140 Ergebnisse für Vertrag
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Anhaltend wird das Erfordernis nach dem klassischen Arbeitsverhältnis durch das wirtschaftliche Bedürfnis von Unternehmern, gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, ersetzt. Seit dem Inkrafttreten des …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.12.2020 (Az.: 5 O 52/20) festgestellt, dass ein von Banken häufig verwendeter Passus in Autodarlehensverträgen irreführend ist, mit der Konsequenz, dass die Bank gegen den Darlehensnehmer …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In den Medien wurde in letzter Zeit mehr und mehr bekannt, dass die Sparkasse zahlreichen Kunden die Sparverträge gekündigt hat. Dies wurde mit der anhaltenden Niedrigzins-Periode begründet. Ob die Kündigungen zulässig sind, welche …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
1. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Darlehen? Die meisten Darlehensnehmer zahlen ihre Kredite aus dem laufenden Einkommen zurück. Fehlt dieses Einkommen nun und können die Raten nicht vereinbarungsgemäß gezahlt werden, besteht …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Mietzahlungsverpflichtung? Viele gewerbliche Mieter haben aufgrund der derzeitigen Situation Umsatzeinbußen. Es gibt zahlreiche Branchen, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, viele …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt die deutsche Rechtslandschaft maßgeblich mit. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH nun die Voraussetzung für einen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen geschaffen – …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Darlehensverträge für Verbraucher müssen verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten. Ansonsten beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nicht, es entsteht das sog. „ewige Widerrufsrecht“, auch „Widerrufsjoker“ genannt, …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Ein Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) schürt Hoffnung für hunderttausende Verbraucher, ihre Kreditverträge/Darlehensverträge für die Finanzierung bspw. einer Immobilie oder eines Kraftfahrzeuges …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Derzeit steht die Welt „Kopf“, doch nicht alle Branchen mussten aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeit einstellen. Die Bau- und Immobilienbranche verzeichnet laut jüngster Börsenberichte sogar einen gewissen Aufwind. Denn aus der Finanzkrise …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
I. Unter welchen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber aktuell den Lohn fortzahlen? Hier sind unterschiedliche Fallkonstellationen zu unterscheiden: 1. Erkrankung/Quarantäne Ist ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt und damit …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Eine Zusammenfassung des neu erlassenen COVInsAG: Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ nach einstimmiger Annahme im Bundesrat im Bundesgesetzblatt …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Millionen deutschen Verbrauchern gestärkt. Insbesondere für Häuslebauer , die zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Millionen deutschen Verbrauchern gestärkt. Insbesondere für Häuslebauer , die zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Dieser Tage beschäftigt uns alle das Coronavirus und seine Auswirkungen. Das schließt auch rechtliche Überlegungen mit ein. Gerade Gewerbetreibende, die von den staatlich angeordneten Schließungen betroffen sind, fragen sich, ob sie für die …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Grillsaison hat noch nicht begonnen und uns liegt die erste Abmahnung im Bereich Grillgeräte und Grillzubehör vor. Im vorliegenden Fall hat die Grillfürst GmbH, Brückenmühle 93, 36100 Petersberg die Hamburger Kanzlei Schlömer & …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Am 31.01.2020 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Heute stelle ich drei aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt vor, von denen besonders die dritte Entscheidung die Gemüter erregen wird – und das zu Recht. Im Einzelnen: Keine Geschwindigkeitsmessung durch Private (OLG Frankfurt a. M., …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Vodafone GmbH verlangt von ihren Festnetz- und Internetkunden nach Vertragsbeendigung eine pauschale „Überlassungsgebühr“ für Geräte/Hardware, wenn der Kunde diese Geräte/Hardware (z. B. Router) nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Macht der Verkäufer einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses oder ein für ihn bei den Kaufvertragsverhandlungen handelnder Dritter (bspw. Immobilienmakler) falsche Angaben zur Größe/zur Wohnfläche der Wohnung/des Hauses, kann dies zu …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Eheverträgen eilt – zu Unrecht – ein negativ behafteter Ruf voraus. Dabei ist es durchaus sinnvoll, in Zeiten, in denen man sich einig ist und das Wohl des Anderen vor Augen hat, für den Fall vorzusorgen, dass das Glück nicht ewig wehrt. …