725 Ergebnisse für BGB
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ohne vorherige Abmahnung bestätigte. Dieser Fall zeigt, wie entscheidend eine korrekte Vorgehensweise bei Vertragsverletzungen im Arbeitsverhältnis ist. Grundlagen der fristlosen Kündigung Grundsätzlich ermöglicht § 626 Abs. 1 BGB …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ist insbesondere § 626 Abs. 1 BGB von Bedeutung. Dieser regelt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund und stellt klar, dass eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten eine solche Kündigung rechtfertigen kann. Fazit …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung und ihre rechtliche Grundlage Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens oder Kredits steht. Gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… sicherzustellen, dass Ihre Rechte im Falle einer Kündigung gewahrt bleiben. Die Grundlagen der schriftlichen Kündigung Gemäß § 623 BGB ist eine Kündigung nur in schriftlicher Form gültig, wobei die elektronische Form nicht zulässig …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… vereinbarte Wochenarbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten, kam die Mitarbeiterin diesen nicht nach. Gesetzliche Grundlage der Kündigung Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist § 626 Abs. 1 BGB, der besagt …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
… ist. Wird diese Geldforderung vereinbarungsgemäß durch Übertragung des hälftigen Eigentums an dem Mehrfamilienhaus erfüllt, handelt es sich um eine Leistung an Erfüllung statt (§ 364 BGB). Zum besseren Verständnis der steuerlichen Folgen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… durch den Vermieter zu berücksichtigen ist. Grundlagen der Untervermietung Die Untervermietung, definiert durch die §§ 540 und 553 BGB, bezieht sich auf die Überlassung einer Mietsache an einen Dritten, entweder entgeltlich …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… aus wichtigem Grund. 12. § 613a Abs. 4 BGB – Betriebsübergang Dieser Paragraph schützt Arbeitnehmer vor Kündigungen, die allein aufgrund eines Betriebsübergangs erfolgen. Solche Kündigungen sind grundsätzlich unwirksam. Fazit …
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… müssen Vermieter potenziellen Mietern unter anderem folgende Informationen zur Verfügung stellen: § 556 g Abs 1 a BGB (1a) Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e oder § 556f beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Kündigung. Schriftform und Zeitpunkt Gemäß §§ 568 Abs. 1, 126 BGB ist die Schriftform bei Wohnraummietverhältnissen eine Wirksamkeitsvoraussetzung. In anderen Mietverhältnissen empfiehlt sie sich aus Beweisgründen. Die fristlose Kündigung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Obwohl die Mietminderung nach § 536 BGB "kraft Gesetzes" eintritt, sind bestimmte formelle Schritte erforderlich, um rechtliche Sicherheit für den Mieter zu gewährleisten. Mängelanzeige – Voraussetzung für die Mietminderung Die Pflicht …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… vorzubereiten. Diese Fristen sind gesetzlich in § 622 BGB festgelegt und können durch Tarifverträge oder individuelle Vereinbarungen modifiziert werden. Gesetzliche Regelung nach § 622 BGB Der § 622 BGB legt die Basis für die Kündigungsfristen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Parteien – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer –, sich von einem Arbeitsvertrag zu lösen, wenn triftige Gründe vorliegen. Grundlagen und gesetzliche Regelung Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten aus wichtigem Grund …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… wird durch Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere § 540 BGB, geregelt. Wichtige Gesetzesgrundlage § 540 BGB besagt, dass eine Gebrauchsüberlassung an Dritte nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
… Gesetzbuches (BGB) nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht. Dieser Fall, betreffend einen leiblichen Vater aus Sachsen-Anhalt, hat das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst, die bestehende Gesetzeslage und Rechtsprechung …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… aus dem Mietverhältnis abzusichern. Laut § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die Höhe der Mietkaution auf das Dreifache der Nettomiete beschränkt. Interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, dass die Aufrechnung gegen den Anspruch …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die Rückforderung von Sonderzahlungen gesetzt. 8. Ermessen des Gerichts bei unbilligen Klauseln Im Falle einer unbilligen Klausel tritt gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die richterliche Ersatzleistungsbestimmung in Kraft. Dies betont die Bedeutung …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die Details dieses Falls und die möglichen Auswirkungen für Sie erkunden. Gesetzlicher Rahmen: § 307 Abs. 3 S. 1 BGB im Fokus Zentral für dieses Urteil ist § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, der die Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Allgemeinen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Formularvereinbarung Der BGH hob in seinem Urteil hervor, dass formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB den Mieter unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sind. Dies liegt daran, dass solche Klauseln …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… sind. Dieser Rechtstipp geht auf die Details und Konsequenzen des Urteils ein, beleuchtet die relevanten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und bietet praktische Hinweise für ähnliche Fälle. Kern des Urteils In dem verhandelten Fall wurde …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen zum Zahlungsverzug im Mietrecht Bei Mietverhältnissen kann ein Zahlungsverzug des Mieters gravierende Folgen haben. Laut § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter möglich, wenn ein berechtigtes …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… seines Haushalts benötigt. Dieses Vorgehen ist an strenge Voraussetzungen gebunden, die im § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt sind. Eine sorgfältige Prüfung der Umstände ist essenziell, da eine ungerechtfertigte Kündigung rechtliche Konsequenzen haben …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dies beeinflussen könnten, wie z.B. die Anwendbarkeit von § 241a BGB und die Zurechnung von Wissen. Zudem wurde seitens des BGH die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen des Ehemanns gegen die Bank erörtert. 2. Sachverhalt: Der Beklagte ließ …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… ist. Die Angabe eines Datums oder des Ortes ist sinnvoll, aber keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, § 2247 Abs. 2 BGB. Ehegatten steht es frei, ein gemeinsames handschriftliches Testament zu verfassen, welches einer schreibt …