572 Ergebnisse für BGB
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Nach einer Trennung stellt sich oft die Frage, welchem Ehepartner die gemeinsame Wohnung zusteht. Das sogenannte „Getrenntleben“ im Scheidungsjahr ist zwar auch in der gemeinsamen Wohnung möglich. Häufig besteht jedoch der Wunsch nach einem …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Dieser Artikel befasst sich mit dem Problem, die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines Personenschadens zu ermitteln. Er stellt dar, worauf es hierbei ankommt und wann man sich nicht auf die gängigen …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Bei dem sog. Wechselmodell handelt es sich um eine Form der Kinderbetreuung, bei der die Eltern nach der Trennung das Kind abwechselnd betreuen. Das Kind wechselt also regelmäßig seinen Aufenthalt zwischen dem Haushalt beider Elternteile, …
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09.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Bei dem sog. Wechselmodell handelt es sich um eine Form der Kinderbetreuung, bei der die Eltern nach der Trennung das Kind abwechselnd betreuen. Das Kind wechselt also regelmäßig seinen Aufenthalt zwischen dem Haushalt beider Elternteile, …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Eltern sind verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung ihres Kindes zu tragen. Dabei gibt es keine feste Altersgrenze, ab der die Unterhaltspflicht entfällt: Je älter das Kind jedoch nach Abschluss seiner praktischen …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 7: die Fristen und Erfolgschancen im Geburtsschadensrecht Dieses siebte und letzte Kapitel handelt von den wichtigen Fristen, die im Geburtsschadensrecht zu beachten sind. Schließlich werden die Chancen und Risiken eines solchen …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 5: das Schmerzensgeld im Geburtsschadensrecht Der fünfte Artikel der Reihe betrifft den bekanntesten Anspruch der auf einen Arztfehler folgt: das Schmerzensgeld. Hier werden Beispiele aus der Rechtsprechung genannt, um die ungefähre …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Diese siebenteilige Artikelreihe befasst sich mit der Situation von Eltern, deren Kind durch einen Arzt- oder Hebammenfehler bei der Geburt geschädigt worden ist und erhebliche Gesundheitsschäden entstanden sind. TEIL 1: Das …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Mit der standesamtlichen Heirat unterwerfen sich die Ehegatten den geltenden zivilrechtlichen Regelungen des Gesetzgebers für die Ehe, so wie sie im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1297 – 1921 BGB ihren Niederschlag …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der von dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017, Az.: 14 U 199/16) entschiedene Fall ist in Zeiten des Dieselskandals hochinteressant, obwohl in dem zugrunde liegenden Fall keine Abschaltsoftware, sondern ein anderer Mangel …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Viele meiner Mandanten fürchten, dass sie für die Schulden des anderen Ehegatten haften, weil sie verheiratet sind und so die Schulden des einen automatisch auch zu den Schulden des anderen werden. So verbreitet diese Vorstellung ist, so …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Scheidungsvoraussetzungen Rechtliche Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist zweierlei: Einerseits muss das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen sein, andererseits muss die Ehe gescheitert sein. § 1565 I Satz 2 BGB lautet …
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05.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung …
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04.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bei Unfällen und Arzthaftungsschäden hat der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu erstatten. Dazu gehören auch – selbst wenn das von den Versicherern nicht gern gesehen wird – die Folgen von psychischen …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten. …
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22.07.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts gleichgeschlechtliche Paare mit verschiedengeschlechtlichen Paaren völlig gleichgestellt. Eingetragene …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Nicht selten kommt es vor, dass ein schwerkranker, vom Tode bedrohter Mensch, der sich im Krankenhaus befindet, das Bedürfnis hat, hinsichtlich seines Nachlasses bzw. der Erbfolge noch eine Regelung zu treffen. In manchen Fällen hat er noch …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Banken und Sparkasse dürfen von Unternehmern, Gewerbetreibenden und Selbstständigen bei Abschluss eines Darlehensvertrags keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ bzw. „Bearbeitungsgebühren“ verlangen. Dies hat der XI. Zivilsenat des …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) die Widerrufsbelehrung der VR-Bank gekippt. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt haben, können sich durch das Urteil darin bestärkt sehen, ihr Recht auch …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, die formularmäßig von Banken für die Vergabe von Unternehmerkrediten gefordert wurden. Ausgangslage Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2014 in zwei …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Fällen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren in Firmenkrediten festgestellt. Damit bestehen für Unternehmenskunden beste Chancen, …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach Ansicht der Amtsrichterin konnte die Aachener Bausparkasse die Kündigung …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen? Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen – im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten – Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist …