1.312 Ergebnisse für Landgericht

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BGH sieht Anspruch bei illegalen Sportwetten: Tipico muss zittern
BGH sieht Anspruch bei illegalen Sportwetten: Tipico muss zittern
| 07.08.2024 von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… ihre Rechtsverfolgung zu erleichtern." Werden nun alle Verfahren ausgesetzt? Wer bereits eine Sportwetten Geld zurück Klage eingereicht hat, muss nun befürchten, dass das zuständige Landgericht oder Oberlandesgericht sein Verfahren ebenfalls …
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen strafbar?
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen strafbar?
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… was die Insassen nicht beachteten. Das Landgericht Hanau entschied, dass das Gegenfilmen von den Insassen nicht nach § 201 Absatz 1 Nummer 1 StGB strafbar war. Das Gericht sagte, die Gespräche an sich sind zwar nicht öffentlich, weil die Gespräche …
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
29.07.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… stimmte und sich auch nicht daran hielt, sondern die Geschäfte weiterführte und sich auch weiter in den Geschäftsräumen aufhielt. Dagegen ging der Mehrheitsgesellschafter im Wege einer einstweiligen Verfügung vor. Das Landgericht München lehnte …
Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
| 26.07.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der europarechtlichen Vorgaben dabei nicht oder falsch erkannt, kann man sich dagegen unter Umständen mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Auslegung des EU-Rechts durch deutsche Gerichte Egal, ob vor dem Amtsgericht, Landgericht oder einem ganz …
LG München: Proxalto Lebensversicherung zahlt Abgeltung in Höhe von 120.000,- Euro wegen Berufsunfähigkeit
LG München: Proxalto Lebensversicherung zahlt Abgeltung in Höhe von 120.000,- Euro wegen Berufsunfähigkeit
| 23.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… außergerichtlich eine Einigung ablehnte, wurde das Klageverfahren vor dem Landgericht München eingeleitet. Vergleich mit der Proxalto Lebensversicherung Das Gericht unterbreitete schließlich einen Vergleichsvorschlag, der eine Abgeltung …
Wenn die Schönheitsoperation misslingt – Ihr Recht auf Schmerzensgeld bei fehlerhaft durchgeführter Brustvergrößerung
Wenn die Schönheitsoperation misslingt – Ihr Recht auf Schmerzensgeld bei fehlerhaft durchgeführter Brustvergrößerung
| 19.07.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Landgericht eine vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits. Unsere Mandantin erhielt Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von über 36.000 Euro. Ihre Rechte als Patient Liegt bei Ihnen eine Verletzung Ihrer Patientenrechte …
Entzug der Geschäftsführungsbefugnis in der PartG
Entzug der Geschäftsführungsbefugnis in der PartG
| 19.07.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Temporäre Entziehung der Befugnis ohne gerichtlichen Beschluss – Urteil des LG Stuttgart - Az.: 49 O 142/23 Nach einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2024 besteht in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG …
AUFFÜLLUNG ≠ BODENPLATTE
AUFFÜLLUNG ≠ BODENPLATTE
16.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wann befinden sich Rohre noch innerhalb eines Gebäudes und wann nicht? Unter anderem mit dieser Frage hat sich das Landgericht Hamburg in dem Urteil vom 14.03.2024 (Az: 332 O 85/23) beschäftigt. Darum geht es Der Kläger unterhält …
Notfallbehandlung: Ihre Rechte als Patient und die Pflichten der Ärzte
Notfallbehandlung: Ihre Rechte als Patient und die Pflichten der Ärzte
| 15.07.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München II bringt Licht in die komplexen Anforderungen der Notfallmedizin und zeigt auf, welche Rechte Sie als Patient haben. Meister der Notfallmedizin: Ärzte müssen Standards einhalten Jeder Notfallmediziner …
Gebärmutterhalskrebs nicht erkannt – Patientin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld
Gebärmutterhalskrebs nicht erkannt – Patientin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld
| 11.07.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… vor dem Landgericht konnte durch einen gerichtlichen Vergleich in Höhe von 25.000 Euro beendet werden. Vermuten Sie einen Behandlungsfehler - Kostenlose und unverbindliche Erstberatung Wir stehen Ihnen zur Seite, um Ihre Rechte durchzusetzen …
OLG Köln zur Frage der Erbunwürdigkeit
OLG Köln zur Frage der Erbunwürdigkeit
| 08.07.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… 2006 verstorbenen Vaters geltend gemacht. Das Urteil des Landgerichts, das der Klage in wesentlichen Punkten stattgegeben und die beklagte Mutter für erbunwürdig erklärt hatte, wurde in der Berufung abgeändert. Sachverhalt Die Kläger …
Irreführende Werbung mit „klimaneutral“
Irreführende Werbung mit „klimaneutral“
05.07.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… erreicht wird. Das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Klage abgewiesen. Das OLG Düsseldorf kam zu der Auffassung, dass keine Irreführung vorliege, da den Lesern der Fachzeitung bekannt sein dürfte …
Aussage gegen Aussage im Strafprozess – kann ich nur wegen einer Aussage verurteilt werden?
