243 Ergebnisse für Corona-Tests
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… infizierten Tochter am 6. Dezember ordnete das Gesundheitsamt zunächst eine häusliche Quarantäne bis zum 16. Dezember an. Bei einem Corona-Test an diesem Tag wurde festgestellt, dass sich die Frau ebenfalls mit dem Corona-Virus infiziert …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… August 2020 in die Türkei. Zum damaligen Zeitpunkt war die Türkei vom RKI als Corona-Risikogebiet ausgewiesen. Der Kläger machte sowohl vor der Abreise in der Türkei als auch nach Ankunft in Deutschland einen PCR-Test. Beide PCR-Tests fielen …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug und Corona-Testzentren Was bedeutet Betrug? Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Er stellt eine der häufigeren Straftaten gegen fremdes Vermögen dar. Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn der Schädiger (der Täter) den Geschädigten …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Das Corona-Virus macht sich in der Arbeitswelt immer mal wieder bemerkbar und bietet eine breite Streitfläche zwischen Arbeitnehmern und -gebern. Besonders zu Zeiten der diesjährigen Sommerferien erfreuten sich viele Arbeitnehmer/ -innen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Zum Schutz seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen und damit über die Vorgaben der geltenden Corona- Arbeitsschutzverordnung hinauszugehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22 …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… diesem Handbuch war ab dem 01.06.2021 die egelmäßige Durchführung von Corona-Schnelltests (Antigentest im vorderen Nasenbereich) vorgeschrieben. Der Arbeitnehmer verweigerte an drei aufeinander folgenden Tagen die Tests. Er behauptete, die Testpflicht …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. BAG v. 1.6.2022 - 5 AZR 28/22 …
19.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Nun sind erste Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht wegen der Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Durchführung und Vorlage von Corona-Tests ergangen. Mit Urteil vom 01.6.2022, Az. 5 AZR 28/22 entschied das Bundesarbeitsgericht …
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15.06.2022
Spätestens seit Corona ist jeder mit dem Begriff Hausstand konfrontiert. Doch was bezeichnet er genau und wer zählt zum eigenen Hausstand? Auch im Rahmen einer Steuererklärung oder beim Unterhalt für Kinder mit eigenem Haushalt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… durch die Tat zu bereichern. Wenn beispielsweise die Zahl der gegenüber der KV abgerechneten Corona-Tests nicht identisch mit der Zahl der tatsächlich durchgeführten Tests ist, wird eine unwahre Tatsache behauptet, die bei der KV den Irrtum …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… war. Die Bayrische Staatsoper hat ein betriebliches Hygienekonzept aufgestellt, zu der auch eine Teststrategie gehört. Die Arbeitnehmerin weigerte sich, Tests vornehmen zu lassen und sah darin einen unverhältnismäßigen Eingriff …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22 festgestellt, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts berechtigt sind Corona-Tests anzuordnen und dass die Eingriffe …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… von Corona-Tests anzuordnen und die Aufnahme der Arbeit davon abhängig zu machen (BAG, Urteil vom 01.06.2022 - 5 AZR 28/22). Was war geschehen? Die Bayerische Staatsoper hatte zur Spielzeit 2020/2021 ein betriebliches Hygienekonzept …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… seiner arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, Corona-Tests für seine Mitarbeiter anzuordnen (Az.: 5 AZR 28/22). Die Testpflicht müsse allerdings verhältnismäßig sein und die Interessen beider Parteien berücksichtigen …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (BAG, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22, Pressemitteilung 21/22 ). in Folge dessen konnte die solche Tests (zunächst) verweigernde Arbeitnehmerin keine (Annahmeverzugs-)Vergütung für …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Corona-Maßnahmen betreffenden Verfahren 1 BvR 781/21 – belegt war) also schon damals gefallen – ein höchstbedenklicher Befund. Bereits der Eilbeschluss war offensichtlich grundgesetzwidrig . Die Folgenabwägung hätte angesichts …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreiten dürfe. FCA hätte im Verfahren nur darauf beharrt, dass bei Tests die Abgasgrenzwerte eingehalten werden. FCA und Knaus Tabbert hätten sich nicht dazu geäußert, ob das Wohnmobil den relevanten …
29.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ein entsprechender Impf- / Genesenenstatus-Nachweis oder aber aktueller Corona-Test erforderlich war. Dies war im vorliegenden Fall deshalb erforderlich da Kontakt zu anderen Personen möglich war. Der Arbeitnehmer wurde angehört, jedoch …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Die übrigen Termine seien zumeist an Corona-Tests, Isolationen und den Infektionsschutzbestimmungen gescheitert. Corona war mithin auch hier eine willkommene „Ausrede“, die Tür verschlossen zu halten. Dem Neuen Vermieter reichte …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom vom 24.11.2021 (Az: 27 Ca 208/21) unzulässig. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Vorfall …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Huster
… und der Impfstatus kindlicher Kontaktpersonen zu beachten. 4. Schule und Corona-Tests Die Möglichkeit der Teilnahme am Präsensunterricht war teilweise während der Corona-Pandemie nur bei Teilnahme der minderjährigen Kinder an einem Covid-19 …
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12.05.2022
… wirklich echt ist, sollten Sie auflegen.
Angebliche kostenpflichtige Corona-Tests
Fordern Sie Fremde am Telefon auf, einen Corona-Test durchzuführen, für den Sie Gebühren überweisen sollen, legen Sie sofort auf. Melden …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Als Praxisinhaber sind Sie im täglichen Patientenkontakt einer Vielzahl von Infektionsrisiken ausgesetzt. Im Falle eines positiven PCR-Tests, erhalten Sie nach derzeitiger Rechtslage eine Quarantäneanordnung von dem für Sie zuständigen …