572 Ergebnisse für BGB
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10.06.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Mit Urteil vom 04.03.2015, Az. XII ZR 46/13 , hatte der BGH zu entscheiden, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche gegen die Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu stehen. Der Kläger lebte seinerzeit mit der Tochter der Beklagten in nicht …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bausparkassen vermehrt auch Bausparverträge kündigen, die sich in der Zuteilungsphase befinden und nicht bereits voll bespart sind. Schon seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen immer …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Renner Morbach Rechtsanwälte reichen auf Basis der Entscheidung zum Recht auf Vergessenwerden des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Klage beim Landgericht Köln gegen den marktführenden US-amerikanischen Suchmaschinenanbieter ein. Nachdem ein …
05.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Zum 01.01.2015 haben sich die Eigenbedarfssätze, d.h. die Beträge, die einem Unterhaltspflichtigen monatlich verbleiben sollten, erhöht. Dementsprechend sind auch die sog. Bedarfskontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie …
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02.01.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Begriff „Widerrufsjoker“ ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag auch nach „Ablauf“ der 14-tägigen Widerrufsfrist zu …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Die sog. Erbrechtsverordnung – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 – tritt ab dem 17.08.2015 in Kraft. Das hat erhebliche Auswirkungen für ausländische Staatsangehörige in Deutschland! Bislang werden alle Erbfälle von Italienern, …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Sobald sich Ehepaare trennen, ist mit dem Trennungszeitpunkt dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten der sogenannte Trennungsunterhalt seitens des anderen Ehepartners zu gewähren (§ 1361 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch entspringt aus dem …
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09.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
1. „Widerrufsjoker“? Was bedeutet das eigentlich? Der Begriff „Widerrufsjoker“ ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die gesetzliche und in der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit, einen Darlehensvertrag, der nach dem 1. November …
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08.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Sollten Sie nach dem 01.11.2002 ein Darlehen etwa zur Finanzierung eines Hauskaufs oder einer Eigentumswohnung aufgenommen haben, können Sie möglicherweise vom sogenannten „Widerrufsjoker“ profitieren. Mit dem Widerrufs-Joker ist es Ihnen …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Wenn sich ein Arbeitnehmer bei Pausen nicht bei dem Zeiterfassungssystem an und abmeldet, ist eine fristlose Kündigung wirksam. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17.2.2014 (16 Sa 1299/13): Ein 46-jähriger …
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02.09.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) leben voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und einer der Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft bzw. die …
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02.09.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag …
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28.08.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13: Verjähren Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erst nach zehn oder bereits nach drei Jahren? Diese Frage wurde in den einschlägigen …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner verstirbt, gilt der erste Gedanke des überlebenden Partners in der Regel nicht der vom Verstorbenen (mit)angemieteten Wohnung. Da das Mietraumwohnrecht relativ kurze Handlungsfristen vorsieht, sollte die …
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22.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Pflichtteilsanspruch gibt nahestehenden Personen und Verwandten des verstorbenen Erblassers eine Mindestbeteiligung an dessen Nachlass, sofern sie vom Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Das ist in der …
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21.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Bei der Adoption eines Erwachsenen handelt es sich in der Regel, im Gegensatz zu der Adoption Minderjähriger, nicht um eine Volladoption (Adoption mit starken Wirkungen). Die Erwachsenenadoption hat nur teilweise die Wirkungen einer …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Das LG Düsseldorf hat in einer von den Medien viel diskutierten Entscheidung vom 26.06.2014 (Az: 21 S 240/13) eine Kündigung für wirksam gehalten. Es ging um folgenden Fall: Der Mietvertrag bestand seit 40 Jahren. Der Mieter rauchte nach …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Erwachsenenadoption ist vor dem Hintergrund der Erbschaftsteuerreform im Jahre 2009, durch die Steuertarife für entferntere Familienangehörige bzw. dritte Personen stark angehoben sowie die Freibeträge für Kinder und Enkel wesentlich …
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14.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.07.2014 (Az.: 30 O 133/12) ein Kölner Dienstleistungsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr für den Großraum Köln organisiert und unterhält, zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von …
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02.07.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wenn das Jugendamt als Beistand den Unterhalt für Kinder berechnet, haftet es für Fehler bei der Berechnung und Durchsetzung dieses Unterhaltes wie ein Rechtsanwalt. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Kinder das Jugendamt …
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13.06.2014
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Das OLG Köln beschäftigte sich in einem Urteil vom 01.04.2014, Az. 3 U 165/13 , mit den Voraussetzungen des sog. lebzeitigen Eigeninteresses eines Erblassers, der in einem Erbvertrag oder Ehegattentestament einen Dritten zum Erben …
Die größten Irrtümer beim Pflichtteil - warum eine völlige Enterbung im Normalfall nicht möglich ist
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26.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Selbst in den harmonischsten Familien kann eine Erbschaft zu Differenzen führen. Insbesondere dann, wenn das Testament die Enterbung einzelner Familienmitglieder vorsieht. Doch auch wenn der Enterbung möglicherweise gerechtfertigte …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit den Voraussetzungen eines Haushaltsführungsschadens, wie ein solcher berechnet wird und was man hierbei berücksichtigen sollte. Er ist an alle gerichtet, die einen unverschuldeten Personenschaden erlitten haben …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, sondern auch umgekehrt. Haben die Eltern im Alter nicht die finanziellen Mittel, für sich selbst zu sorgen, können die Kinder regelmäßig zur Kasse gebeten werden. Sind die Eltern oder ein …