45 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Jahrelang wurde die Wirecard AG als das Vorzeigeunternehmen im digitalen Bankgeschäft gefeiert und konnte zwischenzeitlich mit einem jährlichen Durchschnittswachstum von 36 Prozent beeindrucken. Das Versprechen derartiger Wachstumsraten zog …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg ( Urteil vom 20.01.2020 – Az. 4 O 165/19 ) immer noch geltend …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter Für eine Mandantin unserer Kanzlei ist es uns gelungen, vor dem Landgericht Trier ein Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 35.000 € zu …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften können die Existenz des Bürgen gefährden. Daher hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer wieder Bürgschaften für „sittenwidrig“ und damit unwirksam erklärt. Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen In der Praxis …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften werden noch immer häufig von Banken gefordert. Gerade für Bankkredite werden diese oft gefordert (Bankbürgschaften). Doch was steckt genau dahinter? Wie „läuft“ eigentlich eine Bürgschaft? Was sind die Hintergründe und auch die …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich für einen anderen „verbürgt“, geht mitunter erhebliche – vielleicht sogar existenzbedrohende – finanzielle Risiken ein. Der Volksmund sagt: „Den Bürgen soll man würgen“. So drastisch das klingt, so treffend ist dies allerdings – …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Volkswagen-Kunden, die einen Diesel fahren, müssen hart im Nehmen sein! Volkswagen scheint sich immer tiefer im neuen Dieselskandal beim EA 288 zu verstricken. Erst eine Abschaltvorrichtung wie beim Skandalmotor EA 189, dann Thermofenster, …
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20.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit nur mit Volkswagen in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Mercedes konnte man sich gelassen zurücklehnen. Damit dürfte allerdings seit geraumer Zeit Schluss sein. Auch Mercedes wurde mit dem …
Neue Manipulationsvorwürfe: Bericht über Abschalteinrichtungen in neuer Generation von Dieselmotoren
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Der Abgasskandal von Volkswagen ist bereits vier Jahre alt und immer mehr Gerichte sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Motorsteuerungssoftware des Motors Typ EA189 um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Durch die …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kein Kredit ohne Sicherheit: Dieses Motto gilt fast immer, wenn Unternehmen ein Darlehen bei einer Bank aufnehmen. Insbesondere wenn es sich beim Unternehmen um eine GmbH handelt, werden häufig Bürgschaften von Gesellschaftern und auch …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Der Abgasskandal weitet sich auch aktuell immer weiter aus. Käufer von Fahrzeugen der Hersteller Porsche, Opel, BMW und Mercedes-Benz können auch heute noch ihre Rechte geltend machen und Schadensersatz nebst Zinsen fordern. Welche …
Zahlungsaufforderung des Gewerbeverzeichnis Regional (Nordrhein-Westfalen) an Unternehmer in Münster
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Zahlungsaufforderung für die Eintragung in ein auf den ersten Blick offizielles Verzeichnis von Gewerbetreibenden in Nordrhein-Westfalen bearbeiten wir aktuell. Ohne Aufforderung wurde einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Kläger war Anleger der Future Business KGaA (Orderschuldverschreibungen) und der Prosavus AG (vinkulierte Namensgenussrechte). Beklagter, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, war zum einen der Geschäftsführer einer UG, die wiederum …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurde ein Anschreiben der DR Verwaltungs AG vorgelegt. Gegenstand des Anschreibens ist die Aufforderung an den Angeschriebenen, 474,66 € zu zahlen. Was war passiert? Ursprünglich hatte der betroffene Mandant einen Brief mit der …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Mittlerweile darf wohl von einer deutlichen Tendenz in der Rechtsprechung gesprochen werden. Denn zwischenzeitlich haben auch die Landgerichte Konstanz und Heilbronn Klagen gegen ehemalige vertraglich gebundene Vermittler der INFINUS AG …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Eine weitere interessante Entscheidung aus dem Infinus-Komplex traf am 22. April 2015 das Landgericht Frankenthal in der Pfalz. Nicht nur der vertraglich gebundene Vermittler, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, wurde auf rund 300.000,00 Euro …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute entschied auch das Landgericht Dresden (Neunte Zivilkammer) zugunsten eines ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlers der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut und wies die Anlegerklage ab. Der Beklagte wurde von BEMK …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In manch einem Handelsvertretervertrag steht, dass Handelsvertreter es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen haben, der Gesellschaft Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 € aus …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Internet kann man heutzutage mit einem Klick problemlos die unterschiedlichsten Produkte und Dienstleistungen bekommen. Dies ist vorteilhaft, birgt aber auch ein großes Risiko, denn auch Betrüger haben längst das Internet für sich …