82 Ergebnisse für Öffentliche Ausschreibungen
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das moderne Wirtschaftsleben verlangt von vielen Unternehmen Flexibilität bei der Auftragsvergabe oder der Teilnahme an Ausschreibungen. Häufig werden dann Leistungen angeboten, die selbst nicht erbracht werden können oder für welche …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die des Notaramtes würdig sind. Die Auswahl erfolgt bei öffentlichen Ausschreibungen, bei welchen, neben der Erfüllung aller Voraussetzungen, die Personen mit der besseren durchschnittlichen Note bei der Notarprüfung Vorrang haben. Der Notar haftet für …
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13.09.2023
… erheblich zu belästigen, einer Baugenehmigung bedürfen (§ 4 BImSchG). Wichtig: Genehmigungsfreiheit bedeutet wiederum nicht, dass Sie von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… einen Grundrechtseingriff darstellt, für den es einen Rechtfertigungsgrund geben muss. Das gilt selbstverständlich für öffentliche Stellen, wie Schulen, mehr als für Wirtschaftsunternehmen. In den Schulen, wie anderswo, wird über …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… an öffentlichen Ausschreibungen benötigt wird. Für Zweigstellen gelten besondere Auflagen, wie beispielsweise die verpflichtende Ernennung eines externen Auditors ab dem ersten Geschäftsjahr, die für nationale Unternehmen nicht gelten. Neue …
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28.11.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… Gesellschafter abgegeben war, sofern nichts anderes in der Gründungsurkunde festgelegt ist. Wird der Anteil durch öffentliche Ausschreibung, Versteigerung oder einem ähnlichen Verfahren (öffentlicher Verkauf) verkauft, kann ein Mitglied …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… das Strafgesetzbuch in den Vorschriften §§ 331 ff. StGB die Straftatbestände der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sowie der Bestechlichkeit und Bestechung unter dem Abschnitt „Straftaten im Amt“. Geschützt werden soll also das öffentliche …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… zu handeln, wenn man nicht bald vor vollendeten Tatsachen stehen will. Nach welchem Maßstab werden Professorenstellen besetzt? Das Grundgesetz schreibt in Art. 33 Abs. 2 vor, dass öffentliche Ämter allen Deutschen nach „Eignung, Befähigung …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… Bayern hat die Anwendung der VOB/A 2019 mit Geltung ab 29.03.2019 bereits eingeführt. Wesentliche Änderungen/Neuerungen in Abschnitt 1 der VOB/A Vergabearten und Wertgrenzen Bisher waren als Vergabearten die Öffentliche Ausschreibung …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… im Angestelltenverhältnis in Konstellationen der Ausschreibung öffentlicher Stellen sowohl für Beamte als auch für Angestellte/Tarifbeschäftigte angerufen werden, da es aus Sicht des BVerwG Aufgabe der Gerichte sei, die Beteiligung Beamter zu erfragen …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Vorgaben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG, noch als dienstpostenbezogene Ausnahme im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerechtfertigt sind, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Dieser Mangel …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… der Arbeitgeber detaillierter auf diese Anfrage reagieren als nach der bisherigen Regelung. Die Neufassung der ersten drei Absätze von § 7 TzBfG hat folgenden Wortlaut: Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze (1) Der Arbeitgeber …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… Methoden das Wettbewerbsrecht ohne Probleme umgehen. Gewinnspiel bezeichnet ein Angebot, bei dem die Auslosung oder Ausschreibung eines Preises in Aussicht gestellt wird, wenn an dem Spiel teilgenommen und somit das Angebot angenommen …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In- und ausländische Investoren, die planen, in Geschäftstätigkeiten auf dem Gebiet der Republik Kroatien zu investieren, können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, genehmigten Programmen oder öffentlichen Ausschreibungen mit steuerlichen …
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27.10.2023
… Zu Beginn des Bauprojekts kümmert sich der Bauleiter vor allem um die Themen Ausschreibungen und Genehmigungen. Daneben gehört zu seinen Aufgaben, die Baubeschreibung und die Baupläne zu erstellen. Selbstverständlich wird er dabei bei größeren …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Ausschreibung führt jedoch nicht etwa dazu, dass diese Stelle auch tatsächlich mit einem Arbeitnehmer besetzt werden muss, der sich auf diese innerbetriebliche Ausschreibung gemeldet hat. Der Arbeitgeber ist durchaus berechtigt, die zu besetzende …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Öffentliche Arbeitgeber haben gem. § 165 S. 3 SGB IX grundsätzlich die gesetzliche Verpflichtung, schwerbehinderte Bewerber*innen auf einen neu zu besetzenden Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Tun …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
… Der Besitz eines Steuerzertifikats steigert das Vertrauen von Kunden, Geschäftspartnern und Stakeholdern in Ihr Unternehmen. Zugang zu öffentlichen Aufträgen : Viele öffentliche Ausschreibungen in Panama setzen ein Steuerzertifikat voraus …
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23.03.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… dem 01.01.2018 trat die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds in Kraft („Gesetz über die öffentliche Registrierung“), durch das die neue Pflicht …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… auch Intranet des Arbeitgebers gescannt werden nach Ausschreibungen etc. All dies muss der Mandant jedoch im Vorfeld wissen, da solche Informationen im Nachhinein oftmals schwerer zu erhalten sind. Schließlich gibt es zahlreiche weitere …
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31.05.2022
… an Ausschreibungen kann sich jedoch lohnen, denn Staat und Verwaltung gelten als zuverlässige und zahlungskräftige Auftraggeber. Dabei soll das Vergaberecht dafür sorgen, dass öffentliche Auftraggeber einerseits alle Bieter gleichmäßig und gerecht …
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16.08.2023
Die öffentliche Hand vergibt laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jährlich Aufträge in dreistelliger Milliardenhöhe an private Unternehmen. Das macht deutlich, dass bestimmte Regelwerke zwingend erforderlich sind. Um …
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08.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Bei der Gestaltung der Verträge mit externen Dienstleistern sollten Unternehmen insbesondere folgende Aspekte beachten: Ausschreibungen Ausgeschrieben werden Marketing-Dienstleistungen hauptsächlich im öffentlich-rechtlichen Sektor, aber in zunehmendem …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Angesichts des akuten Engpasses bei Schutzmasken und Schutzausrüstung setzt die Bundesregierung in der Corona-Krise auf eine beschleunigte Beschaffung des Materials. In der Regel haben öffentliche Auftraggeber solche Aufträge öffentlich …