil vom 1. August 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Witwe eines …
BGH: Bank muss 255.395,61 Euro nach betrügerischen Überweisungen erstatten
BGH: Bank muss 255.395,61 Euro nach betrügerischen Überweisungen erstatten
31.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden vertrauen ihrer Bank ihr Vermögen an. Umso ärgerlicher ist es, wenn Betrüger Überweisungen veranlassen, von denen die Kunden nichts mitbekommen. Verweigert die Bank dann die Erstattung, stehen Verbraucher vor einem großen Problem. …
Sachverständigenrisiko steht Werkstattrisko gleich Coronamaßnahme
Sachverständigenrisiko steht Werkstattrisko gleich Coronamaßnahme
05.07.2024 von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung vom 16.01.2024 mit dem Urteil vom 12.03.2024 -VI ZR 280/22- fort. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auf überhöhte Kostenansätze eines vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen …
BGH: Sportwettenanbieter soll Verluste erstatten
BGH: Sportwettenanbieter soll Verluste erstatten
| 12.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sportwetten erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch immer mehr Kunden verlieren dabei hohe Summen. In einem bisher nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutete der Bundesgerichtshof (BGH) an, den Sportwettenanbieter …
Verbotenes Straßenrennen mit Todesfolge
Verbotenes Straßenrennen mit Todesfolge
| 01.03.2024 von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Vorne sitzenden Eltern verletzt und beide in Kindersitzen auf der Rückbank befindlichen Kinder getötet. Das Landgericht Hannover (Urteil vom 17. April 2023 - 39 Ks 2793 Js 22381/22 (12/22) hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen …
OLG Schleswig: Verbraucher siegen - Bank muss 17.797,14 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
OLG Schleswig: Verbraucher siegen - Bank muss 17.797,14 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 11.02.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer vorzeitig geht, zahlt drauf. Werden Darlehensschulden vorzeitig abgelöst, verlangen Banken oft Vorfälligkeitsentschädigungen. Das ist nicht immer rechtens, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 21. Dezember 2023 – …
BGH: Kunde erhält 31.226,26 Euro nach Widerruf seiner Rentenversicherung
BGH: Kunde erhält 31.226,26 Euro nach Widerruf seiner Rentenversicherung
| 14.12.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein vorzeitiger Ausstieg aus Renten- oder Lebensversicherungsverträgen kann sich lohnen. Versicherer stellen sich aber häufig quer. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11. Oktober 2023 , dass eine Versicherung an 31.226,26 Euro einen …
BGH: Stärkung der Verbraucherrechte nach Darlehenswiderruf
BGH: Stärkung der Verbraucherrechte nach Darlehenswiderruf
| 13.11.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher sehen sich oft mit Schwierigkeiten beim Darlehenswiderruf konfrontiert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juli 2023 stärkt nun die Verbraucherrechte. Demnach hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Nutzungsersatz …
Herausgabe Behandlungsunterlagen kostenlos!
Herausgabe Behandlungsunterlagen kostenlos!
13.11.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Der EuGH entscheidet: „Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung …
„Erkrankte“ Arbeitnehmende dürfen sich nicht hinter einer AU verstecken
„Erkrankte“ Arbeitnehmende dürfen sich nicht hinter einer AU verstecken
09.11.2023 von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/23 Bedeutet eine Erstbescheinigung immer, dass die Arbeitgebende Entgeltfortzahlung leisten müssen? Der Sachverhalt Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger war länger als sechs Wochen …
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in geschlossener Chatgruppe kann wirksam sein
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in geschlossener Chatgruppe kann wirksam sein
22.09.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2023 Kundeninteraktionen, enge Fristen und Vorgesetzte können an den Nerven zerren. Jeder kennt es, wenn beim Zusammensein mit Familie, Freunden oder Arbeitskollegen das ein oder andere Wort fällt, …
Entscheidung des BayObLG hebt Verurteilung von Jérôme Boateng auf
Entscheidung des BayObLG hebt Verurteilung von Jérôme Boateng auf
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Rechtsanwalt Marco Schneider Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat eine bedeutende Entscheidung im Fall des ehemaligen Fußballnationalspielers Jérôme Boateng getroffen. Das Landgericht München I (LG) hatte Boateng zuvor wegen …
OLG Karlsruhe: Kunde erhält 25.213,31 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurück
OLG Karlsruhe: Kunde erhält 25.213,31 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 07.07.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Möchte man einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung abschließen, wendet man sich an die Bank des Vertrauens. Wird die Immobilie aber vorher verkauft, verlangen Kreditinstitute oftmals hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. Das …
Update: Scheinselbstständigkeit bei Dozenten
Update: Scheinselbstständigkeit bei Dozenten
| 02.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Koch
In dem Artikel „ Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern “ hatte ich auf ein neues Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hingewiesen. Darin stellt das BSG fest, dass der …
Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern
Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern
| 02.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Koch
Vollzieht das Bundessozialgericht eine Kehrtwende? Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer Selbstständig tätige Lehrer und Erzieher sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 2 Nr. 1 SGB VI). Streitig …
BGH: Prospekthaftung bleibt weiter möglich
BGH: Prospekthaftung bleibt weiter möglich
| 28.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger warten seit vielen Jahren bei Prospekthaftungsklagen auf eine endgültige Entscheidung. Umso bedauerlicher ist es, dass der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 2 2. März 2023 in dem Verfahren zum Aktenzeichen II ZR 56/21 …
OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück
OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück
| 22.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer infolge von Online-Glücksspiel viel Geld verloren hat, kann auf den Schutz der Gerichte hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig urteilte am 23. Februar 2023 zugunsten eines Spielers, so dass diesem ein Erstattungsanspruch in …
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21
| 18.02.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat viele Ursachen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l iegt in Deutschland die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 18 Prozent. Selbst bei gleicher …
Fehlerhafte Anlageberatung verjährt in Ausnahmefällen später als vermutet
Fehlerhafte Anlageberatung verjährt in Ausnahmefällen später als vermutet
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.02.2023 Fehlerhafte Anlageberatung ist der häufigste Grund für einen Anlegerschaden. Kann man nachweisen, dass man falsch beraten wurde, dann lässt sich ein Schadenersatzanspruch geltend machen. Durchsetzen lässt er sich aber nur, wenn …
Bürgschaftsforderung/Insolvenz/Wiederaufleben
Bürgschaftsforderung/Insolvenz/Wiederaufleben
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden (Sachverhalt verkürzt): Die klagende Bank gewährte einer GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldner) ein verzinsliches Darlehen. Für dieses Darlehen hat sich ein Gesellschafter der …
SCHUFA-Eintrag über Insolvenzverfahren / Restschuldbefreiung löschen !
SCHUFA-Eintrag über Insolvenzverfahren / Restschuldbefreiung löschen !
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Sirous Vafi
SCHUFA-Einträge beschränken die wirtschaftliche Handlungsfreiheit von Verbrauchern erheblich. Schon die Suche nach einer neuen Mietwohnung, die Einräumung des bei Girokonten üblichen Dispokredits, die Finanzierung des Kaufes von …