41 Ergebnisse für Führerscheinstelle
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… immer wieder Bezug genommen wird, den Grundsatz der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung als klar formulierte Verpflichtung. Und der Grund für die ansteigende Popularität ist schnell gefunden: Die deutschen Führerscheinstellen machen …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen akzeptieren. Aber wenn den deutschen Staatsanwaltschaften bzw. Führerscheinstellen der Beweis eines Wohnsitzverstoßes gelingt, kann etwas anderes gelten. Dies ist einer der wenigen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Verkehrsteilnehmer zur Abgabe der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert wird, ist Obacht geboten. Die Deutschen Führerscheinstellen machen in letzter Zeit zunehmend von der Anordnung der MPU Gebrauch …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ordnungsgemäßer Wohnsitz auch vorgelegen hat. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholt entschieden hat, kann durch Staatsanwaltschaften (im Strafverfahren) oder Führerscheinstellen (in Verwaltungsverfahren) der Nachweis über …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Dieses endet meist mit der Verhängung eines Fahrverbotes von wenigen Monaten, sowie einer Geldbuße. Nach Ablauf des Fahrverbotes darf grundsätzlich wieder gefahren werden. Die Führerscheinstelle wird aktiv Damit ist die Angelegenheit …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… wird und der Betroffene von dem Tatvorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen wird, ist die Führerscheinstelle als Verwaltungsbehörde daran nicht gebunden. D. h. die Führerscheinstelle kann unter Umständen die Teilnahme mit einer EU …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen bekanntlich …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Sie sich vor der Begehung eines Alkoholdelikts am Steuer. Denn es ist nicht so, dass bei einer Trunkenheitsfahrt im Ausland ihre deutsche Fahrerlaubnis in Sicherheit ist. Sollte nämlich die deutsche Führerscheinstelle von einer ordnungsgemäßen …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… soll einen Überblick über den derzeitigen Sachstand geben (Stand: April 2016). Bis zum Jahr 2013 war es gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch übliche Anwendungspraxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter erst ab …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von entscheidender Bedeutung: Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen sowohl hinsichtlich …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wurden. Neuerdings meinen Führerscheinstellen und Gerichte nämlich, schon dann einen „Rückschluss auf die innere Haltung des Fahrers zu Verkehrsvorschriften, die Fahreignungsmängel begründen“ ziehen zu können, wenn eine Vielzahl …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Grundsätzlich gilt die nämlich Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einer Schadenshöhe von ca. 1200,00 €) an einer fremden Sache entstanden, so kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung durch die Führerscheinstelle verhängen. In diesem Fall kommt …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bedeutung ist, eine erhebliche Relevanz. Die Überliegefrist hat nämlich für die Führerscheinstellen den Zweck, feststellen zu können, ob während der Tilgungsfrist eine oder mehrere weitere Zuwiderhandlungen begangen worden …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu rechtfertigen. Und zwar OHNE VERJÄHRUNG, d.h. die Führerscheinstelle kann auch nach langer Zeit noch diese Taten "ausbuddeln", um den Betroffenen zu einer MPU zu verdonnern. Diese Deutsche Regelung ist einzigartig in Europa …