164 Ergebnisse für Pflegeleistungen
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
… Überprüfung, wonach der Kaufpreis unter anderem unter Berücksichtigung eines für den Verkäufer einzutragenden Wohnrechts (kapitalisiert 21.666 Euro) und der Übernahme von Pflegeleistungen (kapitalisiert 20.563 Euro) gebildet wurde …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… abweichen (BGHZ 96, 174), was auch maßgeblich für den individuellen Auseinandersetzungsanspruch des Miterben, aber auch für den Ausgleichsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ist. Ausgleich von Pflegeleistungen gemäß § 2057a BGB hat z. B …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Annette Hochheim
… in einem Umfang von mindestens 25% ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, insbesondere als: Alltagsbegleiterinnen …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Pommerening & Breitenbach
… in dem vorzunehmenden Wertausgleich. Vorausvermächtnis Es gibt abschließend auch noch die Möglichkeit, einzelnen Erben Vermögenswerte ohne Wertausgleich zukommen zu lassen. Wer also beispielsweise einem Kind - sei es als Ausgleich für Pflegeleistungen …
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13.10.2009
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… wurde. Nichtberufstätige und Geringverdiener wurden dadurch benachteiligt. In der Praxis spielte die Ausgleichspflicht für Pflegeleistungen nach altem bis zum 31.12.2009 geltendem Recht daher kaum eine Rolle. Nach neuem Recht ist es ab …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… des betroffenen Pflegebedürftigen; schließlich hat er Anspruch auf eine bestmögliche Versorgung durch den Erhalt von Pflegeleistungen. Hier ist allerdings darauf zu achten, den Widerspruch rechtzeitig einzulegen: es gilt eine Frist von einem Monat …
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25.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Einschränkungen. Durch die Änderungen erhalten daher vor allem Demenzkranke, dauerhaft psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen alle Pflegeleistungen, die körperlich Kranken schon lange zustehen, wobei es umfangreiche Erhöhungen in verschiedensten Bereichen gab.
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20.09.2022
… wird die Frage nach dem Elternunterhalt behandelt, wenn ein Elternteil pflegebedürftig ist und im Pflegeheim untergebracht wird. Reichen die Pflegeleistungen der Pflegestufen, die Altersrente usw. für die Kosten des Elternteils im Pflegeheim …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die Übertragung zu lebenslangen Pflegeleistungen verpflichtet, so hat dies Auswirkungen auf den möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch des anderen Kindes. Die nachfolgenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für andere …
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27.04.2022
… ob Pflegeleistungen noch abgerechnet werden müssen. Des Weiteren müssen Nachlassgegenstände an die Miterben entsprechend des Willens des Erblassers verteilt werten, Immobilien verkauft werden etc. Oft dauert es lange, bis der Nachlass …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
… nach „altem" Recht vollendet und damit kürzer war. 3. Anrechnung von Pflegeleistungen Der Gesetzgeber hat nun auch ausdrücklich eine Anrechnung von erbrachten Pflegeleistungen eines Abkömmlings gegenüber dem Erblasser gem. § 2057 a BGB für den Fall …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Pflichtteilsberechtigten vereinheitlicht und aktuellen Erfordernissen angepasst worden. 2. Bessere Honorierung von Pflegeleistungen Pflegeleistungen sollen beim Erbausgleich besser berücksichtigt werden. Auch wenn kein Testament zugunsten einer nahe …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010 (Aktenzeichen IV ZR 30/10) zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. Der BGH hat folgende Leitsätze aufgestellt: I …
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21.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Hilfe zur Pflege gering im Vergleich zu den Pflegebedürftigen insgesamt. Das erklärt sich allerdings daraus, dass diese Sozialleistungen gegenüber den anderen Kassen- und Pflegeleistungen nachrangig sind. Nachrangige Sozialleistung …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… absteigend berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt. 4. Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich Zukünftig können Pflegeleistungen durch Abkömmlinge …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Pflegeleistung. Verkauf gegen Leibrente Der Erblasser kann Vermögensgegenstände, wie bspw. eine Immobilie, gegen eine so genannte Leibrente an einen Dritten/den zukünftigen Erben verkaufen. Der Vermögensgegenstand geht mit Verkauf …
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26.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht. Verzögerte Pflegeantragsbearbeitung wird entschädigt Das gilt bereits: Anträge auf Pflegeleistungen müssen innerhalb von 25 Arbeitstagen bearbeitet werden. Arbeitstage sind die Tage von Montag bis Freitag. Die Frist läuft mit Antragseingang …
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22.06.2023
… Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wurde der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehoben, wodurch insgesamt etwa fünf Milliarden Euro jährlich mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung stehen. Welche …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… möglich. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt für diese Fälle nicht. Zurück in den Beruf Die Pflegezeit endet, wenn die Pflegeleistung nicht mehr erbracht werden kann oder wenn die häusliche Pflege nicht mehr zumutbar ist, d.h. innerhalb …
Änderungen in Pflegeversicherung ab 2017 – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… mit dauerhaft erheblichen Einschränkungen der Alltagskompetenz werden in den übernächsten Pflegegrad überführt. Durch das Gesetz sollen alle Pflegebedürftigen, die bereits Pflegeleistungen nach der bisherigen gesetzlichen Regelung beziehen, mindestens …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
… ist der Erbvertrag. Wenn es z. B. um die Pflege einer Person geht, kann diese Pflegeleistung vertraglich geregelt werden. Gleichzeitig kann sich der Erblasser verpflichten, sein Vermögen oder einen bestimmten Teil davon an die Pflegeperson …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… zu entziehen. So werden beispielsweise Pflegeleistungen stärker berücksichtigt. Auch können Erben eine Stundung beantragen. Eine wesentliche Änderung stellt aber auch das Pflichtteilsergänzungsrecht dar. So dient …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
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30.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bei Pflegeleistungen 5. Anpassung der Verjährungsfristen Die Änderungen im Einzelnen: 1. Im Einzelnen werden die Pflichtteilsentziehungsgründe modernisiert und den geänderten Wertvorstellungen, also dem aktuellen Zeitgeist angepasst. Weiterhin …