375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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21.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zurück Am 23.04.2012 reichten die Eltern der Frau bei Gericht einen Antrag auf anteilige Erstattung der geleisteten Zahlungen i. H. v. 14.736 Euro gegen ihren ehemaligen Schwiegersohn ein. Dieser erhob jedoch die Einrede der Verjährung …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Gericht in Stade geltend gemacht werden dürften oder sich gegenüber den eigenen Mitgliedern auf die Einrede der Verjährung des Auszahlungsanspruchs berief, ist dem bislang kein Gericht gefolgt. Über den Ausgang von Klagen anderer Kanzleien haben …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… gerichtlich geltend macht, riskiert, dass sein Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt und deshalb seine Zahlung endgültig verweigern kann. Verjährungskandidaten der 3-jährigen Verjährung sind insbesondere Forderungen aus Kaufverträgen …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… vom Schuldanerkenntnis erfasst werden, und 2. typische Beispiele von Einwendungen und Einreden benennen, die nicht mehr geltend gemacht werden können, wie das Nichtbestehen, die Erfüllung oder die Verjährung der anerkannten Forderung. (5 …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… tatsächlich werthaltig ist. Eine Forderung gegen die eine rechtsvernichtende Einwendung geltend gemacht werden kann, erfülle die Voraussetzung der Werthaltigkeit nicht. Ob dies auch für die rechtshemmende Einreden, z. B. die Einrede …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… Wahrscheinlich nicht, sonst hätten Ihre „Gläubiger“ vermutlich kein Inkassobüro, sondern einen Anwalt beauftragt. Mit Ihrer Unterschrift haben Sie Schulden. Außerdem wird Ihnen meistens noch der Verzicht auf die Einrede der Verjährung …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wobei es zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen gab. Insbesondere hatte sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Die Volkswagen AG erhob daher die Einrede der Verjährung. Zwar erachtete …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… Kilometer. Unterm Strich erhält der Kläger noch rund 25.300 Euro. Verjährungsfrist erst 2019 durch BGH-Beschluss in Lauf gesetzt Das LG Bayreuth ließ auch die von VW erhobene Einrede der Verjährung nicht gelten. Zwar seien …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… genehmigten Software-Update der Volkswagen AG wird das Fahrzeug nur noch in einem adaptierten Betriebsmodus 1 betrieben, der bisher ausschließlich in Prüfsituationen aktiv war. „Zwar hat die Volkswagen AG Einrede der Verjährung erhoben …
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21.02.2022
… sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen!
Eselbrücke: Über Einreden muss man reden!
Einrede der Verjährung
Sehr häufig hindert die Einrede der Verjährung die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Gemäß § 214 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu VW entschieden. Im August 2017 verlangte der Verbraucher dann per Klage die Rücknahme des Fahrzeugs sowie die Neulieferung eines Tiguan aus der aktuellen Produktion. Da der Händler die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 ausgesetzt hatte …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eigenschaften vor. Die Beweislast dafür tragen Sie. Volkswagen hat zwar auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dies gilt aber nur für Fahrzeuge, die ab Werk verkauft wurden. Gegenüber Vertrags- oder sonstigen Händlern gilt dieser Verzicht …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… den Insolvenzverwalter zu sein. Die Anleger verzichten auf die Einrede der Verjährung. Das ist nur ein Vorteil für den Insolvenzverwalter. Gelockt werden die Anleger damit, dass sie vielleicht später auch eigene Ansprüche, z. B. wegen …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
… nicht mehr wirksam auf die Einrede der Verjährung stützen, wenn ein Käufer nach Ablauf von 12 Monaten ab Übergabe der Sache beispielsweise Nacherfüllung in Form von Nachbesserung verlangt. Es besteht daher lediglich in richtlinienkonformer Auslegung …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… durch die Fondsgesellschaften ausgesetzt ist, ist sehr fraglich. Auch dies begründet aber Schadensersatzansprüche der Anleger gegenüber ihren Vermittlern. Bis zum 31.12.2011 bleibt Zeit. Danach droht Verjährung. Auch Anleger, an die Anteile …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verurteilt wurde. Die Erhobene Einrede der Verjährung war zurückgewiesen worden. Eine Kenntnis der Anlegerin, die diese in die Lage versetzte hätte, ihre Ansprüche geltend zu machen, hatte noch nicht in einem Zeitraum stattgefunden …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2020 die Einrede der Verjährung zurück (Az. 17 0 124/20). Damit haben aus Sicht von Dr. Stoll & Sauer geschädigte Verbraucher beste Chancen, sich gegen VW vor Gericht erfolgreich durchzusetzen – auch bei Klagen im Jahr 2020. Die Kanzlei …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf 167.405 Kilometer. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Abgasreinigung erfolgt im streitgegenständlichen Fahrzeug über die Abgasrückführung. Dabei wird ein Teil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eingereicht, wobei es zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen gab. Insbesondere hatte sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Die Volkswagen AG erhob daher die Einrede der Verjährung. Hierbei …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw. welches voraussichtlich anzudrohen …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… kein anderes Angebot, sondern lediglich den Hinweis, dass ein Rechtsstreit zur Verhinderung der Verjährung drohen könnte. Tatsächlich würden ehemalige Anleger mit der Unterschrift einseitig auf die Einrede der Verjährung verzichten. Das Risiko …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ihre Zahlungsverpflichtung bestritten und gegenüber dem aus abgetretenem Recht geltend gemachten Zahlungsanspruch die Einrede der Verjährung erhoben. Das Berufungsgericht hatte die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung des verlangten …