45 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können durchaus mehrere tausend Euro betragen. Häufig werden Abmahnungen gleich Unterlassungserklärungen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… durch das zuständige Gericht gewürdigt werden. Daneben ist das Mahnverfahren auch ein schnelles Verfahren: wird der Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung eingelegt, so kann der Antragssteller einen Vollstreckungsbescheid …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können durchaus mehrere tausend Euro betragen. Vielen Abmahnungen liegt bereits eine vorformulierte …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Schadenersatz und Ansprüche auf Kostenerstattung. Nicht selten kommen so sehr hohe Zahlungsforderungen in Höhe von mehreren hundert Euro zustande. Häufig wird hinsichtlich der Zahlungsansprüche ein pauschales Vergleichsangebot unterbreitet …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ist der Unterlassungsanspruch. Denn Unterlassungsansprüche sind in rechtlicher und finanzieller Hinsicht an deutlich schwerwiegendere Folgen geknüpft. Rechtlich gesehen kommt hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Zahlungsforderungen in Höhe von mehreren hundert Euro zustande. Es ist auch nicht unüblich, dass die Zahlungsansprüche zusammengefasst und als pauschaler Abgeltungsbetrag angegeben werden. Grundsätzlich ist davon abzuraten, die geltend …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und finanziellen Auswirkungen von Unterlassungsansprüchen viel weitreichender sind. Rechtlich gesehen kommt hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung befasst, weil im Impressum eines Anwaltskollegen keine Angaben zur zuständigen Rechtsanwaltskammer gemacht wurden. Auf Grundlage des angeblichen …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Absicherung des Internetanschlusses zustande gekommen war. Zweifel an der Rechtsverletzung über den Internetanschluss hätte es indessen zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr geben dürfen, da der Anschluss nach damaliger Kenntnis mindestens zweimal …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Die verschiedenen Rechtsfragen im Bereich Filesharing werden von den jeweils zuständigen Amts- oder Landgerichten leider unterschiedlich beurteilt. Mittlerweile gibt es zwar einige Entscheidungen des BGH, die einige grundsätzliche Fragen beantworten …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Ein Mitbewerber sah hierin eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, welche nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG unlauter ist. Dem folgten die zuständigen Richter am AG Meldorf nicht. Es müsse berücksichtigt …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014 , Az. 42 O 634/14 , entschieden, dass ein Angebot bei eBay berechtigterweise zurückgenommen werden kann und kein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Bieter zustande kommt, wenn der Verkäufer …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Höchstbietende war der Meinung, zwischen ihm und dem Kläger sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, § 433 BGB. Als der Beklagte telefonisch mitteilte, den Kläger notfalls gerichtlich zu verklagen, erhob der Kläger Feststellungsklage …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass von einer vollwertigen Zeitung nicht gesprochen werden könne. Das zuständige Gericht wies die Klage jedoch ab. Der Begriff „Zeitung“ unterliege einem ständigen Wandel. Anders als früher werde der Begriff nicht mehr nur mit klassischen …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… behindern, vgl. §§ 19, 20 GWB. Das LG Münster wies diesen Teil der Klage aber wegen Unzuständigkeit ab. Zur Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wäre ein anderes Gericht ausschließlich zuständig gewesen. Kontakt: Rechtsanwalt …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der einer Allzuständigkeit gleichkommenden Zuständigkeit über § 32 ZPO durch einige Gerichte gehört jedenfalls ab heute dank des neuen § 104a UrhG der Vergangenheit an: § 104a Gerichtsstand (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 UWG gegeben …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sind internetbasierte Vertriebslösungen. Der System-Betreiber ist für die Bereitstellung eines Internetportals zuständig. Die Affiliate-Netzwerke fungieren hierbei als Schnittstelle zwischen Händlern (Merchants) und ihren Vertriebspartnern (Affiliates …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zurückzuerlangen, müssten sich die Kunden dann nach dem Stichtag bei der Klägerin zurückmelden und ihre Einkäufe während des Aktionszeitraums anzeigen. Die zuständige Aufsichtsbehörde stufte diese Vorgehensweise jedoch als ein verbotenes …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ein Unterlassungsvertrag zustande kommt, der grundsätzlich ein Leben lang bindend ist, sollte meines Erachtens auf die Verwendung eines Musters verzichtet werden. Besser ist es, die Gestaltung der Erklärung in die Hände eines erfahrenen …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… des Abgemahnten spielen: Dieser kann u. U. Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen, sodass lediglich eine Beratungsgebühr von 10 EUR anfällt.