1.268 Ergebnisse für Landgericht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hintergrund der Anklage von Arne Semsrott Die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Landgericht ist wegen des Tatvorwurfes der verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d Nr. 3 StGB erfolgt. Konkret soll Semsrott im August …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… wegen Subventionsbetrug zu rechnen haben. Zu den prüfenden Dritten wird lediglich pauschal auf die Beachtung der Berufspflichten verwiesen. Das Landgericht Hildesheim hat in oben genannter Entscheidung entschieden, dass jedenfalls …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… hier jedoch der Fall. Entscheidung des OLG Hamm: Das OLG Hamm hat die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigt und festgestellt, dass der Versicherer im Zuge der Nachprüfung den Versicherungsnehmer auf einen bereits im Zeitpunkt …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… die Klage vom AG Geislingen abgewiesen. Die Berufung vor dem Landgericht (LG) Ulm war ebenfalls nicht erfolgreich. Trotzdem erkannte das LG Ulm die essenzielle Bedeutung des Falls und erlaubte die Revision, die der Kläger schließlich beim BGH …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… bedeutendes Urteil für einen Mandanten erstritten. Das Landgericht Wiesbaden sprach Schadensersatz in Höhe von € 600,00 zu, da unsere Mandantschaft im unregulierten Bereich des Internets die endgültige Kontrolle über ihre Daten verlor. Obwohl …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… Unternehmen jedoch nicht zufrieden. Das Landgericht Hamburg reichte dies noch aus und wies den Eilantrag des Unternehmens zurück. Dagegen legte es Berufung ein. Wie hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg gab dem Unternehmen Recht …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Praxis falle nicht darunter. Vermieterin hat Anspruch auf vollständige Mietzahlung Das Landgericht Kleve wies die Klage der Vermieterin ab. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf hatte die Vermieterin mit ihrer Klage Erfolg …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… und den Testamentsvollstrecker, um seinen Pflichtteil zu erhalten. Diese Klage wurde jedoch vom Landgericht München für unzulässig erklärt, da der Sohn seinen Verzicht wirksam erklärt habe. Er sei anwaltlich beraten und über die Folgen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… ist und welche Höhe des Schmerzensgeldes dabei angemessen ist. In erster Instanz hatte das Landgericht dem Klagebegehren entsprochen, jedoch lediglich ein Schmerzensgeld i.H.v. 25.000 € für angemessen gehalten, wobei die Kammer …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… angreifen. Auch ist gerichtlich festgestellt, dass die Bezeichnung „Bulle“ oder „homosexuell“ gegenüber einem Polizisten nicht zwangsweise zu einer Strafbarkeit führt. So sah das Landgericht Regensburg diese Bezeichnungen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… auf den Leistungsausschluss bei Schwammschäden verweigerte. Geringes Obsiegen in erster Instanz Das Landgericht gab der Klage in erster Instanz lediglich in Höhe von ca. 5.000 EUR statt. Unter Schwamm im Sinne der VGB fielen alle Hausfäulepilze, so …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… oder eine Klage vor dem zuständigen Amtsgericht oder Landgericht zum Erfolg führen. Es sind Fälle mit einigen Online Coaching Anbietern bekannt geworden, in denen diese nicht zum Gerichtstermin erscheinen, so dass ein Versäumnisurteil gegen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 09.02.2024 – Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Gerichte lange Zeit stillgehalten haben, häufen sich nun die Urteile gegen die Fahrzeugkonzerne. In einem vor dem Landgericht Gießen Az. 5 O346/21 von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München, geführten Verfahren wurde …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nicht anschließen. Denn es steht in ihrem eigenen Ermessen, ob sie ein Verfahren durchführen. So haben einige Gerichte bereits Anträge der Betreiber der Online-Casinos auf Aussetzung eines Verfahrens abgelehnt. Zuletzt hat bspw. das Landgericht …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Derzeit häufen sich wieder die Meldungen zum Diesel Abgasskandal. Insbesondere häufen sich die Urteile gegen Stellantis, vormals Fiat. In einem vor dem Landgericht Bielefeld Az. 7 O307/22 von den Rechtsanwälten Klamert &Partner München …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… sein, wenn es dem Handelnden nur darum geht, eine Drohung abzuwenden“ (BGH, Beschluss vom 12.09.2023 - 2 StR 199/23 m.w.N.). Das Landgericht hat den Angeklagten wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… gerichtet war. Im konkreten Fall keine Volksverhetzung durch Posten eines „Judensterns“ mit Inschrift „Umgeimpft“ bei Facebook Das Landgericht und das Kammergericht gingen also davon aus, dass es an einer Geeignetheit zur Störung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… die Onecoin-Erfinderin und Haupttäterin auf der Flucht ist, verurteilte das Landgericht Münster nun ein Ehepaar aus Greven und einen Rechtsanwalt aus München zu Haftstrafen. Das Ehepaar hatte die International Marketing Services GmbH (IMS …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wiederum geht es schlecht aus für die Mercedes-Benz Group AG in einem durch die Kanzlei Klamert&Partner München geführten Verfahren. Die Rechtsprechung wird immer eindeutiger! In dem oben genannten Verfahren verurteilte das Landgericht …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Das Landgericht Koblenz hat im Vorfeld die Klage abgewiesen. Unstreitig liegen bei dem Fahrzeug sowohl ein sogenanntes Thermofenster wie auch die sogenannte Kühlmittel soll Regelung (KSR) vor. Demnach ist auch davon auszugehen, dass für …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… entscheidet. **Praxisbeispiele zum Fahren ohne Fahrerlaubnis** In der Rechtsprechung finden sich interessante Fälle, wie das Urteil des Landgerichts Hildesheim, das feststellte, dass das Führen eines unversicherten E-Scooters ohne Fahrerlaubnis …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13 …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und die sie bestätigenden Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Berlin verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers. Die Anordnung der Beschlagnahme war nicht verhältnismäßig …