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Update: BFH korrigiert FG Niedersachsen bei der Versagung des Betriebsausgabenabzuges für Bestechungsgelder
Update: BFH korrigiert FG Niedersachsen bei der Versagung des Betriebsausgabenabzuges für Bestechungsgelder
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… es in der Entscheidung des FG Niedersachsen? Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder wegen einer Straftat nicht für die Versagung des Betriebsausgabenabzuges des Bestechungsgeldes …
Betriebsprüfung: Zeitliche Verteilung der Stichproben als Grundlage einer Schätzung
Betriebsprüfung: Zeitliche Verteilung der Stichproben als Grundlage einer Schätzung
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei einer Betriebsprüfung bilden Stichproben die Grundlage für das Verwerfen einer Buchführung und Eröffnen dem Finanzamt den Weg zu einer Schätzung. Mit Stichproben sind dabei z. B. Fälle von Schwarzgeschäften oder anderen Formen …
Mietausfall wg Corona: Gefahr für den Werbungskostenabzug?
Mietausfall wg Corona: Gefahr für den Werbungskostenabzug?
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Viele Vermieter machen sich Sorgen, weil sie wegen der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Notlagen der Mieter die Miete abgesenkt haben. Sie befürchten, dass ihnen dadurch der steuerliche Werbungskostenabzug …
GmbH - Geschäftsführer: Gefahr der Festschreibung von Steueransprüchen
GmbH - Geschäftsführer: Gefahr der Festschreibung von Steueransprüchen
| 15.05.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… sich vermeiden, dass der Geschäftsführer hinterher unberechtigt hohe Steuerforderungen des Finanzamtes im Wege eines Haftungsbescheides bezahlen muss. Etwas versteckt gibt es diesen Effekt auch bei der Feststellung von Lohnforderungen …
Arbeiten bei extremem Schneefall und Eisglätte?
Arbeiten bei extremem Schneefall und Eisglätte?
| 09.02.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… einstellen, dass der Weg zur Arbeit länger dauern kann und aufgrund der Witterungsverhältnisse besondere Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Sollte dies durch den Arbeitnehmer nicht ausreichend berücksichtigt worden …
Corona und Arbeitsrecht für Arbeitnehmer
Corona und Arbeitsrecht für Arbeitnehmer
| 27.01.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… durch die Missachtung etwaiger Anweisungen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt und insofern mit Konsequenzen zu rechnen hat. Muss mein Arbeitgeber mein Gehalt weiterzahlen, wenn der Betrieb wegen der Corona-Pandemie geschlossen …
Steuer - und  Strafbarkeitsrisiken einer Erbschaft
Steuer - und Strafbarkeitsrisiken einer Erbschaft
| 15.05.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… sind. Aber je offensichtlicher die Steuerhinterziehung des Verstorbenen ist, desto größer wird das Risiko des Erben, später selbst auf die hinterzogenen Steuern in Anspruch genommen und schlimmstenfalls noch wegen einer eigenen Steuerstraftat verfolgt zu werden.
Vorsatz bei Steuerhinterziehung
Vorsatz bei Steuerhinterziehung
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… dass der Vater wegen mehrerer Insolvenzen nicht mehr Inhaber oder Geschäftsführers eines Unternehmens sein konnte. Für die Dauer des Einzelunternehmens gaben weder der Vater noch die Tochter Umsatzsteuererklärungen für insgesamt dreieinhalb Jahre …
Umsatzsteuer: Obacht bei öffentlichen Zuschüssen!
Umsatzsteuer: Obacht bei öffentlichen Zuschüssen!
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… die Konzertmuschel auch für eigene Events kostenlos nutzen kann. Wenn eine solche Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Verein schriftlich existiert oder der Steuerprüfer des Vereines auf anderem Wege davon erfährt, dass die Stadt …
Neue Bußgeldregeln: Ab 21 km/h zu viel ist der Führerschein weg!
Neue Bußgeldregeln: Ab 21 km/h zu viel ist der Führerschein weg!
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Robert Vedder
Zusammenfassen kann man die die Reform der StVO (Straßenverkehrsordnung) und damit des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkataloges in Deutschland wie folgt : Höhere Geldbußen und strengere Punktevergabe bei Geschwindigkeitsverstößen für …
Urlaubsland „Balkonien“
Urlaubsland „Balkonien“
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Robert Vedder
… aus Gründen des Brandschutzes das Grillen mit Holzkohle oder mit Gas. Bei engen Wohnverhältnissen kann wegen Geruchsbildung auch das Elektrogrillen problematisch sein. Vor dem geplanten Barbecue sollte mit Vermieter und Nachbarn Einvernehmen erzielt …
Steuerliche Erleichterungen für Betroffene der Corona-Krise
Steuerliche Erleichterungen für Betroffene der Corona-Krise
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Thilo Finke
… schreibt: „Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.“ Findet auf diesem Wege eine Anpassung der Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer statt, so …
BGH: Zur Eigenbedarfskündigung und die Anforderungen des Gerichts an die Sachverhaltsaufklärung
BGH: Zur Eigenbedarfskündigung und die Anforderungen des Gerichts an die Sachverhaltsaufklärung
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Härtefall (§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB). Insoweit sei als Zeitpunkt auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Ferner sei regelmäßig von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn der Mieter …
BGH: Zur Minderung wegen Wohnflächenabweichung bei einer Mieterhöhung
BGH: Zur Minderung wegen Wohnflächenabweichung bei einer Mieterhöhung
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
Da eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung voraussetzt, dass die Flächendifferenz mindestens 10 Prozent beträgt, kann es im Einzelfall von Bedeutung sein, ob bei der Wohnflächenberechnung der Balkon der Wohnung mit der Hälfte …
BGH: Verwaltungskostenpauschale bei Wohnraummiete unwirksam
BGH: Verwaltungskostenpauschale bei Wohnraummiete unwirksam
| 03.03.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
… VIII ZR 254/17) stellte der BGH klar, dass in einem Wohnraummietvertrag die formularmäßige Vereibarung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale“ zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen
BGH zur Notwendigkeit eines funktionierenden Telefonanschlusses für Mieter
BGH zur Notwendigkeit eines funktionierenden Telefonanschlusses für Mieter
| 01.03.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
… auch ein funktionierender Telefonanschluss gehöre. Sei die Wohnung aber mit einer sichtbaren Telefonsteckdose ausgestattet, gehöre im Wege ergänzender Vertragsauslegung zum vertragsgemäßen Zustand auch ein funktionstüchtiger Telefonanschluss. Der Mieter …