153 Ergebnisse für Subventionen
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der erfassten Fälle verzwanzigfachte sich im Vergleich zu 2016 (471 Fälle) in 2021 (7.260) [3] . 2020, im ersten Corona Jahr, wurden EUR 71,25 Milliarden an Subventionen gezahlt, im Jahr 2021 bereits EUR 104,98 Milliarden [4] . Der Anstieg …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
… sollte man sich als Eigentümer oder Vermieter über staatliche Förderprogramme und Subventionen für energieeffiziente Maßnahmen informieren. Je nach Land oder Region können finanzielle Anreize zur Verfügung stehen, um den Einsatz erneuerbarer …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… gewährleistet werden soll [8] . 5. Besteht ein Anspruch auf Gewährung der Subvention? Ein Anspruch auf Förderung besteht danach über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern https://rechtsanwaltkaufmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht/coronahilfe-top-5-fehler-beim-widerspruch-gegen-rueckforderungsbescheid https …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… sieht Ziffer 6.3 der FAQ zu den Schlussabrechnungen folgende Regelungen vor: Die weiteren Auszahlungen von Zuschüssen an ein Unternehmen, dass Insolvenz beantragt hat, ist ausgeschlossen. Dies begründet sich aus dem Zweck der Subvention …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
… und ernsthaft darum bemüht, dass die Subvention nicht gewährt wird. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich bei entsprechenden Vorwürfen umfassend von unserer Strafrechtskanzlei beraten und verteidigen lassen . Als Mandant erwartet …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… einen Subventionsbetrug, wer sich unrechtmäßig Subventionen zu verschaffen versucht, die er eigentlich nicht bekommen dürfte. § 264 StGB droht für einfache Fälle eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe an. Die Strafe droht …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… und 6 um subventionserhebliche Tasachen i.S.d. § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (LSubvG) handelt. Mir ist bekannt, dass vorsätzlich …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ein anderes Kriterium für die Gewährung von Subventionen in den Fokus: Der coronabedingte Umsatzrückgang. So verbreitet sich nun die Auffassung bei den Industrie und Handelskammern / Investitions- und Förderbanken bzw. den von ihnen beauftragten …
08.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… nicht-marktkonforme“ Praktiken innerhalb der chinesischen Luftindustrie vorgegangen werden. China arbeitet selbst an der Entwicklung eigener großer Verkehrsflugzeuge und stellt hierbei hohe Subventionen bereit. Es besteht somit …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… und - formulare der einzelnen Bundesländer vergleichen. 1) Grundlage: § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB Der Beschluss bestätigt, dass Corona - Soforthilfen Subventionen im Sinne dieser Vorschrift sind. 2)Subventionserheblichkeit von Tatsachen Nicht jede …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… besteht die Subvention darin, dass diese zinslos gewährt werden und nicht zu einem marktüblichen Zinssatz. Die gewährten Fördermittel sollten kleine Unternehmen und Selbstständige, die durch die verschiedenen infektionsschutzrechtlichen …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Wenn Laien Subventionen beantragen, welche komplizierte Fördervoraussetzungen aufweisen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass Falschangaben irrtümlich gemacht wurden. Klare FAQ und Richtlinien fehlten oftmals und fehlen zu einigen Aspekten …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zu beachten. Ist diese abgelaufen, so ist der jeweilige Bescheid bestandskräftig . Daraufhin kann die Behörde die Subvention nach § 49a VwVfG zurückfordern. Ab Bestandskraft ist aber noch die Rücknahme des Rückforderungsbescheids nach § 48 VwVfG …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Anspruch auf Corona-Soforthilfe bestand, wurde nur grob überprüft. Nachträglich will der Staat nachprüfen, ob die Soforthilfe für die Empfänger notwendig war und ob die Subvention in Teilen oder gar ganz zurückgezahlt werden muss. Doch viele …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ausfallen würde, konnte damals nur geschätzt werden. Zum Subventionsverfahren – und die Corona-Soforthilfe war eine Subvention - gehört jedoch auch, dass nachgeprüft wird, ob die Zahlungen notwendig oder zu hoch ausgefallen waren. Insofern …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Beihilfen so formuliert gewesen, dass sie nicht den Anforderungen an Subventionen im Rechtssinne genügen. Das bedeutet, dass man sich mit falschen Angaben jedenfalls nicht wegen Subventionsbetruges strafbar gemacht haben kann. Dies hat auch bereits …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit verknüpft. Die Beantragung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… gibt es Vorschriften für Vermieter und Wohneigentümergemeinschaften (WEG), wie mit der Subvention umzugehen ist. Die sog. "Gaspreisbremse" ist nun am 24.12.2022 durch das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes …
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03.01.2024
… Rechtsbehelf gegen eine bestimmte Sachentscheidung (z. B. Ablehnung eines Antrags auf Subvention). Diese Aufsichtsbeschwerde wird dann bei der nächsthöheren Behörde eingelegt und von dieser bearbeitet. Die Erhebung der Aufsichtsbeschwerde schiebt …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… weshalb die Subvention doch zurückgefordert werden kann. Die Leistungsberechtigung hängt vom Vorliegen der Subventionsvoraussetzungen ab. Liegen diese bereits anfänglich nicht vor oder stellt sich das Nichtvorliegen im Nachhinein heraus …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… Genauso wenig, wie es für ein Behalten-dürfen der Subvention darauf ankommt, dass der Empfänger glaubt, er sei berechtigt, das Geld behalten zu dürfen, kommt es darauf an, dass der Begünstigte irrig meint, er sei zur Rückzahlung …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Norm weist darauf hin. Wer über eine subventionserhebliche Tatsache unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sich über eine Verwendungsbeschränkung der Subvention hinwegsetzt, den Subventionsgeber über veränderte Tatsachen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… von Heizöl als Diesel, ohne die entsprechende Energiesteuer abzuführen (sogenannte „Heizölverdieselung“) oder wenn die Gesellschaft für Betrügereien im Zusammenhang mit Subventionen oder Corona-Hilfen genutzt werden soll. Hier werden …