499 Ergebnisse für Anwaltskosten
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer einstweiligen Verfügung und erheblichen Mehrkosten (Anwaltskosten und Gerichtskosten) rechnen müssen. Wenn Ihnen ein gerichtlicher Beschluss zugestellt worden ist, sollten Sie sich so schnell wie möglich anwaltlich beraten lassen, um rechtzeitig …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Aufwendungen, Kosten der Rechtsverfolgung oder Zahlung von Vertragsstrafen entstehen zu lassen. Gut zu wissen: Ist eine Abmahnung unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich, ist der Abmahner verpflichtet, dem Abgemahnten die Anwaltskosten für …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… einer Klage, die nicht nur Gerichtskosten, sondern auch zusätzliche Anwaltskosten nach sich zieht. Die Wettbewerbszentrale ist bekannt dafür, dass sie die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auch vor Gericht durchsetzt. Bevor …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dann die Anwaltskosten zur Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung berechnet. Bei diesem beispielhaften Streitwert wären dies ca 1.000,00 Euro netto. Eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung kann daher gern einmal über …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Betroffene soll nun zusätzlich zu der Vertragsstrafe auch noch die Kosten der Anwälte für das weitere Forderungsschreiben tragen. Ich halte das Vorgehen des Vereins für problematisch: Anwaltskosten für außergerichtliche Zahlungsaufforderungen …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vor. Des Weiteren sieht die Erklärung Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zur Rechnungslegung, zur Vernichtung, zum Schadenersatz und zur Zahlung der Anwaltskosten vor. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs der Verletzung …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… das rechtswidrige Verhalten zu unterlassen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der Schadensersatz kann sich dabei auf die Erstattung der Anwaltskosten und etwa auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes beziehen. Um eine Abmahnung …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in Richtung der generellen Vorschaltung eines Schlichtungsverfahrens und einer weiteren Limitierung der Anwaltskosten. Beides führt in letzter Konsequenz dazu, dass die Gerichte zunehmend entlastet würden. Dies steht allerdings im Gegensatz …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und rechtsmissbräuchlichen Abmahnung kann man auch die eigenen Anwaltskosten beim Abmahner einfordern. Wir haben diese bereits mehrfach erfolgreich eingeklagt. Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung der iOcean UG: Ruhe bewahren Fristen beachten …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zur Wehr zu setzen. Bei einer unberechtigten und rechtsmissbräuchlichen Abmahnung kann man auch die eigenen Anwaltskosten beim Abmahner einfordern. Wir haben diese bereits mehrfach erfolgreich eingeklagt. Unsere Empfehlung bei Erhalt …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnungen durch einen Rechtsanwalt aussprechen zu lassen und die Anwaltskosten nach Streitwert abzurechnen. Dieser Praxis hatte der Bundesgerichtshof jedoch einen Riegel vorgeschoben. Aus diesem Grund dürfen Verbände und Abmahnvereine …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der hier vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft erteilen und Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 25.000 Euro tragen (1.375,88 Euro). Meine Einschätzung …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft erteilen, Schadenersatz leisten und Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 150.000,00 Euro erstatten (3.020,34 Euro) Meine Einschätzung: Eine Markenrechtsverletzung setzt voraus …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.“ Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Anwaltskosten …
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23.05.2023
… beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Aus den Verfahren vor dem OLG Köln gibt es unterschiedliche Neuigkeiten: In einem von einem anderen Anwalt betreuten Verfahren vor dem OLG Köln, in dem es um die Rückforderung einer Vertragsstrafenzahlung, die Erstattung von Anwaltskosten …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Verbote beweisen das Gegenteil: Wer bisher „Glück“ hatte und weiter unter Einsparung „lästiger“ dreistelliger Anwaltskosten auch weiter darauf vertrauen will, sollte bei Gelegenheit die Produktverbote wegen Deklarationsmängeln und verbotenen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung, und die Vernichtung oder Herausgabe zur Vernichtung des Verletzerstücke (meist CDs, DVDs, LPs) sowie Ersatz der entstandenen Anwaltskosten (Aufwendungsersatz) und ein gelegentlich …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen und Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 Euro zahlen (1.134,55 Euro …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… allerdings nicht gelten und verurteilte den Händler zur Unterlassung, zur Zahlung von Schadenersatz und Erstattung von Anwaltskosten. Eine automatisierte Erstellung solcher Angebote und das Anhängen an ein von einem Dritten erstelltes Angebot …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu der Abmahnung eines Wettbewerbers, kann der VGU nur eine Pauschale geltend machen, die weitaus geringer ist als Anwaltskosten im Rahmen einer Abmahnung. Aus meiner Beratungspraxis weiß ist, dass für viele Abgemahnte der erste Blick auf die Höhe …
20.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind solche Fälle in unserer Beratungspraxis selten. Anwaltskosten werden über das gerichtliche Verfahren generiert Eine andere Alternative ist, dass der abmahnende Rechtsanwalt sein Geld über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Die Anwaltskosten für die Abmahnung hat der scheinprivate Verkäufer als Gegner in der Regel zu tragen. Was können wir für Sie tun? Für Ihre Mitbewerberrechte gehen wir effektiv und entschlossen gegen unlautere Geschäftspraktiken Ihrer Mitbewerber …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… bietet er den Abgemahnten an – gegen Zahlung von Anwaltskosten – auf weitere Ansprüche, insbesondere Unterlassungsansprüche oder die strafrechtliche Verfolgung der vermeintlichen Verstöße zu verzichten. Die Fristen sind oft kurz bemessen …