65 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… Durch jede Handlung vor Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde, mit der Absicht und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ziel der Ermittlung, Feststellung, Befriedigung oder Absicherung einer Forderung, wird der Ablauf der Verjährung …
|
20.07.2021
von Rechtsanwältin Martina Schürmann
… in seinem Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21 nunmehr bestätigt. Der Auffassung vieler betroffener Fitnessstudios , der Vertrag sei anzupassen und die Vertragslaufzeit sei ohne Mehrkosten um die behördliche angeordnete Schließungszeit zu verlängern …
|
25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Wenn der Verkauf von Immobilien oder beweglicher Habe durch öffentliche Auktion in Vollstreckungs-, Insolvenz- oder anderen Gerichtsverfahren angeordnet wird, ordnet das Gericht oder eine andere zuständige Behörde die Durchführung …
|
04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… wir nunmehr eine Vielzahl an Spediteuren vertreten, um die Rückforderungsansprüche noch in diesem Jahr durchzusetzen. Es bestehen gute Erfolgsaussichten, um mehrere tausend Euro von der zuständigen Behörde zurückzufordern. Wie hoch …
|
20.07.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… Vollstreckungsobjekt. Somit existiert also bis zu diesem Zeitpunkt kein Vermögenswert, an welchem der Insolvenzbeschlag begründet werden könnte. Erst, wenn die Soforthilfe durch Bescheid der zuständigen Behörden bewilligt wird, entfaltet …
|
03.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Strafverfolgungs-)Behörden zielgerichtet einschalten. Ist seit der Straftat bereits längere Zeit vergangen, muss in der Regel der Schuldige persönlich identifiziert und sein Aufenthaltsort ermittelt werden. Auch darin waren …
|
23.06.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… gegenübergestellt 4. Der tatsächliche Zustand der Immobilie (Bauqualität, renovierungsbedürftig etc.) wird nicht im Gutachten der Behörde dargelegt; Floskeln wie “normaler” Bauzustand sind nicht ausreichend. Wie kann man solche steuerlichen …
|
04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… ZÜ "). Als allgemeine Regel lässt HZÜ die unmittelbare Zustellung an die in dem ersuchten Vertragsstaat eingerichtete Zentrale Behörde, die den Antrag prüft und die Zustellung vornimmt, zu. In Russland ist das Justizministerium dafür zuständig …
|
19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… oder einer anderen Behörde, beziehungsweise einer anerkannten ausländischen Gerichtsentscheidung in derselben Rechtssache und zwischen denselben Parteien; das zuvor in Serbien eingeleitete Rechtsverfahren zwischen denselben Parteien …
|
15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… sich die Mieter hierbei auf § 313 BGB. Dieser Paragraf regelt den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage. Die Mieter argumentieren hier, dass die Schließung ihrer Geschäfte aufgrund einer behördlichen Anordnung erfolgt ist, es unbillig wäre …
|
08.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… dies von den örtlichen Behörden angeordnet wird. Allerdings hat das Bundeskabinett nun beschlossen, dass Kunden während der Corona-Krise auch Gutscheine akzeptieren müssen. Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte Mai verabschiedet, soll dann …
|
02.12.2022
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… geschlossen: Muss ich den Beitrag weiter bezahlen? Nein, rechtlich liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor. Das Studio kann wegen der behördlichen Anordnung nicht öffnen. Der Kunde verliert seinen Anspruch, das Fitnessstudio zu nutzen …
|
31.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Darlehensangebote häufen sich Der Bedarf an Darlehen und Überbrückungskrediten ist deshalb groß. Wer auf offiziellem Wege keine behördlichen Zuschüsse bekommt oder bei Banken abblitzt, ist häufig gezwungen, auf dem freien Markt nach Anbietern …
|
23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… bzw. Lieferanten tatsächlich unmöglich, sei es faktisch (z. B. Export-/Importbeschränkungen, Produktionsstopp von Zulieferern) oder rechtlich (z. B. behördliches Veranstaltungsverbot, behördlich angeordnete Betriebsschließung), so fällt …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Zulässig sind öffentliche Glücksspiele nur, sofern sie behördlich genehmigt wurden (§ 284 StGB), was bei den Online Casinos (außer teilweise in Schleswig-Holstein …
|
18.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
Für Unternehmen, die durch die Betriebseinschränkungen infolge der Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung des Coronavirus in Schwierigkeiten geraten, können folgende 5 Maßnahmen geboten sein: Beantragung Kurzarbeit – Antrag an Agentur für …
|
17.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu legen ist. (4) (...) Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… sich auch die Frage: Wer trägt eigentlich die Kosten? Kein Schadensersatz Wird eine Veranstaltung, beispielsweise ein Musikwettbewerb oder eine Messe, seitens einer Behörde untersagt, müssen die bereits erzielten Einnahmen erstattet werden, das Geld …
|
05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… kann, weil die Forderung verjährt ist. Von den Behörden wird stets argumentiert, die Forderung verjähre erst nach dreißig Jahren. Mittlerweile mehren sich jedoch die Gerichtsentscheidungen, in denen von einer nur vierjährigen Verjährungsfrist …
|
05.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in Rechnung gestellt. Wenn zwei groß geschriebene Namen miteinander verbunden sind, wie „DeutschesZentrales Handelsregister“, handelt es sich wohl ebenfalls sicher nicht um eine amtliche Behörde. Kontrollieren Sie daher bitte insbesondere …
|
09.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… der betreffender Betrag über das Betreibungsverfahren in der Schweiz geltend gemacht werden. Das Betreibungsbegehren ist an die zuständige Behörde in der Schweiz zu richten. Jeder Kanton regelt seine Organisationsformen allerdings selbstständig …
|
09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… hierzu Angaben zu machen. Diese Angaben sind an die Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ zu übermitteln. Dem Unternehmer wird mit der wie ein Behörden-Schreiben gestalteten Aufforderung suggeriert, er sei aufgrund europarechtlicher Normen …
|
02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Dieses Schreiben führt meiner Meinung nach in die Irre, da es den Anschein eines offiziellen behördlichen Schreibens erweckt. Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Gestaltung des Schreibens lassen nichts Gegenteiliges vermuten: Man scheint …
|
20.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… zu einem Verteilungsverfahren bezogen auf die einzelnen Vermögenswerte. Da das Urteil der Großen Strafkammer vom 2. März 2018 stammt, müssten betroffene Anlieger hier Ihre Ansprüche bis spätestens zum 3. September 2018 bei der Behörde …