572 Ergebnisse für BGB
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22.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Unfreiwillig an der Scheidung beteiligt: Kinder brauchen Zuwendung beider Eltern Scheitert eine Ehe, treffen die Auswirkungen nicht allein die Eheleute selbst. Die gemeinsamen Kinder erleben, wie bisher als sicher empfundene …
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30.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Im deutschen Familienrecht werden Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Zerrüttungsprinzip geschieden. Es reicht aus, wenn ein Ehegatte die Zerrüttung belegt. Das geschieht in der Regel dadurch, dass ein mindestens …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ein Zugewinnausgleich fließt in den meisten Fällen erst, wenn die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner geschieden sind. Leben diese im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhält der Ehegatte, der während der Ehezeit den geringeren …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – diese oder ähnliche Formulierungen findet man leider immer noch im Impressum einiger Webseiten. Mit solchen „Anti-Abmahnklauseln“ versuchen Webseitenbetreiber, teuren Abmahnungen zuvorzukommen. …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Im Streit mit ihren Kunden um Verluste bei Schiffsfonds hat die Privatbank M.M. Warburg & Co vor dem Bundesgerichtshof eine empfindliche Schlappe erlitten. Das Hamburger Geldhaus muss einem Anleger Schadenersatz wegen „fehlerhafter …
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12.03.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bereits die Ankündigung eines Arbeitnehmers, sich etwa bei Nichtgewährung von begehrtem Urlaub oder Freistellung „krank zu melden“, ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung zu rechtfertigen, LAG Köln, …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Vermehrt verschicken auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierte und bundesweit aktive Kanzleien, wie die Karlsruher Kanzlei Nümann + Lang, derzeit Zahlungsaufforderungen an Mandanten, die Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 oder …
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04.03.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem unter Beteiligung der Kölner Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln nun entschieden, dass ein kurzer unterschriebener Eintrag in ein Notizbuch als wirksames Testament ausgelegt werden …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Bitte beachten, dass die folgenden Hinweise unverbindlich sind, d.h. keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Wir übernehmen daher keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit. Bei konkreten Fragen zu Rechtstexten …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen nach § 1626 a BGB die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Werbeslogans wie „14 Tage Geld-zurück-Garantie“ oder „Wir versenden Ihre Ware nur versichert!“ begegnen dem Internet-Shopper nicht selten, wenn er die Angebote verschiedener Online-Shops auf sich einprasseln lässt. Derartige Verkaufsparolen …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Grundsätzlich gilt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch befristet ist, und zwar auf die Dauer des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Übertragung vorliegen. Das ist gängige Rechtsprechung des …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Bei Trennung oder Scheidung stellt man sich immer die Frage, ob und wieviel Unterhalt für die Kinder und/oder den Ehegatten oder Lebenspartner zu zahlen ist. Eine Richtlinie zur Berechnung der Höhe des Unterhalts liefert die sogenannte …
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07.02.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Eine Erbschaft bedeutet nicht zwingend, dass bei dem Erben ein erhebliches Vermögen anfällt. In nicht wenigen Fällen hinterlassen der Erblasser oder die Erblasserin dem Erben erhebliche Schulden. Nicht wenige Erbschaften sind mit hohen …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Opfer eines Online-Banking-Betrugs streiten sich regelmäßig mit ihrer Bank darüber, wer den Schaden zu tragen hat. Sehr oft geht es dabei um die Frage der Beweislast. Mit seinem Urteil vom 26.01.2016, XI ZR 91/14 , hat der BGH die …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
In den letzten Tagen haben die Anleger der CSA Beteiligungsfonds Post von Herrn Dr. Markus Schädler erhalten, dem Insolvenzverwalter der CSA Fonds. Nunmehr fordert der Insolvenzverwalter von den Anlegern den Ausgleich des Kapitalkontos. Zur …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. Mit erstinstanzlichem Urteil …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Thema war bereits Gegenstand zahlreicher Artikel und Aufsätze. Es hat von seiner Aktualität jedoch nichts verloren. Darlehensverträge für Immobiliendarlehen mussten ab dem 1. November 2002 mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung …
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28.01.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ein Ehevertrag ist eine Vereinbarung, mit der Ehepartner ihre rechtliche Beziehung zueinander regeln. Durch die Heirat wird zwischen den Eheleuten eine Rechtsbeziehung begründet, deren Folgen weitreichender sind, als viele glücklich …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Härtefallscheidung Bei einer Scheidung stellen sich die Betroffenen häufig die Frage, ob eine Scheidung auch ohne eine Trennungszeit möglich ist. Man spricht dann von der sogenannten „Härtefallscheidung“. Dieser Artikel gibt einen …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Nach § 626 BGB kann jeder Vertragsteil das Arbeitsverhältnis auch ohne Einhaltung einer gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist auflösen. Da eine solche Kündigung gerade den Schutzmechanismus der Kündigungsfristen umgeht, sind an …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Eine sogenannte Schönheitsreparaturklausel ist Inhalt der meisten gängigen Wohnraummietverträge. Trotz der damit einhergehenden praktischen Relevanz herrscht große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Klauseln. Im …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Junge Paare, die sich verloben und die bald anstehende Hochzeit planen, reden ungerne über das unangenehme Thema eines Ehevertrages. Sie halten dieses Thema für unromantisch. Außerdem hört man oft, dass „ein Ehevertrag nicht nötig sei, weil …