51 Ergebnisse für Zwangsmittel
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… kann ist eher zweifelhaft. § 30 IfSG regelt die Quarantäne umfassend und m.E. abschließend, sodass für weitere verwaltungsrechtliche Zwangsmittel kein Raum bleibt. Darüber hinaus drohen bei Quarantäneverstößen strafrechtliche …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit ist festzustellen, dass sich Vermögensarreste …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… nicht eingehalten, so können Zwangsmittel verhängt werden (insbesondere Verspätungszuschlag). Der Finanzverwaltung bleibt die Möglichkeit, Steuerpflichtige schon vor Ablauf der Frist zum 31. Dezember zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufzufordern …
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05.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… bedacht werden, dass ein lückenloses Nachlassverzeichnis auch nicht von einem Notar verlangt werden kann. Denn ihm stehen keine Zwangsmittel oder Ermittlungskompetenzen zu, sodass nicht immer alle Vermögenspositionen aufgedeckt werden können …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… seiner Weiterbeschäftigung, gerade bei einem gewollten Neuanfang, war schon schwer vermittelbar. Für den Fall, dass der gefallene Großbauer wichtige Auskünfte für die Durchführung des Verfahrens verweigert, hat der vorläufige Verwalter die Zwangsmittel …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
… werden! Die Ausweisung stellt einen Verwaltungsakt dar. Dagegen handelt es sich bei der Abschiebung um ein Zwangsmittel. Mit der Abschiebung wird die Ausreisepflicht des Ausländers zwangsweise durchgesetzt, wenn die Ausreisepflicht …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Handlung sein. Als Zwangsmittel kommt sowohl Gewaltanwendung, als auch die Drohung oder Ausnutzung einer besonderen Lage in Frage. Eine solche besondere Lage kann vorliegen, wenn das Opfer schutzlos ist und seine Verteidigungsmöglichkeiten stark …
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28.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… geregelten Ordnungs- und Zwangsmittel auf betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers ist die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG zu beachten. Diese begrenzt das Ordnungsgeld auf 10.000,00 Euro und sieht keine Ordnungshaft vor.
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… diese zwangsweise durchzusetzen, § 178 Abs. 2 S. 2 FamFG. Haben Zwangsmittel keinen Erfolg, können auch andere Mittel, z.B. die Begutachtung dritter Personen, etwa von Großeltern, in Betracht gezogen werden. Ein Sonderproblem stellen die Fälle der sog …
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02.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Die Zwangsmittel des § 35 FamFG sind in die Zukunft gerichtete Beugemittel, durch die eine Handlung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Sie sollen nicht den in der Geschichte liegenden Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… musste ein möglicher Zeuge jedoch nicht reagieren und brauchte sich auch nicht um Zwangsmittel Gedanken machen. Die Neufassung ändert hieran dennoch nicht viel. Der Ladung der Polizei muss nur dann gefolgt werden, wenn dieser ein Ermittlungsauftrag …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… nicht eingewilligt, Zwangsmittel zum Zwecke der Körperpflege einzusetzen. Der Heimdirektor bemerkte diesen Vorfall, führte ein Personalgespräch und kündigte der Pflegerin fristlos, hilfsweise ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme zu vereiteln oder zu erschweren. Der Begriff der Gewalt wird, anders als bei der Nötigung gemäß § 240 StGB, auf den Einsatz physisch wirkender Zwangsmittel beschränkt. Auch hinsichtlich der Drohung …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Sie strafrechtlich ermittelt wird, sollten Sie sich rein vorsorglich beraten lassen. Durch die richtigen Maßnahmen eines Strafverteidigers können drohende Zwangsmittel wie eine Durchsuchung oder schlimmstenfalls eine Verhaftung abgewendet …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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24.02.2022
… Durch den Teilverzicht auf rechtliches Gehör steigt das Risiko rechtlicher Fehlentscheidungen.
Zwangsmittel wie die Ladung von Zeugen oder Bestellung von Sachverständigen ist nicht möglich, sondern muss mittels Amtshilfe staatlicher …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… unzulässiges Zwangsmittel; dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut der §§ 393 Abs. 1, S. 2 und 3 sowie 328 Abs. 1 S. 1 AO. Zudem berechtigt das vorerwähnte Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung nur zum Schweigen, nicht aber zur Begehung …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu ermitteln. Ein strafbares Verhalten der Beamten sei nicht gegeben. Sie hätten erst Zwang angewendet, als alle Überredungskünste nichts mehr geholfen hätten. Außerdem seien sie durch den Gerichtsbeschluss sogar verpflichtet gewesen, Zwangsmittel …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO). In diesem Fall besteht die Mitwirkungspflicht nicht mehr. Vor Erlass des Steuerbescheides dürfen Zwangsmittel angedroht werden Es besteht jedoch die Frage, ob …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Mitwirkungsgebote. Diese können jedoch gemäß § 393 AO dann nicht durch Zwangsmittel erzwungen werden, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen wäre, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… sich widersprechenden Entscheidungen bleiben werden, solange der Gesetzgeber nicht konkrete Maßnahmen ergreift, welche die Verantwortlichen der mangelhaften Fahrzeuge in die Pflicht nimmt. Zu beachten bleibt, dass den Behörden auch andere Zwangsmittel …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… dass neben der Anordnung der Durchführung des Software Updates auch andere Zwangsmittel wie Stilllegung und Ordnungsgelder in Betracht kommen, sollt e dem Rückruf und der Durchführung des Software-Updates nicht gefolgt werden. Den Einwand …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… der Einfuhrumsatzsteuer verletzt, zieht es in der Regel die sofortige Zahlung der Steuer und gegebenenfalls Zwangsmittel zu dessen Durchsetzung nach sich sowie ein Bußgeld, welches von Land zu Land variieren kann. Werden die Einfuhrbestimmungen verletzt …
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11 , zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im …