140 Ergebnisse für Vertrag
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Thema ging im Saarland durch die Medien. Da es sich um laufende Verfahren handelte, habe ich mich inhaltlich bislang nicht dazu geäußert. Es geht um die Einbeziehung von Privaten in die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen. Konkret …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Damit der Traum vom Eigenheim nicht früher oder später zum Albtraum wird, ist es ratsam, den entsprechenden Bauvertrag nicht vorschnell zu unterschreiben. Zu oft kommt es wegen unklaren oder unvollständigen Regelungen zu langwierigen …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob ein Hausbau in Auftrag geben wird oder lediglich die Erstellung eines Gewerks – beispielsweise Fliesen/Parkett verlegen, Möbel herstellen, Heizungsrohre verlegen und vieles mehr. Selbst kleinste Mängel am Werk können für den …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Wenn man einen neuen Job anfangen möchte, ist man in der Regel nicht in der Position, dass man den Arbeitsvertrag verhandeln kann. Im Normalfall bekommt man einen Arbeitsvertrag vorgelegt, den der Arbeitgeber auch für andere Mitarbeiter …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Vertrag mit einem Rohrreiniger zur Beseitigung einer Kanalverstopfung kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn das Doppelte der maximal zulässigen Vergütung verlangt wird. Das Landgericht Kaiserslautern, Az. 1 S 143/16 , hatte in …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der als VW-Abgasskandal oder auch Dieselgate bekannt gewordene Fall um die Manipulationssoftware zur Verringerung der Abgaswerte von Diesel-Pkw im Testbetrieb gegenüber dem Normalbetrieb hat inzwischen weite Kreise gezogen. Möglicherweise …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die meisten Menschen nutzen heutzutage das Internet, sei es beispielsweise für den Online-Einkauf oder zur Kommunikation bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Im Todesfall spricht man von einem digitalen Nachlass, der den Erben …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen. Keinesfalls sollten Sie einen solchen Vertrag ohne rechtliche Prüfung unterschreiben. Ein Aufhebungsvertrag kann aus vielfältigen Gründen angeboten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sei es auf Grund von Kündigung, Krankheit oder einem Aufhebungsvertrag, hält sich der hartnäckige Irrglaube, dass dem Arbeitnehmer eine Abfindung zusteht. Eine Pflicht zur Abfindung kennt das …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
IPO – Initial Public Offering – steht kurzgefasst für den Börsengang eines Unternehmens. In Anlehnung hieran wurde die Abkürzung ICO – Initial Coin Offering – entwickelt. Hier haben Anleger die Möglichkeit, Kapital an Projekte rund um sog. …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach verschiedenen Presseberichten hatte in einem Verfahren, in welchem die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kündigungen hochverzinster Sparverträge vorging, das Landgericht Dessau-Rosslau – offenbar bestätigt durch das …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
BGH bestätigt Kündigungsrecht der Bausparkassen (BGH, Urt. v.21.02.2017 – XI ZR 185/16) , aber hält die Klausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ (BGH, Urt. v. 09.05.2017 – XI ZR 308/15) und die …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wie schon in früheren Beiträgen mitgeteilt, führt der Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf vielfach zu Problemen, wenn der Käufer wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, mangelhafter Aufklärung über bekannte Mängel bzw. …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.08.2016 , VII ZR 311/14 , mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 16.05.2014, 1 U 73/13 zurückgewiesen wurde, einen Mehrvergütungsanspruch des …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.06.2016, VII ZR 112/15, entschieden, dass einen Fliesenleger nicht die Pflicht trifft, den Auftraggeber auf fehlende Abdichtungsbahnen am Estrich hinzuweisen, wenn der Estrich bereits bauseits vorhanden …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Eine Ehescheidung kommt nach den gesetzlichen Regelungen nur dann in Betracht, wenn die Ehe tatsächlich gescheitert und in aller Regel das erforderliche Trennungsjahr vergangen ist. Eine gescheiterte Ehe rechtlich zu beenden, ist deshalb …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 02.02.2016, Aktenzeichen: 1 StR 435/15 , entschieden, dass die Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft einen strafbaren Betrug darstellt. Im vorliegenden …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wann ist ein Neukunde ein Neukunde? Diese Frage sorgt oft für Streit, wenn es um die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung seines Vertrags geht. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff „Neukunde“ mit …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Widerrufsjoker ist weiter aktuell. Auch bei jüngeren Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf möglich, wenn die Kreditinstitute eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Das zeigt …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Welche Abfindung steht einem Gesellschafter zu, der aus der GmbH ausscheidet? Über diese Frage entbrannte ein Streit unter den Gesellschaftern, den letztlich das Kammergericht Berlin entscheiden musste (Az.: 2 U 60/09). In dem Fall sah der …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Traum von der eigenen Immobilie steht bei vielen Menschen immer noch ganz oben auf der Wunschliste. Leider geht der Ärger oft genug erst los, wenn der Kaufvertrag schon unterschrieben ist und das Haus erst nach und nach seine Mängel …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Leitende Organe wie Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem enormen Haftungsrisiko ausgesetzt. Dieses soll durch den Abschluss einer Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) abgefedert werden. Im Ernstfall …