64 Ergebnisse für Staatenlos
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15.06.2022
… und Flüchtlinge aus Drittstaaten. Zu ihnen zählen auch Staatenlose und Menschen mit ungeklärter Identität. Deutsche Staatsbürger mit einer zweiten Staatsangehörigkeit sind keine Ausländer. Das Ausländerrecht behandelt damit viele rechtliche …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch die Landesverfassungsbeschwerde gerügt werden. I. Gleichbehandlung im Hinblick auf die Landeszugehörigkeit, Abs. 1 Grundlagen Alle Deutschen, nicht Ausländer oder Staatenlose, haben gem. Art. 33 Abs. 1 GG in jedem Bundesland gleiche staatsbürgerliche …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Kerschies
… Leistungen. • Ehrenamtliche Tätigkeit für einen längeren Zeitraum in Deutschland. • Als schutz-, asylberechtigte oder staatenlos anerkannte Personen. Die Dauer des Asylverfahrens wird hier auf den Anwesenheitszeitraum in Deutschland angerechnet …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Staatsangehörigkeit durch freiwilligen Verzicht aufgeben und zwar bereits vor einer Einbürgerung. Bis zur Einbürgerung ist der Ausländer dann staatenlos. Deswegen muss das Vertrauen auf den Bestand der Zusicherung bei der Abwägung daher …
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02.05.2022
… oder auch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Überwiegend stehen die Grundrechte des Grundgesetzes jedermann zu, d. h. auch Ausländern oder Staatenlosen. Einige jedoch werden nur Deutschen gewährt, so etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG …
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12.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes die engste Verbindung hatte. Berücksichtigt werden in diesem Fall der Wohnsitz, der Ort der Berufsausübung, die Sprache etc. Bei einem staatenlosen Erblasser, gilt aufgrund des Art. 30 grZGB als Ersatzstatut …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
… auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn sie als staatenlose Palästinenser in Syrien den Schutz des UNRWA genossen und diesen Schutz unfreiwillig verloren haben. Danach ist ihnen der ipso-facto-Schutz nach § 3 Abs. 3 AsylG zu gewähren …
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16.05.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… vom Vater. AUFGRUND GEBURTSORT Nach dem Geburtsortprinzip erwirbt ein in der Türkei von ausländischen oder staatenlosen Eltern geborenes Kind, welches nicht durch die Geburt eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt, von Geburt an die türkische …
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07.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verlangt für den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit den Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten. Eine Staatenlosigkeit ist gemäß Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz (GG) laut Verfassung verboten. Grund dafür …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… bei der rechtswidrigen Erlangung einer Beibehaltungsgenehmigung. Bekannte Fälle betreffen die Scheinehe, das Verschweigen einer Zweitehe im Ausland oder das Ausgeben als Staatenloser. 2. Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren ab …
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06.04.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… wenn der Betroffene seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft durch die Einbürgerung verloren hat und nun eine Staatenlosigkeit droht. Ob sich dies mit dem Gemeinschaftsrecht i.S.d. Art 17 I EG vereinbaren lässt, wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Dokumente kommen als Passersatz in Betracht: Reiseausweis für Flüchtlinge und Staatenlose, amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der EU, amtliche Personalausweise der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. Nach § 35 Abs. 2 StAG steht der Rücknahme die Staatenlosigkeit des Betroffenen nicht entgegen. Grundsätzlich könnte man denken, dass eine r echtmäßige …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Staatsbürgerschaft haben, sie in Deutschland leben oder sie sich staatenlos in Deutschland aufhalten. In Deutschland werden ausländische Scheidungen anerkannt, wenn diese bei der Landesjustizverwaltung eines Bundeslandes erfolgreich beantragt …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… in verschiedenen Richtlinien und Verordnungen findet. Hier zu nennen ist zunächst die Dublin III-Verordnung, welche die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, welcher für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Aufenthaltserlaubnis: Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… nicht bearbeitet. 4. Ein Staatenloser wird über Jahre hinweg von der Ausländerbehörde gezwungen, sich an X-Botschaften für die Passerschaffung zu wenden, „sonst werde keine Aufenthaltserlaubnis erteilt". 5. Die Ausländerbehörde wurde …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die bis heute andauernde Verweigerung der Anerkennung Palästinas als Staat und die damit verbundene Qualifikation der Palästinenser als "Staatenlose". Alle oben genannten Handlungen der deutschen Regierung stellen gravierende, im Verhältnis …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ist jedoch, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit per Gesetz angeordnet ist und nicht in Staatenlosigkeit endet. Ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung kann die bloße erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft somit …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Immer dann, wenn bei einer Streitigkeit im Familienrecht ein internationaler Sachverhalt vorliegt, also eine Partei über eine ausländische (auch zusätzliche) Staatsangehörigkeit verfügt, staatenlos ist oder aber den Wohnsitz bzw …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge, Staatenlose, Abkömmlinge eines Deutschen/ einer Deutschen) und erfüllen die entsprechenden zeitlichen Voraussetzungen. Sie sind freizügigkeitsberechtigt, im Besitz einer anrechungsfähigen …
International family law – Überblick und Anerkennung bzw. Verfahren international-TEIL I / GER – ENG
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist; ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht …