59 Ergebnisse für Bauordnung
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… von Rauchwarnmeldern in Wohnungen ist vorgeschrieben in § 48 Absatz 4 der Bauordnung Berlin. Die den Eigentümern/Vermietern eingeräumte Übergangsfrist zur Ausstattung von Bestandswohnungen hat mit Ablauf des 31.12.2020 geendet …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… eines Schadens nicht per se den Schluss einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zulässt. In § 32 Abs. 8 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) heißt es hierzu lediglich, dass Dächer an Verkehrsflächen und über Eingängen Vorrichtungen zum Schutz …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Klargestellt wird dabei auch, dass kein Freizeitausgleich für die Reisezeit erfolgt, wenn eine Dienstreise mit einer privaten Reise oder einer privaten Fahrt verbunden wird. Sachsen-Anhalt bekommt neue Bauordnung In Sachsen-Anhalt gilt ab …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die neue Landesbauordnung erlaubt es Gemeinden, die Bepflanzung auf bebauten Grundstücken zu regeln. Laut der neuen Bauordnung können sie insbesondere Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen verbieten. Die neue Bauordnung lockert zudem …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… der hiesigen Bauordnung zu verweisen, so dass nunmehr alle Wohnungen mit Rauchwarnmelder n ausgestattet sein müssen. René Jentzsch, Rechtsanwalt
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In de Bayerischen Bauordnung wird das Verfahrensrecht von Bauvorhaben in Bayern geregelt. Festgeschrieben ist beispielsweise in welchen Fällen überhaupt eine Baugenehmigung notwendig ist. Darüber hinaus wie das Baugenehmigungsverfahren …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… an der Neuregelung zu Abstandsflächen in § 6 Abs. 12 Nr. 4 Hessische Bauordnung (HBO) auseinander. Des Weiteren hatte er über die Frage der Bindungswirkung einer nachbarrechtlichen Verzichtserklärung zu entscheiden. Die Entscheidung …
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21.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in den Entwässerungs- bzw. Abwassersatzungen der Städte und Gemeinden sowie in den Bauordnungen der Bundesländer. Wer ersetzt den Schaden, wenn diese Schutzmaßnahmen fehlen oder im Ernstfall versagen? Vermieter Ein Gebäude ohne funktionierenden …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… das Bauvorhaben einer Baugenehmigung bedarf und welchen Anforderungen es genügen muss, findet die jeweilige landesrechtliche Bauordnung Anwendung. In Hessen ist das die Hessische Bauordnung (HBO). Diese Fragen sind grundsätzlich bei jedem Neubau …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Eigentümer, die zu einem Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet werden. Auch in Niedersachsen hat der Landesgesetzgeber eine Regelung in der Niedersächsischen Bauordnung geschaffen und bei Neu- und Umbauten eine Einbaupflicht …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Regelungen in den einzelnen Bundesländern sowohl beim Landesnachbarrecht, als auch in den Bauordnungen. 1. Laubfall und Samenflug Natürlicher Laubfall ist hinzunehmen, da er regelmäßig als ortsüblich angesehen wird. Ein Nachbar muss Laub …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Hessische Bauordnung (HBO), deren Fundament mit dem Erdboden verbunden ist, unterliegt das „Tiny House“ der Genehmigungspflicht. Bevor mit dem Bau des „Tiny Houses“ begonnen wird, ist ein Bauantrag gemäß § 60 Abs. 1 …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was ist ein Bauvorbescheid? Die Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer sehen die Möglichkeit des Erlasses eines sog. [Bau-]Vorbescheids vor. Mit dem Bauvorbescheid entscheidet die Baugenehmigungsbehörde über eine sog. Bauvoranfrage …
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18.01.2018
von Anwalt Armin Gutschick
Kurz vor der Jahreswende 2017/2018 ist das neue Bauordnungs- und Flächennutzungsgesetz der Balearen (Ley Urbanistica de las Islas Baleares, „LUIB“) im offiziellen Amtsblatt („BOIB“) veröffentlicht worden. Hier werden die wichtigsten …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu halten (LG Hamburg ZMR 1999, 605) ; nach öffentlich-rechtlichen, vor allem bauordnungs-, umwelt- oder immissionsrechtlichen Bestimmungen hat er das Objekt zu verbessern. Das Gesetz bietet dem gewerblichen Vermieter keine Möglichkeit …
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06.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… in ihrem Urteil fest, dass der Zaun nicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie dem materiellen Baurecht oder dem Bauplanungsrecht steht. Es handelt sich zwar um eine bauliche Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 2 Bauordnung für …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… der Bauordnung aufweist, für entsprechende zusätzliche Entlüftungsvorrichtungen zu sorgen. Fazit Bereits andere Landgerichte haben entschieden, dass es auch für berufstätige Mieter durchaus zumutbar ist täglich 3-4 Mal stoßzulüften. Alles …
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17.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird heutzutage ein Mehrparteienhaus mit etlichen Etagen gebaut, schreiben die verschiedenen Landes-Bauordnungen regelmäßig den Einbau von Personenaufzügen vor. Damit soll erreicht werden, dass sämtliche Wohnungen im Haus barrierefrei …
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14.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und diese auch mittels Produktkatalogen bewarb. Die Beklagte wies nicht darauf hin, dass der bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweis (im konkreten Fall nach der Muster-Leitungsanlagen-Richtlinie – MLAR-Bauordnungen) fehlte. Entscheidung des Gerichts …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bundesland eine eigene Bauordnung? Mein Problem ist aber hauptsächlich, dass die Politik mogelt, wenn sie gesetzlichen Käse, an dessen Wirksamkeit kein Mensch ernsthaft glaubt, als „Mietpreisbremse“ verkauft, um dann nach über einem Jahr …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… mit dem sie erst konfrontiert werden, wenn es zu Auseinandersetzungen mit dem Bauamt bzw. dem Grundstücksnachbarn kommt. Die Bauordnungen zahlreicher Bundesländer enthalten Regelungen zur Baulast. Für Rheinland-Pfalz sieht § 86 LBauO …
24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
Eine Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn auch die nach den entsprechenden Landes-Bauordnungen bestehenden Brandschutzvorschriften von dem Bauvorhaben beachtet werden. Nach bayerischem Bauordnungerecht prüft …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zu dulden, weil es sich dabei um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b Nr. 5 BGB handle. Außerdem sei der Vermieter als Eigentümer der Wohnung nach der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gesetzlich zum Einbau …
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31.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Rauchmelder müssen nach gesetzlicher Vorgabe mittlerweile in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grundlage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes …