41 Ergebnisse für Verjährung
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach außerordentlicher Kündigung seines Mietvertrages auf Ende September 2012 hat der gewerbliche Mieter dem Vermieter am 9. November 2012 die sofortige Rückgabe der Mietsache angeboten, dies zugleich zum Zweck der Übergabe eines …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger wird wegen Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verklagt. Die WEG hatte vorher ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Bauherr hat seinem Architekten zu Recht mangelhafte Planungsleistungen vorgeworfen und ihn nach mehreren Jahren auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Entscheidung Durch das Oberlandesgericht Dresden wurden in …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Im Jahr 1998 beauftragte der Bauherr den Architekten mit der Planung und Überwachung (HOAI-Leistungsphasen 1 bis 8) der Errichtung eines Bürogebäudes. Nach Inbetriebnahme des Gebäudes am 13. September 1999 wurde am 6. Juni 2000 die …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien hatten im Jahre 2007 einen Bauträgervertrag über die Errichtung eines Reihenhauses geschlossen. Die Abnahme erfolgte im Jahre 2008. Im Jahre 2015 klagte der Bauträger den Restkaufpreis ein. Der Käufer beruft sich auf …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch Unternehmer können jetzt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezahlte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16 und XI …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
Kennen Sie das? Sie stehen morgens um 08:30 Uhr beim Arbeitsgericht, weil ein Arbeitnehmer, den Sie gekündigt haben, eine Überstundenvergütung in Höhe von rund 70.000 € einklagt. Zwölf Jahre bestand das Arbeitsverhältnis und der …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das gemeinschaftliche Berliner Testament ist bei Eheleuten sehr beliebt. Es kann aber steuerliche Nachteile haben. Gut, dass der Schlusserbe sie noch nach Jahren wenigstens teilweise wieder ausgleichen kann. Beim Berliner Testament setzen …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, wann Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen eintritt. Was bezügliche Fristen und Mahnbescheid beachtet werden muss. 1. Einführung Seit einigen Jahren werden massenhaft Abmahnungen an Filesharing-Nutzer …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Maßgeblich für den im Urheberrecht anzuwendenden lizenzanalogen Schadensersatz ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 102 S.1 UrhG iVm. § 195 BGB. Die zehnjährige Verjährungsfrist gem. § 852 S.2 BGB iVm. § 102 S.2 …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt in der Regel am Ende des Jahres in dem das Testament eröffnet worden ist. Die große Frage stellt sich sogleich: Wie verhält es sich mit der Verjährung, wenn erst Jahre …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Anspruch auf Vermächtniserfüllung verjährte nach altem Recht in dreißig Jahren. Die Erbrechtsreform hat die Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt. Für Altfälle gilt eine Übergansfrist von drei Jahren ab dem 1. Januar 2012. Damit …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Vermächtnisansprüche verjähren Ende 2012 Zum Ende Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche verjähren. Betroffen sind vor allem Vermächtnisansprüche aus Erbfällen der Jahre bis 2009. Wer Ansprüche aus der Zeit …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wohnungseigentümer können Zahlungspflichten nicht durch Beschluss neu begründen! 1. Die Entscheidung im Leitsatz Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Waldshut-Tiengen, weist auf eine …