44 Ergebnisse für Beamter
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und wann benötige ich einen Anwalt …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… damit grds. zu Lasten des Arbeitgeber/Dienstherrn. Da die Rechtssätze des EuGH grds. auch für Lehrkräfte (im Beamten- und auch im Angestelltenverhältnis) in der BRD gelten, ist trotz des vom VG in der PM hervorgehobenen Einzelfallbezugs …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Anspruch auf Einsicht in die Personalakte und ggf. auf Entfernung ungünstiger/belastender Unterlagen aus der Personalakte für Beamte? Inhalt der Personalakten Personalakten gehören seit jeher zum Beamtenverhältnis. Das Personalaktenrecht …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und Beförderungsauswahlverfahren so, dass die VGe gem. § 65 VwGO den obsiegenden Bewerber/Beamten zu dem Konkurrentenverfahren beiladen. Dies unterscheidet das verwaltungsgerichtliche Konkurrentenverfahren (im Falle von Beamtenstellen) grundlegend …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Fehler in dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst vorzugehen und muss der beurteilte (Beamte oder Angestellte) hier sogar ggf. etwas unternehmen? Mit der Beantwortung befasst sich der folgende …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Sachverhalt und Verfahrensgang Hintergrund war das Klageverfahren eines Beamten, der im Dienst einer Universität als Akademischer Oberrat nicht von einer zum 1.1.2013 erfolgten Ernennung eines anderen Beamten zum Akademischen Direktor informiert …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt worden. Rechtliche Bewertung Das Urteil des Verwaltungsgerichts und der zu Grunde liegende Sachverhalt belegen erneut, wie wichtig es für Beamte ist, regelmäßig …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… oder das anlagebedingte Leiden des Beamten so leicht aktualisierbar wäre, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedürfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienstvergehens schuldig gemacht habe (vgl. Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2020 vom 15.6.2020 u. Hinw. auf: VG Trier, Urteil vom 29. Mai 2020 – 3 K 749/20.TR). Sachverhalt Der im Rahmen einer Disziplinarklage beklagte Beamte hatte zuvor im Rahmen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eines Dienstunfalls eines (seit 2017 auf seinen Antrag im Altersruhestand befindlichen) Beamten beim BND (a.a.O.). Der Kläger war zuvor mehrfach im Ausland (u. a. von 2004-2006 im Irak, 2011 für mehrere Wochen in Pakistan und von 2013-2016 ca. drei …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… hinausgingen (a. a. O.). Der Gesetzgeber gehe dabei zulässigerweise pauschalierend davon aus, dass die Summe aller Lehrerpflichten bei vollem Deputat trotz rund 12 Wochen Schulferien im Wesentlichen der Jahresarbeitszeit anderer Beamter …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… 193-199). Demgegenüber könne der betroffene Beamten ggf. Klage im Hinblick auf das Recht erheben, auf das sich die Wertigkeit/Bewertung des Dienstpostens auswirke (etwa im Zshg. mit Ansprüchen auf Zulagen, bei dienstlichen Beurteilungen …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Wahrnehmung der Aufgaben höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der täglichen effektiven Arbeitszeit z. B. auch im Bereich des im Schulunterricht eingesetzten Lehrpersonals oder von Beschäftigten an Hochschulen: von Roetteken, jurisPR-ArbR 23/2019 Anm. 1). Das Arbeitszeitrecht für Beamte muss …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… an Beamtinnen und Beamte in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gewährt wird ( vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 – C-72/18 –, juris; s. a. von Roetteken, jurisPR-ArbR 29/2019 Anm. 2). Zu Grunde lag ein Vorabentscheidungsersuchen …
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22.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… dass nach dem Landesbeamtengesetz für das Land Berlin Beamten für Mehrarbeit, welche über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet wird, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren ist. Denn Bereitschaftszeit sei nach der Rechtsprechung des Europäischen …
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
22.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil des VG Karlsruhe begehrten die Kläger die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ihres verstorbenen Ehemannes bzw. Vaters in Geld. Die Kläger sind Erben eines verstorbenen Oberamtsrats, der bis zu seinem Tod als Beamter …