159 Ergebnisse für Revision einlegen
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08.12.2022
… des Bußgeldbescheids schriftlich Einspruch dagegen einlegen. Die Frist beginnt mit Erhalt des Bescheids. Wer beschuldigt wird, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, hat viele Rechte, die ihn schützen. Dazu zählt …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss also (je nach Bezeichnung im speziellen Fall) Beschwerde, Berufung, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Ein Rechtsmittel gibt es fast immer, ein zweites manchmal, ein drittes (von der recht speziellen Anhörungsrüge …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… oder ein Freispruch, sofern das Verfahren nicht während der Hauptverhandlung eingestellt wurde. Rechtsmittelverfahren Sollte ein Urteil erfolgt sind, kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Möglich sind die Berufung und Revision …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss …
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07.03.2023
… wichtiger Fristen: Notfristen: Dabei handelt es sich um Verfahrensfristen, die nicht verlängert oder verkürzt werden können, z. B. bei Einlegung von Berufung oder Revision. Die Frist für die Revision im Strafrecht beträgt nur eine Woche (§ 341 …
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21.08.2023
… überschreitet, ist das Landgericht für das Verfahren zuständig. Zulässigkeit von Rechtsmitteln Als Rechtsmittelstreitwert bestimmt der Streitwert, ob man einfach Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen kann oder nicht. Um Berufung …
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07.03.2023
… Fällen das Adhäsionsverfahren sind mögliche Urteile. Wer Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegen kann, wird an dieser Stelle darüber belehrt. Wird eine Strafe ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt, werden außerdem …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Danach sind gegen Urteile der Strafkammern und das Schwurgericht (beide am Landgericht), sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte die Revision zulässig. Nach Einlegung der Revision gegen Urteile …
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15.06.2022
… auf, was eine Revision genau ist, wie Sie Revision einlegen können und wie das Revisionsverfahren vonstattengeht. Revision als Rechtsmittel: Was ist das? Mit der Revision können Urteile der Tatgerichte auf Rechtsfehler überprüft werden. Tatgerichte …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt André K. Gabel
… zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Sollte die Schufa Revision einlegen, wird der BGH darüber entscheiden. Jedenfalls gilt es schon jetzt, sich auf die Entscheidungsgründe des OLG Schleswig zu berufen um die Erfolgsaussichten, vielleicht …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… das Bundesarbeitsgericht entschieden und welche Konsequenzen hat das Urteil? Die Revision des Auslieferungsfahrers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Mit der pauschalen Behauptung, dass ein Einlegen von Pausen nicht möglich war, genügte …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Partei kann innerhalb eines Monats Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen. Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts kann wiederum Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden, wofür allerdings enge Voraussetzungen bestehen.
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25.02.2022
… Rechtsbehelfe. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann einen Bescheid o. Ä. ungültig machen. Förmliche Rechtsbehelfe sind an gewisse Formen und Fristen gebunden. Hierzu gehören Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) sowie Einspruch …
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21.02.2022
… verschlechtert werden. Für die Einlegung des Rechtsmittels hat der Betroffene eine Woche Zeit. Die Frist beginnt ab Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung. Einer Begründung bedarf die Berufung nicht, wohl aber die Revision …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Verfahrenskosten verurteilt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Beklagte kann auch hiergegen eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig. Oberlandesgericht Köln, Urteil …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Volkswagen AG niemand, sodass das Oberlandesgericht diese im Wege eines sogenannten Teil-Versäumnisurteils verurteilte. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen, sodass die Entscheidung rechtskräftig …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… festgestellt. Die Voraussetzungen einer Ausgangssperre war in formeller Hinsicht unzulässig und in materieller Hinsicht unverhältnismäßig. Gegen die Entscheidung legte die bayerische Regierung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… weiterhin jeweils mindestens eine Stunde am Stück von ihr ausgeübt werden. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin nicht genügend Pausen würde einlegen können. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit war damit nicht bewiesen. Das OLG wies unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage ab, die Revision wurde nicht zugelassen.
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… und Tilgungsleistungen schuldet. Als Verzugszinsen wird widerlegbar vermutet, dass für die Nutzung ein Zinssatz von 5 % über dem Basiszins angenommen wird. Revision beim BFH anhängig - Betroffene sollten Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… In Ausnahmefällen kann gegen das Urteil des Landessozialgerichts Revision beim Bundessozialgericht eingelegt werden. Rechtlicher Beistand Aus unserer jahrzehntelangen Erfahrung als Fachanwalt für Sozialrecht ist es ratsam, sich bereits fachanwaltliche Hilfe ab der Einlegung des Widerspruchs, jedoch spätestens ab Einreichung der Klage zu nehmen.
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… nur von einem für das Rechtsmittelgericht zugelassenen Anwalt wirksam eingelegt werden. Auch müssen die Rechtsmittel begründet werden. Dies kann bereits mit der Einlegung erfolgen, da Berufung und Revision jedoch sehr aufwendig sind, gibt …
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14.07.2021
… sich Berufung und Revision?
Gemäß § 312 StPO kann ein Angeklagter innerhalb einer Woche nach einem Urteilsspruch Berufung gegen das Urteil einlegen, mit der Einschränkung, dass es vom Amtsgericht gesprochen wurde. In der Berufung geht …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… von sich aus auf die Kunden zugeht und im Sinne des Urteils handelt“, fordert Heyer. Sollte die Debeka Bausparkasse dies nicht tun und stattdessen gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen, werden sich betroffene Bausparer vom Träger …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… wegen Befangenheit: Als Nebenkläger können Sie Sachverständige oder Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Einlegung von Rechtsmitteln: Gegen das Urteil können Sie beschränkt Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen …