106 Ergebnisse für Punkte
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… gem. § 11 Abs. 8 FeV: Bei Weigerung und Verspätung. gem. § 4 Abs. 3 StVG: Bei Erreichen von 8 Punkten. Dann folgt regelmäßig nach einer Anhörung die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ist keine dieser Varianten verwirklicht, aber es bestehen …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… mit denen die Ungenauigkeit Ihrer Messung nachgewiesen wird. Das Ergebnis ist ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar ein Fahrverbot bleiben Ihnen …
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01.03.2022
… sich bis zum Verhandlungsbeginn noch weitere Geschädigte anschließen. Im folgenden Musterfeststellungsverfahren setzt sich das Gerichtmit den zwischen dem Verband und dem beklagten Unternehmen strittigen Punkten auseinander. Im Zuge dessen können …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Punkt ist meines Erachtens entscheidend dafür, Mandanten
im Familienrecht eher zu einer Verfassungsbeschwerde zu raten als in
anderen Rechtsbereichen. Gericht setzt sich mit Argumenten auseinander Einen Beleg hierfür habe ich gerade …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Impfverweigerung unter Strafe? Und wenn ja, in welcher Form: Verhängt man ein pauschales Bußgeld, beispielsweise 1000 € und drei Punkte im „Impfzentralregister“? Oder macht man es wie im Strafrecht mit Tagessätzen, so dass der Fußballspieler …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Kindern und junge Erwachsene an Narkolepsie erkrankten . Wenn es eine sterile Immunität (also der Fremdschutz) gegeben wäre, wären dies wichtige Punkte, die bei der Abwägung ins Gewicht fallen würden. Wenn die Covid-19-Impfung aber keinen …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer Messung nachgewiesen wird. Das Ergebnis ist ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… km/h zuviel kommt ein Punkt in Betracht und schon ab 26 km/ ist die Verhängung eines Fahrverbotes möglich. Doch soweit muss es nicht kommen. Die Erfolgsaussichten Ihres Einspruchs sind sehr gut, denn gemessen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gefahr, dass man typische Fehler begeht oder wichtige
Gesichtspunkte vergisst, wenn man sich hier nicht professionell
beraten oder vertreten lässt. Angesichts der (siehe nächster Punkt)
geringen Erfolgsaussichten sollte man darauf achten …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… gute Chancen, dass auch Ihr Bußgeldverfahren aufgrund eines Datenschutzverstoßes eingestellt wird oder aber das Bußgeld reduziert wird und/oder auf die Eintragung von Punkten in das Fahreignungsregister in Flensburg verzichtet …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… sind und sie vor dem 1. November 2020 gegründet worden sind und sie die Geschäftstätigkeit vor dem 30. November 2020 nicht dauerhaft eingestellt haben und ihre wirtschaftliche Tätigkeit vom Lockdown betroffen ist. Gerade der letzte Punkt lässt …
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28.07.2021
von anwalt.de-Redaktion
… zu einer Verhängung einer Strafe, sondern zu einer Einigung: Diese besteht üblicherweise in einer Zahlung einer bestimmten Geldsumme zur Wiedergutmachung, kann aber auch andere Punkte enthalten, wie zum Beispiel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. (FMA)
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Einleitung Unter dem 24. Juni 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit die bis dahin bestehende Coronavirus-Testverordnung – TestV in wesentlichen Punkten als Reaktion auf die mediale überwiegende negative Berichterstattung geändert …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Auch die mit einer Testpflicht einhergehende grundrechtliche Einschränkung dürfte im Ergebnis als verhältnismäßig und zulässig anzusehen sein. An diesem Punkt wird man nicht erfolgreich einen Hebel ansetzen können, wenn man lieber freiwillige Testungen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… der Auffassung sind, nicht so schnell wie vorgeworfen gefahren zu sein. Die Erfolgschancen, ein hohes Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister oder ein Fahrverbot zu vermeiden, sind auf Grund der neuen Erkenntnisse nun nochmals höher als bisher …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Geld verdient dürfte jedem klar sein. Aber das ist auch für diesen Punkt nicht relevant. Es kommt hier lediglich darauf an, dass man als YouTuber die Absicht hat mit seinen Videos Geld zu verdienen. Man muss dieses also wollen, egal ob …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… krank ist, sondern auch immer dann, wenn Schule & Kita geschlossen sind. Der zweite wichtige Punkt ist, es sollen nicht nur 10 Tage möglich sein, wie bisher, sondern es gibt noch weitere 10 Tage pro Kind obendrauf. Diese Regelungen …
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06.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht erfolgreich sein und auch eine erneute Antragstellung wird ohne Aussicht auf Erfolgt enden. Zu beachtende Punkte sind ferner Vor- bzw. Nachteile bei der Sozialversicherung, Rente, Ausbildung oder im Rahmen der Berufsausübung …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Leute vom Spitzingsee usw. Also hört bitte auf mit diesem „Dorfdenken“. 3) Letzter Punkt, fast: Nächtliche Ausgangssperre . Wieso muss man, wenn man „legaler Weise“ jemanden besucht hat, zB zu Weihnachten oder zu einem Geburtstag, dort so …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… in vollem Umfang einstellt. Urteil des WSA in Opole vom 27.10.2020, II SA/Op 219/20. Die Verordnung des Ministerrats vom 19.4.2020, die auf der Grundlage von Art. 46a und Art. 46b Punkte 1-6 und 8-12 des ZapobChoróbU erlassen wurde, erfüllt …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… eine Regelung generell für den Bürger stets hinreichend klar gestaltet sein, damit dieser weiß, woran er sich genau zu halten hat - und auch die Verwaltung muss verstehen können, was sie überhaupt zu vollziehen hat. Genau diese Punkte …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des Infektionsschutzgesetzes. Nach unserer Ansicht müssten klare Grenzen und Rahmenbedingungen im Infektionsschutzgesetz geregelt sein für die Voraussetzungen und Grenzen der Einschränkungen im Verordnungswege. Der zweite Punkt ist Artikel 3 …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… und erscheint heute erst recht- für einen mit der Materie befassten Anwalt in zahlreichen Punkten angreifbar. Insbesondere war – und ist auch jetzt- die Verhältnismäßigkeit (die der hiesige Autor schon für die allgemeine Maskenpflicht gemäß § 2 …