572 Ergebnisse für BGB

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Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter
Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter
| 10.06.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet hat. …
Lohnender Widerruf von Lebensversicherungen
Lohnender Widerruf von Lebensversicherungen
| 09.06.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Versicherungskunden, die ab dem 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Das ist zum …
Widerruf Darlehen – fehlerhafte Belehrung in Verträgen ab Juni 2010 (bis heute)
Widerruf Darlehen – fehlerhafte Belehrung in Verträgen ab Juni 2010 (bis heute)
| 13.05.2017 von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich Bankrecht. Konkret geht es darum, den Darlehensvertrag ohne Zahlungen von Vorfälligkeitszinsentschädigungen durch einen Widerruf zu beenden. Schwerpunkt Zu den …
LG Köln: Kreissparkasse Köln muss Kredit aus 2010 rückabwickeln
LG Köln: Kreissparkasse Köln muss Kredit aus 2010 rückabwickeln
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene, bezifferte …
BGH: Widerrufsbelehrung zahlreicher Genossenschaftsbanken unwirksam
BGH: Widerrufsbelehrung zahlreicher Genossenschaftsbanken unwirksam
| 04.05.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut …
Der Wert des Nachlasses – eine wichtige Größe für den Pflichtteil
Der Wert des Nachlasses – eine wichtige Größe für den Pflichtteil
| 03.05.2017 von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Ob man tatsächlich erbt, hängt nicht nur von der Stellung des Erben und der Erbberechtigung als solche ab, sondern auch von der Höhe des Nachlasses. Dies gilt insbesondere für den Pflichtteil, der lediglich einen Bruchteil des Erbteils, …
Trennung von Haustieren bei Scheidung möglichst vermeiden  ​
Trennung von Haustieren bei Scheidung möglichst vermeiden ​
| 28.04.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung ist nicht nur für die Ehepartner und etwaige Kinder, sondern auch für etwaige Haustiere ist die Trennung ihrer Herrchen mitunter ein traumatisches Erlebnis. Zwar sind auf Tiere gemäß § 90 a BGB sachenrechtliche Vorschriften …
Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten
Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten
| 18.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das …
Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Menschenrecht auf Ehescheidung und neue Heirat
Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Menschenrecht auf Ehescheidung und neue Heirat
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kein Recht auf Scheidung: Pole muss bei ungeliebter Ehefrau bleiben Im deutschen Familienrecht hat die Frage, wer das Scheitern einer Ehe verschuldet hat, für das Ehescheidungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung mehr. Das „Abwenden aus …
LG Bonn: Eine bezifferte Feststellungsklage ist auch nach dem BGH-Urteil zulässig
LG Bonn: Eine bezifferte Feststellungsklage ist auch nach dem BGH-Urteil zulässig
| 02.03.2017 von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative …
Aachener Bausparkasse kündigt Bausparverträge rechtswidrig wegen Niedrigzinsen
Aachener Bausparkasse kündigt Bausparverträge rechtswidrig wegen Niedrigzinsen
| 01.03.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Bausparkassen geht es schlecht. Die andauernde Niedrigzinsphase drückt nicht nur die Gewinne der Bausparkassen, oftmals fahren diese auch Verluste ein. Aus diesem Grund versuchen viele Bausparkassen, gut verzinste Verträge loszuwerden. …
Ehevertrags-Check – Inhalt eines rechtmäßigen Ehevertrags kann nachträglich angepasst werden
Ehevertrags-Check – Inhalt eines rechtmäßigen Ehevertrags kann nachträglich angepasst werden
| 18.02.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine gerichtliche Inhaltskontrolle kann nach dem Scheidungsantrag nicht nur zur vollständigen Aufhebung ehevertraglicher Vereinbarungen führen, sondern auch zu einer Anpassung an benachteiligende Entwicklungen, die die Ehegatten bei …
Fluggastrecht – zur Frage, ob eine verspätete Enteisung einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellt
Fluggastrecht – zur Frage, ob eine verspätete Enteisung einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellt
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn ein Flug …
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
Ehegattenunterhalt – eheliche Solidaritätspflicht während der Trennungszeit
Ehegattenunterhalt – eheliche Solidaritätspflicht während der Trennungszeit
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Trennungsunterhalt: wann er dem Ex-Partner zusteht Ehegatten sind einander zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Diese Grundregel im Familienrecht ist in § 1360 BGB festgeschrieben. Der § 1361 BGB benennt die Voraussetzungen für die …
Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen
Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen
| 13.01.2017 von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sonderurlaub meint im Rechtssinne zwar die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Begrifflichkeit wird gemeinhin aber als bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht verstanden. Regelungen zu Sonderurlaub finden sich häufig in …
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen Teil II
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen Teil II
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Welche Entschädigung ist „angemessen“? Dies zu entscheiden, ist immer eine Frage des Einzelfalles und sollte daher mit einer rechtskundigen Person entschieden werden, denn nicht selten passieren hierbei die größten Fehler. Faustformel Der …
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen Teil I
Dauerbrenner im Mietrecht – Schönheitsreparaturen Teil I
| 10.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Längst wurde die Thematik durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, jedoch zeigt die tägliche Praxis, dass diese Thematik häufig ein hohes Streitpotential zwischen Vermieter und Mieter birgt. Der folgende Beitrag beleuchtet aus …
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 3
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 3
| 07.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wie lange darf die Einsichtnahme dauern? Grundsätzlich gilt: Die Einsichtnahme darf so viel Zeit beanspruchen, wie benötigt wird. Bei der „Arbeitsgeschwindigkeit“ ist nicht auf einen mit wohnungswirtschaftlichen Dingen ständig befassten …
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 2
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 2
| 06.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
In unserem ersten zum Thema „Betriebskostenabrechnung“ haben wir bereits einen allgemeinen Überblick gegeben. Im Teil 2 dieser Reihe werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet, um Ihnen Klarheit über Ihre Rechte zu …
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 1
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 1
| 05.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wozu dient ein die Belegeinsicht überhaupt? Soll eine Betriebskostenabrechnung überprüft werden, so reicht ein Blick auf die Abrechnung allein meist nicht aus. Lediglich die Schlüssigkeit der Abrechnung selbst und die Zulässigkeit des …
Unterhaltsvorschussgesetz 2017: Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes
Unterhaltsvorschussgesetz 2017: Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes
| 17.12.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017? Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn …
Düsseldorfer Tabelle: mehr Unterhalt für minderjährige Kinder
Düsseldorfer Tabelle: mehr Unterhalt für minderjährige Kinder
| 02.12.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Die Düsseldorfer Tabelle kennen alle Eltern, die nach einer Trennung und Scheidung für ihre minderjährigen oder volljährigen Kinder Unterhalt zahlen müssen oder Unterhalt verlangen können. Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 …
Umgangsrecht des biologischen Vaters
Umgangsrecht des biologischen Vaters
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes, …