49 Ergebnisse für HGB
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… in Betracht. Denn nach deutschem Seehandelsrecht haftet der Verfrachter für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht (§ 498 HGB). Ob ein derartiger Anspruch …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Ungenaue oder fehlerhafte Buchungen können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, da nach §146 Abs. 1 S. 1 AO, §239 Abs. 2 HGB jeder Geschäftsvorfall vollständig nachvollziehbar sein muss. Ist dies nicht der Fall, wird dem Finanzamt „Tür …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… 172 Abs. 4 HGB. Sie behauptet die Ausschüttungen wären nicht durch Gewinne gedeckt gewesen. Weiterhin verweist sie auf einen laufenden Prozess. Bei einem evtl. Verlust reicht das vorhandene Vermögen nicht aus, die Forderung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Fachkenntnisse. Daher ist die Hilfe von einer Fachperson zu empfehlen. Jede GmbH ist gemäß §§ 238, 6 HGB und § 13 Abs. 3 GmbHG zur fachgerechten Buchführung verpflichtet. Dieser Aufgabenbereich ist mit weiteren Rechten und Pflichten verbunden. Um …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… eines Wettbewerbsverbotes eine Karenzentschädigung erhält, muss sich je nachdem in bestimmtem Umfang anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Das bestimmt § 74c HGB. Diese Vorschrift unterscheidet zwei Anrechnungsgrenzen. In der überwiegenden Mehrzahl …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… 4, 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB. Zur Begründung trägt er vor, dass die an die Anleger erfolgten Auszahlungen eine Rückgewähr ihrer Kommanditeinlage darstellen, da sie zu einem Zeitpunkt erfolgt seien, als die Hafteinlage unter den Nennbetrag …
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04.01.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gem. § 20 des Gesetzes Nr. 7155 wurde § 5/A in das türk. HGB eingeführt; für alle die §4 Türk. HGB aufgezählten sowie die in anderen Gesetzen ausdrücklich bezeichneten unternehmensrechtlichen Verfahren, die die Geltendmachung …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen lediglich nachkommen, sofern der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht. § 172 Abs. IV HGB steht dem nicht entgegen, da dieser von einer Verpflichtung der Anleger gegenüber Dritter spricht …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Ausschüttungen aus den Jahren 2003 bis 2008. Laut § 172 Abs. 4 HGB besteht bei Kommanditbeteiligungen an geschlossenen Schifffonds das Risiko der Rückzahlung von ausgeschütteten Beträgen. Allerdings kann ein Insolvenzverwalter die Ausschüttungen …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Irreführungsverbot nach § 2 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 18 Abs. HGB darstellt, weil Rechtsanwälte ohnehin studiert haben und der Dr.-Titel bei ihnen nicht aussagt, dass ein Studium absolviert wurde, so wie es bei anderen Berufsgruppen nicht für die Ausübung …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 31.01.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 392/17 entschieden, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… GewO i.Vm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einen Handelsvertreterausgleich entsprechend § 89 b HGB verlangen können. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2002 Gelegenheit, zur analogen Anwendbarkeit der handelsvertreterrechtlichen Kündigungsfristen (§ 89 HGB …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Vorschrift des § 64 Satz 1 GmbH und die gleichlautenden Parallelvorschriften im HGB sowie für Vorstände von Aktiengesellschaften. Nach diesen Regelungen haften Geschäftsführer für alle Zahlungen die von der Gesellschaft nach Eintritt …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… ADSp) schränken den Anspruch drastisch ein. Der Spediteur oder Frachtunternehmer hat grundsätzlich nur Wertersatz zu leisten und der ist sogar der Höhe nach beschränkt. Von Gesetzes wegen (§ 431 HGB) gibt es nur 8,33 Sonderziehungsrechte …
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02.05.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… einem besonderen Schutz. So ist etwa ein vertraglicher Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs gesetzlich verboten und dadurch unzulässig. Gesetzlich normiert ist der Handelsvertreterausgleich in § 89b Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) . „Darin …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Kaufmann (oder kaufmännisches Unternehmen) kann einem Mitarbeiter Prokura erteilen. Prokura ist eine sehr weitreichende Vollmacht, deren Umfang in § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist. Dieser weitreichende Vollmachtumfang ist gem …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus der Geschäftsführung heraus gedrängt haben sollen, ist ohne Belang. Die Verantwortlichkeit des Beklagten als Geschäftsführer (§ 15 HGB) bleibt jedenfalls daneben bestehen. Mit dem Landgericht ist auch davon auszugehen, dass bezogen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… keine Eintragung des „Geschäftsführer" als vertretungsberechtigtes Organ wie bei der GmbH (vgl. §§ 161 ff. HGB). Der Komplementär ist Vertreter der Gesellschaft kraft Gesetzes . Das schließt aber nicht aus, dass darüber hinaus …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… wird daher ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dies ist gemäß §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) auch zulässig. Hierzu muss das Wettbewerbsverbot schriftlich vereinbart werden, darf maximal 2 Jahre dauern und der ehemalige …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… In der Handelsbilanz ist gem. § 253 HGB der Erfüllungsbetrag zu berechnen. Jedoch dürfen in diesem Verfahren nicht das Stichtagsprinzip und der Zinssatz von 6 % berücksichtigt werden. Nur die Wahrscheinlichkeit der Zahlungsdauer der Renten …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… V. m. § 253 HGB. Der GGF ist verpflichtet, in der Bilanz der GmbH Rückstellungen zu bilden. Die Verbindlichkeiten stehen dem Grunde nach fest und sind nur der Höhe nach ungewiss. Bei Altersrenten ist die Lebenserwartung ungewiss …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
… und zu verzinsen, den Anleger von der Haftung gem. § 172 Abs.4 HGB freizustellen, die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Überdies hat das Landgericht festgestellt, dass der Anleger keine Zahlungen mehr auf ein Darlehen bei der Commerzbank …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
… Abs.4 HBG frei zu stellen. Im Wesentlichen stellt die Begründung des Urteils darauf ab, dass die Bank nicht über das Risiko des Totalverlusts der Investition, des Anschlussvermietungsrisikos, der Haftungsrisiken gem. § 172 Abs. 4 HGB …