48 Ergebnisse für HGB
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… des Handelsvertretervertrags hieraus noch Vorteile (z.B. Nachbestellungen, Folgeaufträge) entstehen, tritt an die Stelle der durch Vertragsbeendigung entfallenen Provisionsansprüche der Ausgleichsanspruch. I. Rohausgleich § 89b Abs. 1 HGB Maßgebliche …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… oder auf §§ 117,127 HGB analog (Entzug der Geschäftsführungsbefugnis auf gerichtliche Anordnung) stützen, da ein Verbleib des Geschäftsführers im Amt bis zur Beschlussfassung über seine Abberufung in der Gesellschafterversammlung den übrigen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einen unabhängigen Berater oder um einen Mitarbeiter der Bank handelt: Beide haften für ihre Sorgfalt nach § 347 Abs. 1 HGB. Zudem sind im § 63 Abs. 1 WpHG einige Verhaltensweisen für Finanzdienstleister im Zusammenhang mit einer Beratung …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… und Internationales Wirtschaftsrecht [1] Hessen: Lastwagenfahrerstreik von Gräfenhausen ist beendet | tagesschau.de [2] „Maßgeblich ist nach Art. 43 EGBGB das Recht des Belegenheitslandes (Jesser-Huß in Münchner Kommentar zum HGB, 2. Aufl …
26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… GRUR 1996, S. 995) beschriebene Konstellation der Firmenfortführung (§ 25 HGB) habe ebenfalls nicht vorgelegen. Das Gericht verneinte insoweit einen etwaigen Rechtsschein der Fortführung des Geschäftsbetriebs der übernommenen Firma …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… handelt, die gemäß den §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB der Gesellschaft zustehen. Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB Die Anleger sind als Kommanditisten dem sogenannten geschlossen Fonds MT „King Darwin“ beigetreten …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Ausschüttungen zurückzahlen? Der Insolvenverwalter beruft sich dabei auf die §§ 172 Abs. 4, 171 HGB. Danach sind Ausschüttungen zurückzuzahlen, wenn es sich um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt und dadurch das Kapitalkonto …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… zudem nach wie vor die Sonderregelung des § 354a HGB. 2. Verbot der automatischen Verlängerung und Laufzeitbeschränkung von Dauerschuldverhältnissen Die zum 01.03.2022 in Kraft tretende Neuregelung des § 309 Nr. 9 BGB sieht mehrere …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… In seinem Schreiben fordert der Insolvenzverwalter nunmehr die Ausschüttungen der Jahre 2004 bis 2008 zurück. Er stützt sich dabei auf die §§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Danach sind Ausschüttungen, die nicht auf Gewinnen beruhen, wieder …
11.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Insolvenzverwalter von den Anlegern diese Ausschüttungen auf Grundlage der Paragraphen 172 Abs. 4 sowie 171 HGB zurück. Die Ausschüttungen wurden in den Jahren 2001 sowie 2004 bis 2007 vorgenommen. Begründet werden solche Rückforderungen …
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24.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Der Insolvenzverwalter verweist in seinem Schreiben auf die §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB. Danach sind Ausschüttungen unter folgenden Voraussetzungen zurückzuzahlen. Es muss sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handeln Das ist dann der Fall …
20.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wird gegen die Anleger ein Anspruch auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen geltend gemacht. Gestützt wird dieser Anspruch auf die §§ 171, 172 abs. 4 HGB. Danach haftet der Anleger den Gläubigern einer Gesellschaft bis zur Höhe …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Gesellschafters reduziert werden kann. Was sich hierbei genau ändert: Aktuelle Rechtslage Aktuell findet auf ausscheidende Gesellschafter aus Personenhandelsgesellschaften sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) §160 Abs. 1 Satz 1 HGB Anwendung …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Insolvenzverwalter von Anlegern mittlerweile sieben Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ausschüttungen zurück. Dabei beruft er sich auf die Paragraphen 172 Abs. 4 und 171 HGB. Dort ist niedergeschrieben, dass bei einer sogenannten …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und 172 Abs. 4 HGB . Dort ist de haftungsschädliche Rückgewähr einer Kommanditeinlage geregelt, was allgemein mit gewinnunabhängigen Ausschüttungen einhergeht. Anders ausgedrückt: Da die Gesellschaft (angeblich) während …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Zugegebenermaßen ist die Forderung des Insolvenzverwalters ungewöhnlich. Tatsächlich hat er keinen Anspruch auf Ratenzahlung. Das heißt aber nicht, dass er nicht evtl. doch einen Zahlungsanspruch hat. Haftung nach § 171 HGB – Einzahlung der Kapitaleinlage …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Gläubiger einen Anspruch gegen die Kommanditisten (Anleger) nach § 171 Abs. 1 HGB, wenn diese ihre Einlage nicht voll erbracht haben. Grundsätzlich haftet ein im Handelsregister eingetragener Kommanditist den Gesellschaftsgläubiger …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… den Handelsvertreter, das jedoch abhängig vom Erfolg des Vertragsabschlusses ist. Rechtliche Grundlage ist §§ 87ff. HGB . Was ist das Problem bei Provisionen? Der Handelsvertreter hat nun erfolgreich einen Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ nach. Er beruft sich dabei auf den Paragraph 172 Abs. 4 HGB . Danach können Ausschüttungen zurückgefordert werden, weil es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Das sind Ausschüttungen …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… im Beschlussverfahrensrecht der OHG zumindest teilweise geschlossen. Bislang sah das HGB nur Regelungen zum Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlussfassungen vor. Sofern der Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorgab …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… inklusive Anhang einzureichen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Zudem sind kleine Kapitalgesellschaften gemäß § 267a HGB von der Veröffentlichungspflicht befreit. Besonders für die Zeit nach der Gründung trifft …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… Vertragsvereinbarungen bzw. Geschäftsbedingungen. Denn auch bei Anwendbarkeit des Multimodalvertragsrechts gem. § 452 HGB ist gem. § 452a HGB bei bekanntem Schadensort das Recht des Transportabschnitts anwendbar, in dem der Schaden eintritt. Hier kommen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Unternehmen im Handelsregister und deren Fortführung unter dem bisherigen Firmennamen , so haftet der neue Betreiber des Studios für die Altschulden des vorherigen Betreibers, §§ 25 Abs. 1 S. 1 , 344 , 346 HGB. Es kommt zu einem gesetzlichen …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… in Betracht. Denn nach deutschem Seehandelsrecht haftet der Verfrachter für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht (§ 498 HGB). Ob ein derartiger Anspruch …