53 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anfang Januar hat die GARANTIS GmbH & Co. KG beim zuständigen Amtsgericht Dresden die Insolvenzantrag gestellt. Unter dem Aktenzeichen 533 IN 1842/21 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren mittlerweile eröffnet. Zuständiger …
11.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist, dass der zuständige Insolvenzverwalter Dr. Sven-Holger Unritz von den Anteilsinhabern des geschlossenen Fonds bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückgefordert . Mit einer Frist bis zum 21. Dezember dieses Jahres (2021) fordert …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
… Die zum Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Gemäß der §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB sind die beklagten Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn und soweit die Wohnung in einem Zustand zurückgegeben …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Anleger bereits mehrfach aufgefordert, eine Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen vorzunehmen. Darauf hatte schon die zuständige Treuhänderin GFI Treuhand frühzeitig hingewiesen . Solche Anleger erhielten zu Beginn des Jahres …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Aber wenn der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, müssen Sie zahlen. Sobald Sie Widerspruch/Einspruch eingelegt haben, kann der Insolvenzverwalter Klage bei dem für Sie zuständigen Gericht einreichen. Bezüglich des Weiteren Vorgehens …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und von der Klage des Insolvenzverwalters betroffen? Dann sollten Sie sich unbedingt rechtliche Unterstützung suchen. Es gilt unter anderem zu prüfen, ob eine wirksame Mitgliedschaft zustande gekommen ist und ob die Ratenzahlungsvereinbarung …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… den Boden aus. Ein Schriftsatz an das Gericht ist rasch erledigt, dafür benötigt man nicht ein Vierteljahr. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier gewisse Dinge im Argen liegen, und werden nun u. a. die zuständige …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. Anfang November eine Sammelklage bei den jeweils zuständigen Gerichten eingereicht. Die Gemeinschaft verweist in ihrer Klageschrift auf fehlerhafte und unvollständige Angaben in den Darlehensverträgen …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Gewährleistungsausschluss – der Käufer trägt die Pflicht, sich über den Zustand der Immobilie zu erkundigen. Somit trägt er selbst das Risiko, sollte er bei der Besichtigung einen Mangel übersehen. Unter Umständen greift …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Auch wenn Banken sich oft weigern, den Schaden zu erstatten, lohnt sich eine Prüfung Ihres Falls. Die Bank ist für die Sicherheit im Online Banking zuständig. Sie selbst müssen Ihre Zugangsdaten ordnungsgemäß aufbewahren. Im Falle …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wollte. Laut Urteil des Landgerichts Berlin (4 O 150/16) konnte auch dieser Autokredit widerrufen werden. Unzureichende Aufklärung über die zuständige Aufsichtsbehörde: Laut § 492 Abs. 2 BGB muss ein Kreditvertrag sämtliche Pflichtangaben …
VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Die Entscheidungsbegründung hat es in sich, heißt es doch dort wörtlich: „Die zuständige Richterin ignoriert die vom Klägervertreterausdrücklich zitierte Rechtsprechung zu § 32 ZPO, zitiert eine Fundstelle aus einem Kleinkommentar und subsumiert dann …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Von einem Kapitalanlagevermittler aus Murnau wird die Zahlung eines Betrages von 35.000,00 € verlangt. Geltend gemacht werden in verschiedener Hinsicht Informationspflichtverletzungen . Zuständig für den Fall ist die 3. Zivilkammer; der Termin zur mündlichen …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… die Auslieferung des A6 an Händler gestoppt. Kurzum: Die Betrügereien gehen bis zum heutigen Tag munter weiter. Die Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen hat mittlerweile rund 150 Einzelklagen bei den zuständigen Landgerichten …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… benötigt, der die Geschäftsanbahnung, den Geschäftsverlauf und die Gespräche in der Art eines Gedächtnisprotokolls möglichst umfassend wiedergibt. Dazu ist detailliert darzustellen, wie der Erstkontakt zustande kam, mit wem der Kunde …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Bei der rechtlichen Beurteilung ist – je nachdem, gegenüber welcher Person sie geltend gemacht werden soll –, zu unterscheiden: - Händler: In aller Regel kommt der Fahrzeug-Kaufvertrag nicht mit der Audi AG selbst, sondern mit dem Händler zustande …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Beurteilung ist – je nachdem, gegenüber welcher Person sie geltend gemacht werden soll – zu unterscheiden: In aller Regel kommt der Fahrzeug-Kaufvertrag nicht mit der Audi AG selbst, sondern mit dem Händler zustande, der das Fahrzeug verkauft hat …
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12.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… der Rechnung gebeten werden. Kommt er dem nicht nach oder lässt sich die Unsicherheit noch immer nicht aufklären, haben Patienten(-halter) die Möglichkeit, sich an die jeweils zuständige Landestierärztekammer zu wenden. Der Tierarzt …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Fondsdepot Bank GmbH aus Hof hat sich dazu bereit erklärt, an einen Anleger aus München Schadensersatz zu leisten. Der Vergleich kam auf Empfehlung des Oberlandesgerichts Bamberg zustande. In dem Prozess ging es um die behauptete …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… richten sich zudem gegen einen 44-jährigen Mann und eine 23-jährige Frau, die an dem Betrug mitgewirkt haben sollen. Die Behörden haben zahlreiche Wohnungen und Büros durchsuchen lassen (zuständig sind die Kemptener Kriminalpolizei …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Behauptungen über seinen Arbeitgeber verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Zuständen wie im hiesigen Fall sei jedoch zulässig. Zur Abgrenzung der zulässigen Tatsachendarstellung von der unzulässigen Nachrede …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Seniorin, die in München wohnt und im Herbst 94 Jahre alt wird, hatte ihre Lebensersparnisse der Postbank anvertraut. Dort hatte die alleinstehende Dame einen Kundenbetreuer, der für Vermögensanlagen zuständig war und sie viele Jahre …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… insolvenzgefährdenden Zustand befinden. Soweit, so gut. Was dann kommt, ist allerdings ein neues Kapitel, das im Umgang mit Kapitalanlegern aufgeschlagen wird. Im gleichen Schreiben spricht die Treuhandfirma unverhohlen folgende Warnung …