61 Ergebnisse für M&A
Suche wird geladen …
|
28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… als auch nach dem Waffengesetzt (§ 5 Abs. 2 WaffG), wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Die Behörde ist verpflichtet, die WBK zu widerrufen (§ 45 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 …
|
05.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH ist ein Unternehmen aus Hamburg und vertreibt zahlreiche Waren unter eigenen, markenrechtlich geschützten Marken, wie u. a. „MO“, „my MO“, „Homebase“, "mimo" u. v. m. Vertreten …
|
03.12.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… unerwünschte, sexuell bestimmte Verhalten. Hierzu zählt beispielsweise die Frage eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber einer Arbeitnehmerin, ob sie zu einem „außerehelichen Abenteuer” bereit wäre (OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 27.5.2008 – Az …
|
09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Landkreis die Frau u. a. auf, dem Känguru ein Gehege mit einer Fläche von mindestens 200 m² zur Verfügung zu stellen und das Gehege entsprechend zu strukturieren. In der Folgezeit fanden mehrere Gespräche zwischen den Beteiligten …
|
07.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung durch RA Levent Göktekin für den A&M Markt Die Abmahner: Rechtsanwalt Levent Göktekin (Sitz: Berlin) im Auftrag des A&M Markts (Inhaber: Alaa Mohammad, Sitz: Ahrensfelder Chaussee 150a, 12689 Berlin) Vorwurf: Gegenstand …
|
28.04.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung ist nicht nur für die Ehepartner und etwaige Kinder, sondern auch für etwaige Haustiere ist die Trennung ihrer Herrchen mitunter ein traumatisches Erlebnis. Zwar sind auf Tiere gemäß § 90 a BGB sachenrechtliche Vorschriften …
|
26.04.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… die Situation der im Falle des Vorliegens einer Annullierung. Würde das Luftfahrtunternehmen im Falle der Annullierung nach Art. 5 Abs. 1 a) i. V. m. Art. 8 Abs. 1 b) der Verordnung dem Flugreisenden einen späteren Flug anbieten, der gegebenenfalls …
|
15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… bei einem mehrgliedrigen Flug diese Wertung dadurch unterlaufen kann, dass sie einen fiktiven Direktflug bei der Berechnung heranzieht (so auch AG FF/M, Schlussurteil vom 10.11.2013, Az.: 29 C 1952/13 (81) ; AG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2015, Az …
|
18.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Es wies den geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 97 I, II i. V. m. § 69 a, b, 31 UrhG vollumfänglich ab. Das Gericht führte im Rahmen der Urteilsgründe aus, dass die Nutzung der Software durch die Beklagte für mehrere Onlineshops …
|
14.02.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… zusammengerechnet und dann hälftig geteilt (Halbteilungsgrundsatz). Berechnungsbeispiele: a. Mann verdient 4.000,00 EUR, Frau verdient 2.000,00 EUR Jedem verbleibt 1/7 seines Gehalts für sich (M-> 571,43 EUR, F-> 285,72 EUR), sog …
|
18.01.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Berufungskläger hatte seine Nachbarin zunächst vor dem Landgericht Köln u. a. auf Beseitigung mehrerer Videokameras, hilfsweise auf eine die Rechtsverletzung abstellende Fixierung der Kameras in Anspruch …
|
28.11.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Zugriffsmöglichkeiten die in § 1686 a BGB aufgeführten Rechte zu. Es handelt sich um ein Umgangsrecht und ein Recht auf Auskunftserteilung. Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Rechte ist, dass sich der biologische Erzeuger tatsächlich …
|
07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… dass jeglicher sexuelle Kontakt mit Kindern unter 14 Jahren in Deutschland ausnahmslos verboten und strafbar ist. Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren sind u. a. strafbar, wenn der Täter selbst älter als 21 Jahre …
|
12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zu begründen oder zu verschärfen (BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 ARs 12/14, juris unter Bezugnahme u. a …
|
26.04.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… der von der IT-Fachanwaltskanzlei Hiddemann vertreten Auffassung und verneinte den geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 97 I, II i. V. m. § 69 a, b, 31 UrhG vollumfänglich. Es führt aus, dass die Nutzung der Software durch die Beklagte für …
|
27.12.2015
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… dass ein Anwalt im Scheidungsprozess sowohl Sie als auch Ihren Ehepartner vertritt. Der Anwalt würde sich dadurch sogar strafbar machen (siehe § 34 BRAO i. V. m. § 31 a IV BRAO, § 3 BORA). Er darf beide Ehegatten noch nicht einmal …
|
27.10.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… sich aus § 634 Nr. 4 i. V. m. § 311 a Abs. 2 BGB) Die Nacherfüllung wurde nachträglich unmöglich (Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB) Die Nacherfüllung verzögert sich (Anspruch auf Schadensersatz …
|
02.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Kindesunterhalt wird das Netto-Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich u. a. um berufsbedingte Aufwendungen und Altersvorsorgeleistungen bereinigt. Die endgültige Höhe des Kindesunterhalts richtet sich sodann - nach Ermittlung …
|
30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… darzulegen (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2011, 153; OLG Stuttgart, a. a. O., jeweils m. w. N.) . An der Darlegung derartiger Gründe fehlte es im angefochtenen Urteil, zudem hat das Kammergericht auch keine erkennen können. Der Betroffene hat …
|
17.06.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Das Familiengericht wird den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur dann zurückweisen, wenn es Punkte gibt, die dem Kindeswohl widersprechen. Dies ergibt sich aus § 1626 a BGB. Alles in allem ist es allerdings wichtig …
|
16.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… ist die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht nach § 243 Abs. IV S.2 i. V. m. § 273 I 1a S.2 StPO. Nach § 243 IV S.1 StPO teilt der vorsitzende Richter nach Verlesung des Anklagesatzes mit, „ob” Erörterungen nach den §§ 202 a, 212 StPO …
|
04.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Immer wieder stellen Mandanten die Frage, was eigentlich m Zusammenhang mit dem Mobiltelefon am Steuer erlaubt ist und was nicht. Daher hier eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen und einige Hinweise …
|
24.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Urteil vom 24.3.2010 - 13 U 125/09; Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., StVO § 4 Rn. 36 m. w. N.) . Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, dass der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes …
|
15.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… vom LG Frankfurt a/M Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, mit dieser Frage befassen. Der Beschwerdeführer hatte unter Hinweis …