Aussage gegen Aussage im Strafprozess – kann ich nur wegen einer Aussage verurteilt werden?
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… was das Gericht zu beachten hat, wenn es aufgrund einer Zeugenaussage im Fall der Aussage gegen Aussage Konstellation, ein Urteil fällt. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das Landgericht Frankfurt (Oder) die Glaubhaftigkeit …
Tipico Sportwetten: BGH bestätigt Rückforderung von Verlusten der letzten 10 Jahre aus unerlaubten Sportwetten
Tipico Sportwetten: BGH bestätigt Rückforderung von Verlusten der letzten 10 Jahre aus unerlaubten Sportwetten
| 28.06.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
… Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland beantragt, erhielt sie aber erst 2020. Das Landgericht Ulm wies die Klage des Spielers zunächst ab und argumentierte, dass die Wettverträge trotz des Verstoßes gegen …
DER BEDINGUNGSGEMÄSSE DIEBSTAHL
DER BEDINGUNGSGEMÄSSE DIEBSTAHL
25.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag für Schäden aus dem Einbruchsereignis vom 30.10.2017 dem Grunde nach festzustellen. Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der Berufung …
Fatigue-Syndrom in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Fatigue-Syndrom in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… nicht bestätigt worden. Der Versicherer lehnte Leistungen ab, sodass die Versicherungsnehmerin klagte. Das Landgericht beauftragte ein Sachverständigengutachten, welches eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bestätigte, so dass der Klage …
Anfechtung eines Erbverzichts oder Pflichtteilsverzichts
Anfechtung eines Erbverzichts oder Pflichtteilsverzichts
| 20.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… möglich? Eine Anfechtung ist möglich, wenn eine der Parteien bei Vertragsabschluss einem erheblichen Irrtum unterlag oder arglistig getäuscht wurde. Das Landgericht Koblenz sah beispielsweise einer Anfechtung eines Pflichtteilsverzichts …
LG München: Generali Lebensversicherung zahlt Abgeltung in fünfstelliger Höhe wegen geltend gemachter Berufsunfähigkeit
LG München: Generali Lebensversicherung zahlt Abgeltung in fünfstelliger Höhe wegen geltend gemachter Berufsunfähigkeit
| 19.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… wurde das Klageverfahren vor dem Landgericht München eingeleitet. Vergleich mit der Generali Lebensversicherung Kurz vor der mündlichen Verhandlung einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, der eine Abgeltung der bestehenden …
Vorsicht beim Praxisverkauf: Mandantenlisten müssen anonymisiert werden
Vorsicht beim Praxisverkauf: Mandantenlisten müssen anonymisiert werden
13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… kann zur Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrages führen. Die Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt die gravierenden Folgen. Worauf kommt es an? Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht : Die Weitergabe von Mandantenlisten …
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
12.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… und Messgehilfen berufsunfähig zu sein. Die Versicherung lehnte dies außergerichtlich ab, woraufhin der Versicherungsnehmer Klage einreichte. Das Landgericht gab allerdings der Versicherung Recht und wies die Klage ab. Hiergegen legte der Kläger …
LG Koblenz: Gericht bestätigt wirksame Schenkung von Sparguthaben
LG Koblenz: Gericht bestätigt wirksame Schenkung von Sparguthaben
06.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Das Landgericht (LG) Koblenz hat am 4. Juni 2024 eine wichtige Entscheidung getroffen, die Klarheit für Verbraucher schafft, die Sparbücher als Schenkung erhalten haben. In einem aktuellen Fall ging es um die Schenkung von zwei Sparbüchern …
Partnerschaftsgesellschaft: Geschäftsführungsbefugnis adé – ein Gerichtsurteil setzt neue Maßstäbe für Konfliktlösungen
Partnerschaftsgesellschaft: Geschäftsführungsbefugnis adé – ein Gerichtsurteil setzt neue Maßstäbe für Konfliktlösungen
06.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: Geschäftsführungsentzug ohne Gericht? Ein bahnbrechendes Urteil erklärt den Weg frei In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2024 – 49 …
Wohnmobil Diesel Abgasskandal Fiat verurteilt wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Wohnmobil Diesel Abgasskandal Fiat verurteilt wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Landgericht Tübingen Az. 3 O 205/23 in einen von den Rechtsanwälten Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren den Fiat Nachfolger die Stellantis Europe S.p.A …
Verborgene Gefahren des Gesellschafterstreits: Wie Unternehmen sich gegen missbräuchliche Auskunftsansprüche wehren
Verborgene Gefahren des Gesellschafterstreits: Wie Unternehmen sich gegen missbräuchliche Auskunftsansprüche wehren
28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Diese Urteile betonen, dass das Informationsverlangen der Gesellschafter verhältnismäßig und sachlich begründet sein muss, um als legitim zu gelten. Neues Urteil des LG Hannover stärkt das Recht auf Auskunftsverweigerung Das Landgericht