47 Ergebnisse für Bescheid
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Bescheide des KBA unter Verschluss gehalten werden, stellte der BGH völlig zu Recht fest, dass der Kläger keine genauen Sachkenntnisse haben könne, wie der streitgegenständliche Motor …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… zu erhalten, sind gut. Nach Überprüfung der uns vorliegenden Bescheide wurden durch das KBA, abhängig vom Modelltyp, verschiedenste Dinge bei den 3-Liter Motoren bemängelt. Nach unserer Auffassung stehen bereits aufgrund der vom Kraftfahrt …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… werden. Diese Situation dürfte sich vor dem Hintergrund, dass das KBA erst am 11.10.2019 Daimler erneut einen Rückruf-Bescheid zugestellt hat, bald noch verschärfen. Der Konzern geht davon aus, dass allein von diesem erneuten Rückruf …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Konzern rund um den Einsatz von sogenannter Abgassoftware immer mehr als Hauptbeteiligter. Im Oktober vergangenen Jahres akzeptierte der Autobauer einen Bescheid der Staatsanwaltschaft München II und zahlte ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… sind. Der Bund hat entschieden, zurückliegende Bescheide erst nach der Bekanntmachung der gesetzlichen Änderung am 31. Mai 2019 zu korrigieren. Die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit als Grundsicherungsträger hat die unter …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… die Behörde die erhobenen Daten nach Zweckerreichung (z. B. nach dem Bescheid) noch weitere Zeiträume speichern darf. Und hier stellt das Bundessozialgericht klar, dass dies nur möglich ist, wenn für diese dauerhafte Speicherung …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Goldstone Group Ltd. betreibt eine Handelsplattform für CFDs (contracts for difference), Devisen und Kryptowährungen. Sie ist nun in den Fokus der deutschen und österreichischen Aufsichtsbehörden geraten. Mit Bescheid vom 22.02.2019 …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie die BaFin in einer aktuellen Mitteilung berichtet, hat sie mit Bescheid vom 05.03.2019 der Takeda Partners Ltd. das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung des Geschäfts angeordnet. Die Takeda …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Bescheid vom 05.12.2018 hat die BaFin die Allegra Asset Management GmbH, Mannheim, zur unverzüglichen Abwicklung des Kreditgeschäfts durch vertragsgemäße Kündigung der abgeschlossenen Darlehensverträge aufgefordert. Die BaFin …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. Über dieses Recht werden Sie im Bescheid (meist am Ende oder auch in einer Fußnote) unter der Überschrift „ Rechtsbehelfsbelehrung “ informiert. Dort steht dann …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… angerechnet wird? Gegen den Bescheid gleich Widerspruch erheben und fordern, dass die Anrechnung rückgängig gemacht wird. Das Bayerische Familiengeld ist kein anrechenbares Einkommen. Bestehen Sie auf einem Widerspruchsbescheid …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… ist der Ansicht, dass es sich um anrechenbares Einkommen handelt. Daher sollten Sie bei jedem Bescheid, der Ihr Bayerisches Familiengeld als Einkommen anrechnet, vorsorglich Widerspruch erheben. Nach einem Widerspruchsbescheid dann auch die Klage …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Leistungen anrechnen wollen? Mit der Anhörung oder dem Bescheid sollten Sie einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und sich über Widerspruch und Klage in dieser Situation ausführlich beraten lassen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… lassen Sie sich einen schriftlichen Bescheid geben. Dann sind der Widerspruch und anschließend die Klage zum Sozialgericht möglich. Lassen Sie prüfen, ob die GKV alle Versicherungszeiten und Ihre Kinder richtig erfasst hat. Wir wünschen Ihnen …
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07.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… fristlos, bestehend aus zwölf Tilgungsdarlehen und einem Dispositionskredit mit einem Volumen von insgesamt 3,5 Mio. Euro. Die Bank hatte beim Kreditnehmer mehrfach aktuelle Einkommensteuererklärungen, -bescheide sowie eine Einkommens …
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20.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… Bedrohungen, Beleidigungen etc. In all diesen Bereichen von mutmaßlichen Rechteverletzungen, erst recht auch in dem Bereich, wenn bereits sog. belastende Verwaltungsakte, also Bescheide der Schule vorliegen, die in die Rechtssphäre des Kindes …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… ebenfalls innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides. Auch diesbezüglich sollte unbedingt ein fachkundiger Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Zunächst können im Rahmen eines sog. Erstberatungsgesprächs beim Rechtsanwalt die konkreten …
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… dem Kaufvertrag und der Eigentumsübertragung streng zu unterscheiden. Was für einen Nichtjurist als Haarspalterei abgetan werden könnte, ist im Immobilienrecht ein wichtiger Unterschied, über den Sie unbedingt Bescheid wissen …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
… noch nicht bezahlter Eingangsrechnungen i.H.v. 86.372,43 € gemäß der offenen Posten laut Liste der Organgesellschaft zum 30.04.2009 zu berichtigen. Das Finanzamt erließ am 02.06.2010 einen an den Kläger gerichteten Bescheid über …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
… II in Höhe von 320,68 Euro und setzte die Leistung nach Erhalt der Bescheinigung über den Eingang des Gehalts für Dezember 2010 von 133 Euro am 5.1.2011 für diesen Zeitraum auf 534,28 Euro fest ( Bescheid vom 11.1.2011 ). Diese Bewilligung …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein, vermeintlich kostenlose Leistungen oder eine Eintragung im „Handelsregister“ für …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
… diese Ausschlussfrist auch dann nicht, wenn sogar leichte Fahrlässigkeit bei dem VN vorhanden ist). Ganz wichtig ist, dass man sich nicht von einem ablehnenden Bescheid der RSV unter Hinweis auf diese Klausel in den ARB davon abhalten lässt, um …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… im Fall einer negativen Bescheidung durch die Krankenkasse sollten die angeführten Gründe im Lichte der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes ausgelegt werden. So stellt es eine spannende Entwicklung dar, ob sich auch die Rechtssprechung …