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Mangel & Gewährleistung – kein ausschließlicher Verweis auf Garantie
Mangel & Gewährleistung – kein ausschließlicher Verweis auf Garantie
| 14.02.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …
US-Risikolebensversicherung Vialife: Rentner gewinnt vor Landgericht und erhält Schadensersatz!
US-Risikolebensversicherung Vialife: Rentner gewinnt vor Landgericht und erhält Schadensersatz!
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ihre undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen kommen jetzt zwei Finanzberatungsunternehmen teuer zu stehen. Das Landgericht München I hat die AVA Vermögensplanung AG aus Grünwald und die Qatrana GmbH aus Grafschaft dazu …
Schadenssteuerung und Regulierungprobleme durch Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen
Schadenssteuerung und Regulierungprobleme durch Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen
| 19.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die tägliche Anwaltspraxis zeigt zunehmend, dass sich sowohl der Rechtsschutzversicherte als auch der Geschädigte gegenüber Haftpflichtversicherungen eines Anwalts seines Vertrauens bedienen sollte. Die freie Anwaltswahl ist sein Recht. Die …
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
| 10.01.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt …
VBL-Gegenwertforderung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtswidrigkeit der VBL-Satzung
VBL-Gegenwertforderung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtswidrigkeit der VBL-Satzung
| 10.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur …
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des …
Schadensersatz gegen Bank wegen Finanzierungslücke?
Schadensersatz gegen Bank wegen Finanzierungslücke?
| 14.07.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage eines Rechtssuchenden: Meine Bank will, dass ich eine Finanzierungslücke schließe, weil die seinerzeit abgeschlossene Lebensversicherung nicht ausreicht. Wie ist die Vertrags-Rechtslage? Wenn Sie bei Abschluss des Darlehensvertrages …
Zur Nachfrageobliegenheit des Versicherers
Zur Nachfrageobliegenheit des Versicherers
| 28.10.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mit dem Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung versuchen viele, die wirtschaftlichen Folgen einer Berufsunfähigkeit abzufangen. Da ist es unter Umständen sogar existenzbedrohend, wenn der Versicherer die versprochenen …
Kurz und knapp 75 (Medizinrecht, Unterhaltsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht)
Kurz und knapp 75 (Medizinrecht, Unterhaltsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht)
| 20.10.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Selbstzahlerklausel Kassenpatienten, die im Rahmen eines Klinikaufenthalts einen Behandlungsvertrag mit einer Selbstzahlerklausel unterschreiben, …
Kurz und knapp 64 (Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Telekommunikationsrecht)
Kurz und knapp 64 (Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Telekommunikationsrecht)
| 30.07.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Sturmschaden an der Markise Bei einer Sturmwarnung sollten alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen an Wohnung, Haus oder Garten getroffen werden. Andernfalls kann …
Leistung aus der Restschuldversicherung
Leistung aus der Restschuldversicherung
| 10.07.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Vielzahl von Konsumentenkrediten sind durch sog. Restschuldversicherungen abgesichert. Es handelt sich dabei meist um (Risiko-) Lebensversicherungen in Kombination mit Berufsunfähigkeits- und/oder Arbeitslosigkeitsversicherungen gegen …
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Versicherungsnehmern
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Versicherungsnehmern
| 09.07.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Jeder privaten Versicherung liegen einseitig vom Versicherer gestellte Bedingungen zugrunde. Durch sie werden Inhalt und Grenzen des Versicherungsschutzes bestimmt. Dabei finden sich in den meist umfangreichen Vorschriften-Katalogen nicht …
Kurz und knapp 54 (Immobilienrecht, Versicherungsrecht, Kaufrecht, Nachbarrecht)
Kurz und knapp 54 (Immobilienrecht, Versicherungsrecht, Kaufrecht, Nachbarrecht)
| 19.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Ärger wegen vermüllter Mietwohnung Im Eilverfahren musste das Verwaltungsgericht Arnsberg über eine Messie-Wohnung entscheiden. Der Mieter hatte über längere …
Kurz und knapp 49 (Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht, Reiserecht)
Kurz und knapp 49 (Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht, Reiserecht)
| 14.04.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Versicherungsschutz für Sturmschäden Eine Gebäudeversicherung deckt grundsätzlich auch Sturmschäden ab. Allerdings sind nach den Versicherungsbedingungen nur …
Kein Versicherungsschutz bei Überlassung des Verkaufs-Fahrzeugs an einen betrügerischen Käufer!
Kein Versicherungsschutz bei Überlassung des Verkaufs-Fahrzeugs an einen betrügerischen Käufer!
| 26.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen VW Golf über das Internet zum Kauf angeboten, woraufhin sich der potentielle „Käufer“ meldete. Beim Besichtigungstermin übergab der Kläger die Schlüssel für eine Probefahrt. Die Fahrzeugpapiere, …
Kurz und knapp 29 (Mietrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht)
Kurz und knapp 29 (Mietrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht)
| 19.11.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss regelmäßig die Nutzerwechselgebühr tragen Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Vermieter die bei einem Auszug des …