636 Ergebnisse für Nötigung
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Silvesterrecht hat nach der Feststellung des Leitenden Regierungsdirektors Wolfgang Kunz, die dieser in der NJW 2009, 3766 ff. getroffen hat, noch keinen Eingang in die juristische Literatur gefunden. Auch das Standardnachschlagewerk …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BFH-Urteil v. 08.07.15, VI R 51/14 Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nötigung im Straßenverkehr: Stellt „Drängeln“ oder „beharrlich dichtes Auffahren“ bereits eine Nötigung dar? Eine Nötigung setzt nach § 240 StGB voraus, dass ein Mensch mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
In der anwaltlichen Verkehrsunfallregulierung lässt sich der Unfallverlauf nicht immer beweissicher aufklären. Dieser Beitrag zeigt auf, wie sich die jeweilige Beweislage auf die Schadensregulierungspraxis auswirkt. Der Fall zum Thema …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Alte Verträge ablösen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Jetzt Erfolgschancen prüfen lassen – Werdermann | von Rüden. BGH-Rechtsprechung macht Widerruf tausender Verträge im Bundesgebiet möglich Der Bundesgerichtshof hat mit …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Anschlussinhaber werden momentan von der Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der US-amerikanischen Fernsehserie „Empire“ abgemahnt. Die …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Momentan mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Kind 44“ ab. „Kind 44“ ist ein Thriller aus dem …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) mahnt momentan Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der Serie „The 100“ ab. Die US-amerikanische Science-Fiction-Serie …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Verjährung Immobilien(dach)fonds 2015 Bei diesen Immobilienfonds droht die Verjährung Ende 2015 Stratego Grund, Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P, Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P, Allianz …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rund 35 Mio. Konten werden in Deutschland online geführt. Das haben auch Kriminelle inzwischen mitbekommen, die sich die Finger nicht mehr schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Im Tatort Internet profitieren die …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) versendet derzeit urheberrechtliche Abmahnungen an Anschlussinhaber. Der Vorwurf bezieht sich auf das illegale öffentliche Zugänglichmachen des Films …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die .rka Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Koch Media GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einem „Peer-to-Peer-Netzwerk“ über den Internetanschluss bezüglich des Computerspiels „Goat Simulator" ab. Gefordert werden insgesamt …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einem Filesharing-Netzwerk über den Internetanschluss ab. Auf dem P2P-Netwerk „BitTorrent" soll der Abgemahnte die …
27.09.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufen Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der Deutschen Genossenschafts Hypothekenbank vor Fälligkeit. Ohne Aufwand, ohne Entschädigungszahlungen. Sofort, mit Werdermann / von Rüden ! Widerrufsbelehrungen voller Fehler, eventuell „ewiges“ …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 22. September 2015 fand am Firmensitz in Dettelbach (Würzburg) über die sich in Insolvenz befindlichen Gesellschaften CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG, CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und die Deltoton GmbH die erste …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwalter (nachstehend einheitlich mit „IV“ bezeichnet) die in § 97 InsO generell statuierte Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht …
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13.09.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Dem Schreiben des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian ist der Vorwurf des illegalen Filesharings zu entnehmen. Durch einen widerrechtlichen Upload der beliebtesten Compilation „Kontor Sunset Chill 2013“sei dieses unerlaubt, Nutzern eines …
12.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Als Ergänzung des Schutzes durch eine Firmen-Inhaltsversicherung empfiehlt es sich für gewerbliche Unternehmen und Industrieunternehmen, sich auch vor den Verlusten zu schützen, die durch eine Betriebsunterbrechung infolge eines Brandes …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Zur Frage des zeitlichen Beginns des Versicherungsfalls bei der Implantatbehandlung in der privaten Krankenversicherung und Zahnzusatzversicherung: Bedeutung dieser Thematik: Implantatbehandlungen sind kostspielig. Gesetzliche Krankenkassen …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die …
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17.08.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Da die lizenzfreie Stromerzeugung bis 1 MW aus erneuerbaren Energien in der Türkei seit Umsetzung wichtiger Durchführungsverordnungen im Oktober 2014 rechtlich möglich und damit lukrativ geworden ist, erfreut sich das Engagement in der …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Aktuell vertrete ich einen Arzt vor dem Landgericht, welcher zunächst außergerichtlich durch die Wettbewerbszentrale wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens kostenpflichtig abgemahnt wurde. Mein Mandant soll gegen die Berufsordnung …
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23.07.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Gesetz kennt verschiedene Schutzrechte für das geistige Eigentum. So gibt es das neben dem Urheber- und Patentrecht das Markenrecht und das Geschmacksmusterrecht (Designrecht). Im Folgenden soll etwas Licht in das Dunkel gebracht …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, …