61 Ergebnisse für BGB
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letztinstanzlich wie folgt entschieden: Der Arbeitgeber kann nach § 812 BGB die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn rückwirkend der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Duisburg der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Vorlage eines gefälschten Impfpasseses stelle zwar einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Auf Grundlage der durchgeführten …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Dies ergebe sich aus dem Maßregelungsgebot aus § 612a BGB. Ob sich die Gedanken des Arbeitgebers in der Zwischenzeit verändert haben, sei jedoch ohne Belang. Es sei lediglich auf die Umstände zur Zeit der Beendigung …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gekündigt werden, wenn wichtige Gründe bestehen, § 626 I BGB, und die weitere Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den Parteien nicht zugemutet werden könne. Hierbei müsse auf die Einzellfallumstände eingegangen werden. Relevant sei …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss ein Arbeitgeber schnell handeln. Denn gemäß § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 353/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 366 BGB anzuwenden ist, wenn einem Arbeitnehmer, dem Urlaubsansprüche zustehen, welche auf verschiedene Anspruchsgrundlagen basieren, sofern …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Darüber hinaus verlangte sie die Einhaltung der Immissionsschutzwerte. Der BGH wies die Revision zurück. Einerseits versuchte die Klägerin einen quasinegatorischen Anspruch aus §§ 1004 I, § 823 II BGB i.V.m. Art. 6 BayBO geltend zu machen …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zur Schadensersatzzahlung. Er habe seine Fürsorgepflicht aus § 241 II BGB gegenüber der Klägerin nicht gewahrt, da er nicht nur mit Erkältungssymptomen zur Arbeit gekommen war, sondern auch gemeinsam mit der Arbeitnehmerin zu Auswärtsterminen fuhr …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hohe Anforderungen. Denn der Arbeitgeber darf eine außerordentliche Kündigung nur dann aussprechen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dafür gebe, dass die Reduzierung lediglich ein Vorwand für einen zweckwidrigen Gebrauch der Rechte aus § 8 TzBfG sei, so „kann dies die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangens rechtfertigen.“ Das LAG ging …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… habe sich auf eine Geschäftsunfähigkeit aus § 105 II BGB berufen. Zwar können Medikamente einen Zustand auslösen, bei dem die Willensbildung vorübergehend eingeschränkt ist, doch liege die Beweislast der Geschäftsunfähigkeit hier beim …
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15.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Das Begehen einer Straftat stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Neben dem Vertrauensverlust gefährdet ein Arbeitnehmer durch den Gebrauch eines gefälschten Impfpasses auch die anderen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte dadurch einen Schaden erleidet …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ist ein Rechtsbegriff, der in § 121 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als „ohne schuldhaftes Zögern“ definiert wird. Eine exakte Zeitspanne lässt sich hier nicht bestimmen und ist stark von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil wurde zurückgewiesen. Das LAG führte aus, dass eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB nicht vorliegt. Danach kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen einer Vereinbarung oder betrieblichen …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… in der Kündigung stehen? Lesen Sie hierzu den Mustertext in meinen Rechtstipps auf anwalt.de. Welche Kündigungsfrist muss beachtet werden? Die Kündigungsfrist kann sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder aus § 622 BGB ergeben …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… stellt ein Handwerk dar, welches in einem sog. Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB näher geregelt ist. Der Werkunternehmer schuldet dem Besteller einen abgestimmten Erfolg. Der Besteller wiederum verpflichtet sich, eine Vergütung zu leisten …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Gebiete vor, muss ich diese Dienstreise dann als Arbeitnehmer antreten? Auch hier gilt, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich kein Zurückhaltungsrecht innehält. Nach § 273 I BGB besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur, soweit die Arbeitsleistung …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Fürsorgepflicht (§ 618 BGB) , die ihm zum Beachten des Schutzes der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Auch das Arbeitsschutzgesetz (§ 4 ArbSchG) verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich alle erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Grundsätzlich gilt: Erbringt der Schuldner keine Leistung, entfällt der Anspruch auf Gegenleistung, § 326 I BGB. Im Arbeitsrecht hieße das also vereinfacht: Arbeite ich nicht, habe ich auch keinen Anspruch auf Lohn. Hier sind allerdings …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
… bei der Verteilung des Nachlasses finden. Durch die Vorschrift des § 2057a BGB soll für solche Fälle ein Ausgleich geschaffen werden. Nach dieser Vorschrift kommt eine Ausgleichung in Betracht, wenn ein Abkömmling zu Lebzeiten des Erblassers …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
… bestätigt durch BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 – X ZR 142/05 –, Rn. 32) Seit 2017 erleichterte Durchsetzung wegen § 844 Abs. 3 BGB Der Gesetzgeber hat allerdings die Entschädigung von Hinterbliebenen auch ohne Schockschaden als richtig …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
… sachgerecht versorgt wird, ansonsten bestehen Haftungsansprüche nach § 823 BGB sowie aus § 280 BGB i. V. m. dem Fußpflegevertrag. Eine ordnungsgemäße Erstversorgung muss hier bereits durch den Fußpfleger/Podologen erfolgen: Zunächst muss …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
… ein Anspruch auf Elternunterhalt gegen ein Kind / die Kinder zusteht und ob das unterhaltspflichtige Kind, Vermögen in den letzten 10 Jahren verschenkt hat. Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers gemäß § 528 Abs. 1 BGB Sind in den letzten …