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Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
Der Energieausweis
Der Energieausweis
| 08.11.2007 von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Es besteht Handlungsbedarf für Haus – und Wohnungseigentümer. Durch die dieses Jahr beschlossene Novellierung der Energieeinsparverordnung wird der Energieausweis, auch für bestehende Gebäude, ab 2008 Pflicht. Bei Wohngebäuden werden …
BGH erleichter Kündigung von Wonhraummietverhältnissen durch Vermieter
BGH erleichter Kündigung von Wonhraummietverhältnissen durch Vermieter
| 11.10.2012 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 08.10.2012 die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Ein Vermieter kann nun mit einer Frist von drei Monaten bereits dann kündigen, wenn der Mieter weniger als zwei …
Neue Regelungen über die Maklercourtage
Neue Regelungen über die Maklercourtage
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Simon
Neue Vorschriften über die Malerprovision Am 05.06.2020 hat der Bundesrat dem „ Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser “ zugestimmt. Aller Voraussicht nach wird …
Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!
Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!
| 26.11.2010 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Viele Verwalter tummeln sich auf dem Markt, die für diese Tätigkeit schlicht ungeeignet sind und wenig professionell agieren. Das Motto, ich werde mich schon einarbeiten, reicht eben nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein …
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
| 18.12.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
Die Erlangung des Eigentumsrechts an Immobilien in Kroatien für Ausländer
Die Erlangung des Eigentumsrechts an Immobilien in Kroatien für Ausländer
| 01.03.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische Staatsangehörige können das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Kroatien nur erwerben, wenn bestimmte, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptbedingung, die dafür erfüllt sein muss, …
Auslegungshilfe und Beispiele zur richtigen Einordnung einer Wohnung im Mietspiegel
Auslegungshilfe und Beispiele zur richtigen Einordnung einer Wohnung im Mietspiegel
| 30.05.2014 von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Größe Die Größe der Wohnung bestimmt sich nach der Quadratmeterzahl der im eigentlichen Sinne zum Wohnen bestimmten Räume, also ohne Zusatzräume wie Keller, Boden, Waschküche oder Garagen. Lage Eine vom Durchschnitt abweichende Einstufung …
Verkauf zweier Eigentumswohnungen wegen Wucher nichtig
Verkauf zweier Eigentumswohnungen wegen Wucher nichtig
| 08.10.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil zu den rechtlichen Anforderungen des Verkaufs zweier Eigentumswohnungen Stellung bezogen. Im zugrunde liegenden Fall war die Eigentümerin der Immobilien in eine …
Der Berliner Mietendeckel und Mieterhöhungen – eine Übersicht
Der Berliner Mietendeckel und Mieterhöhungen – eine Übersicht
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Stand 03.06.2020 Am 18.06.2019 beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte zum sogenannten „Mietendeckel”. Am 26.11.2019 folgte sodann der endgültige Beschluss vom Berliner Mietendeckel, nachdem sich SPD, Linke und Grüne am 18. Oktober 2019 …
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
Profi-Wohnungsvermittler suchen Opfer nach System
Profi-Wohnungsvermittler suchen Opfer nach System
| 18.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
WFV (Wirtschaftsberatung für Verbraucher), Correcta Pro, Gröhler Vermögensberatung (GVB) und Patria Invest GmbH - Immobilien in Leipzig und Berlin lassen Immobilienkäufer verzweifeln - von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, …
Mängel nach einem Grundstückskauf
Mängel nach einem Grundstückskauf
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Käufer zustehen Oftmals empfiehlt es sich vor Vertragsschluss, über den Kauf eines Grundstücks (worauf sich das Haus befindet) einen Gutachter zu beauftragen, der sich bei der Besichtigung davon überzeugen kann, dass das …
Arbeitskreis Kreditgewährung: Schrottimmobilien und Werbungskosten
Arbeitskreis Kreditgewährung: Schrottimmobilien und Werbungskosten
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesfinanzhof zu gescheiterten Immobilien-Investitionen: Nachträgliche Schuldzinsen können durch die Verkäufer von fremd-finanzierten Immobilien als Werbungskosten geltend gemacht werden! Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein …
Reservierungsgebühren sind oft unwirksam
Reservierungsgebühren sind oft unwirksam
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Mit Urteil vom 24.09.2014 entschied das Amtsgericht(AG) Charlottenburg - Aktenzeichen: 216 C 270/13 -, dass die Beklagte die von den Klägern geleistete Reservierungsgebühr an die Kläger zurückzahlen muss, da die getroffene …
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
| 15.07.2008 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Nach­dem der BGH mit ei­ner Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen Re­ge­lun­gen zu den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren we­gen un­an­ge­mes­se­ner Be­nach­tei­li­gung des Mie­ters ge­kippt hat, ins­be­son­de­re dann, wenn die Zeit­räu­me für die …
Aktuelle BGH Rechtsprechung im März 2010 zum Mietrecht
Aktuelle BGH Rechtsprechung im März 2010 zum Mietrecht
| 18.03.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Schon bisher galt, dass der Mieter nur dann die Miete mindern kann, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfäche von der tatsächlichen Fläche mehr als 10 % abweicht (z.B. nach Mietvertrag 100 qm: Minderung erst, wenn tatsächliche Fläche …
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
Gesetzesänderungen im Juni 2015: Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und mehr Öffentlichkeitsbeteiligung
Gesetzesänderungen im Juni 2015: Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und mehr Öffentlichkeitsbeteiligung
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
Kann ich meine Wohnung gewerblich nutzen?
Kann ich meine Wohnung gewerblich nutzen?
| 11.04.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.4.2013) hatte sich im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung des Vermieters wegen unzulässiger gewerblicher Nutzung zulässig war …
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
| 03.06.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor …
Maklervermittlung – Bestellerprinzip ab dem 01.06.2015
Maklervermittlung – Bestellerprinzip ab dem 01.06.2015
| 12.05.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muss ihn grundsätzlich bezahlen. Der Maklerverband IVD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Das sog. Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse treten zum 1. Juni …
Werbung mit: „Mietvertrag kostenfrei“
Werbung mit: „Mietvertrag kostenfrei“
| 07.02.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt. Die Kundschaft …
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen das Bestellerprinzip ab
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen das Bestellerprinzip ab
| 28.05.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15) . Das Gericht verlautbart in seiner …