103 Ergebnisse für Medizin
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 MPU auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Blick haben sollte. Medizinisch …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… kann. Telefonische Begutachtung – ein Kind der Covid-19-Pandemie Grundsätzlich widerspricht die telefonische Begutachtung von pflegebedürftigen Personen jeder Begutachtungsrichtlinie. Da sich der Gutachter des Medizinischen Dienstes (MDK) ein persönliches …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… sind zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutz verpflichtet, wenn das Fahrzeug mit Personen aus mehr als einem Haushalt besetzt ist. Auch der Fahrer muss dann eine Maske tragen. Dass das gleichzeitige Tragen von Mützen und/oder Sonnenbrillen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Fast jedem Autofahrer ist die Abkürzung MPU (steht für medizinisch-psychologisches Gutachten) ein Begriff. Der Ruf dieser von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Maßnahme ist allgemein nicht positiv (Stichwort „Idiotentest“). Der folgende …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… geschlossen, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen zum Verzehr zu Hause Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios werden geschlossen; medizinisch notwendige …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen für ihre Zulassungen wie niedergelassene Ärzte den Versorgungsauftrag wahrnehmen. Bei Urlaubs- und Krankheitszeiten besteht auch in MVZ Personalmangel. Dieser wird gern durch sogenannte …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… eine Klage des Patienten auf Rückzahlung des Honorars zu entscheiden, nachdem die private Krankenversicherung eine medizinische Notwendigkeit für die Behandlung verneint hatte. Gegenstand des Behandlungsvertrages war eine neue …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… nicht aussetzen und dürfen die Behandlung ablehnen. Das Interesse des Versicherten an der Behandlung tritt in dem Fall zurück. Es muss dann eine Vorstellung im Krankenhaus erfolgen. 3. Muss medizinisches Personal in der Patientenversorgung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… medizinischen Versorgung von Personen, die bereits an COVID-19 erkrankt sind, gerecht wird und von daher überschlägig auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot entspricht. In rechtlicher Hinsicht führte das OVG Bautzen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Geschäftsleitung, vgl Frankfurter Allgemeine Zeitung a.a.0. .S. 24. 9 Personen kamen in Haft und warten auf die Anklage. 1. Geschäftsmodell und Betrug: - Juicy Fields behauptete, eine Crowdgrowing-Plattform für medizinisches Cannabis …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… juristisch fehlerfrei die einzelnen medizinischen Alternativen festgeschrieben werden. Der in der Vorsorgevollmacht genannte Bevollmächtigte kann den in der Patientenverfügung geäußerten Willen sodann gegenüber den Ärzten durchsetzen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… hohen Beweiswert begründet, dass
der Arbeitnehmer (AN) in der angebenden Zeit arbeitsunfähig war. Glaubt der Arbeitgeber (AG )dies nicht, kann
der den Medizinischen Dienst der Gesetzlichen Krankenkasse (MDK) anrufen (aktuell schwierig …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
… die Entscheidung überlassen, welche medizinischen Maßnahmen ergriffen werden, wenn man selbst nicht mehr entscheiden kann, dann sollte man in einer Patientenverfügung seine Anweisungen an die Ärzte formulieren. Oft wollen Menschen lebenserhaltende …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… dass der Verstoß gegen die Anschnallpflicht sich in unterschiedlicher Intensität auf die einzelnen Verletzungen ausgewirkt hatte. So wurde aus medizinischer Sicht ausgeschlossen, dass die Verletzung des vorderen Kreuzbandes …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Beeinträchtigungen, die aus dem Schadensereignis resultieren, insbesondere soweit diese aus medizinischer Sicht voraussehbar sind, mit umfasst sind. Wegen solcher künftigen Beeinträchtigungen können später somit keine Nachforderungen mehr …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… fahruntüchtig. Fahrradfahrer müssen dann mit 3 Punkten, einem Bußgeld und der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen.
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… in welchem Maß die Ohrgeräusche auftreten und beeinträchtigen. Entgegen einer häufig zu hörenden Meinung legt den GdB nicht der Arzt fest, sondern im Streitfall das Sozialgericht. Da Richter am Sozialgericht zwar sehr klug, aber eben keine Mediziner …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Über die Selbstständigkeit von Honorarärzten wird seit längerem kontrovers diskutiert. Insbesondere Krankenhäuser und medizinische Unternehmen beschäftigen als Alternative zu angestellten Ärzten auch Honorarärzte, für welche bislang keine …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… auf eine intensivmedizinische Behandlung im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes ab 2011 verzichtet. Im Oktober 2011 verstarb der Patient im Krankenhaus. Der Kläger behauptet, dass die Sondenernährung spätestens seit Anfang 2010 weder medizinisch indiziert …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… vor Ablauf der Sperrfrist stellen. Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei der Prüfung der Wiedererteilung die Möglichkeit ein ärztliches Gutachten oder eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) einzufordern. Anhand dieses Gutachtens prüft …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… erteilt werden wird. Spielte auch Alkohol eine Rolle, könnte vor der Neuerteilung von der Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Begutachtung verlangt werden. Der finanzielle Aufwand dafür dürfte bei weiteren 2.000,00 …
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10.01.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Über weitere Verweisung bestehen Kürzungsmöglichkeiten aber auch bei Fehlzeiten, die auf Grund von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation entstehen, für Fehltage aufgrund …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… deren Suchtpotential aufzuklären, bestand den Gerichten zufolge jedoch schon dem Grunde nach nicht. Denn die Klägerin verfügte als Krankenschwester über hinreichendes eigenes medizinisches Vorwissen und bestätigte zudem selbst, bei den stationären …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… führen schnell zu Aufhebungen der Bewährung. Mit zunehmender Verbreitung von ärztlichen Verordnungen medizinischen Cannabis stellt sich schnell die Frage, wie sich das Verhältnis der entsprechenden Bewährungsbeschlüsse zu dem ärztlichen …