53 Ergebnisse für VVG
Suche wird geladen …
|
29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… aus seiner Sicht das Richtige getan. Selbst wenn dem Versicherten aber grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, sei dies ohne Bedeutung, weil die Versicherung es unterlassen habe, ihn gemäß § 28 Absatz 4 VVG zu belehren. Das Verfahren bestätigt …
|
26.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigte die Versicherte unstreitig durch Erwürgen getötet hatte. Eine Leistungspflicht bestehe daher gemäß § 161 VVG nicht. Das Landgericht schloss …
|
02.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… Handlungsmöglichkeiten des Versicherers sind dann aber begrenzt, denn in den Versicherungsbedingungen und dem einschlägigen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dort § 173 Abs. 1, ist geregelt, dass der Versicherer nach entsprechender Prüfung in Textform …
|
31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az. 8 U 2633/14) hat das OLG Nürnberg festgestellt, dass der Versicherer auch bei nach der VVG-Reform 2008 abgeschlossenen Verträgen entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung …
|
26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… einen sogenannten Altfall. Dies betrifft die Versicherungsverträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind. Für diese Versicherungen spielt der § 5 VVG a. F., eine entscheidende Rolle. In § 5 ist geregelt, dass der Versicherer …
|
13.06.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… die Abtretung an den geschädigten Dritten zwingend zugelassen werden (§ 108 Abs. 2 VVG). Darunter falle auch das Unternehmen. Die Versicherer waren hingegen der Ansicht, dass das Unternehmen selbst am Vertrag beteiligt und damit kein Dritter …
|
23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse …
|
18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… bei Abschluss des Versicherungsvertrags untersucht. Hat der Antragsteller tatsächlich in arglistiger Weise die Anzeigepflicht verletzt, so besteht nach den §§ 19 ff. VVG ein Anfechtungsrecht zugunsten der Versicherung, selbst …
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… 5a VVG a.F. geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts. Wie der BGH im jetzigen Urteil klargestellt hat, entsteht …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
|
17.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren entschieden. Der BGH führte in seiner Entscheidung dazu aus: „Gem. § 110 VVG kann der geschädigte Dritte (Anleger) wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer (Anlageberater) zustehenden …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt habe. Entscheidend hierfür sei, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… 19 Abs. 1 - 3 VVG) - wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen zumindest kündigen darf. Es finden sich noch immer zahlreiche Anträge oder Fragebögen, die unzureichende Belehrungen enthalten. In einem aktuell gewonnen Fall …
|
02.01.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 19.12.2013 ( Az. C-209/12 ) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die bis 31.12.2007 geltende Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (§ 5a Abs. 2 Satz VVG a. F.), nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr …
|
02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… da der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände im Sinne des § 16 Abs. 1 VVG a.F. nicht angegeben hat. Allerdings sei dem Versicherungsnehmer bei der Verneinung sämtlicher Gesundheitsfragen zwar schuldhaftes, aber eben kein arglistiges Verhalten …
|
22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geschlossenen Verträge, denen die genannten unwirksamen Klauseln zugrunde lagen, nach denselben Grundsätzen behandelt. Erst bei ab 2008 geschlossenen Verträgen ist für die Berechnung des Rückkaufswerts die Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG …
|
23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Aufklärung und Anlageentscheidung die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt (IV ZR 164/11 aaO Rn. 66) und - dass sich die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht nach § 12 Abs. 1 VVG …
|
14.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Viele Versicherer haben ein Problem - das für alle Versicherungsverträge geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde geändert, und zwar unter anderem in einem wesentlichen Punkt zu Gunsten der Versicherungsnehmer …
|
26.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Mitteilung in Textform im Sinne des § 28 Abs. 4 VVG auszusehen hat. Im Ergebnis hat der BGH daraufhin gewiesen, dass es nicht generell notwendig ist, dass eine Belehrung auf einem extra Blatt erfolgt. Es ist vielmehr ausreichend …
|
14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufwert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und dem sogenannten …
|
18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Rückkaufwert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und dem sogenannten Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), andererseits differenzieren. Wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers …
|
22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Beklagte hatte der Klägerin zwar - was nach § 159 VVG (früher: § 166 VVG) der gesetzliche Normalfall wäre - kein lediglich widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt. In einem solchen Fall erwirbt der als bezugsberechtigt bezeichnete Dritte …
|
21.02.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… entgegengetreten und hat klar entschieden, dass nicht die Verjährung des Versicherungsvertragsgesetzes (kurz VVG) anzuwenden ist. Im Urteil des OLG Celle als Vorinstanz, hatte dieses eine Verjährung nach § 12 Abs. 1 VVG a. F …